WAK.AG-Diskurs.Antraege.08d-2008

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Antrag 08d-2008 der AG Diskurs - Zum weiteren Umgang mit der "V-Mann-Affäre"

Der Stadtvorstand möge beschließen:

(A) Das Protokoll des geschlossenen Teils der SV-Sitzung vom 22.07. wird mit geschwärztem Namen des Opfers öffentlich gemacht und das individuelle Abstimmungsverhalten der anwesenden SV-Mitglieder zu den im nicht-öffentlichen Teil gefassten Beschlüssen nachträglich dokumentiert.

(B) Heft 9/2008 (hilfsweise - eine zeitnah erscheinende Sonderausgabe) des Mitteilungsblatts des Stadtverbands wird ausschließlich der politischen Aufarbeitung der "V-Mann-Affäre" gewidmet.

Im Blatt werden die folgenden Beiträge veröffentlicht:

• Seite 1: Erklärung des Stadtvorstands zu den Vorgängen, die die Entwicklung bis Ende August berücksichtigt.
• Seite 2: Beitrag des Gen. Dr. Gräbe "Antistalinistischer Gründungskonsens am Ende?" in einer durch den Autor auf max. 6.500 Zeichen gekürzten Version
• Seite 3: Redaktioneller Teil zur Reaktion auf die in der PM vom 24.07. erhobenen Vorwürfe in den Medien und Abdruck der Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende"
• Seite 4-7: Weitere Stimmen aus dem Stadtverband

Begründung: Durch die "V-Mann-Affäre" wird jegliche politische Sacharbeit auf eine Weise in Frage gestellt, die in der jüngeren Geschichte der Leipziger Linkspartei ihresgleichen sucht und die Grundlagen gemeinsamen politischen Handelns in Gänze gefährdet. In einer solchen Situation ist es erforderlich, zunächst einmal "im eigenen Laden" aufzuräumen. Dazu müssen alle Karten auf den Tisch. Das Resümee ist der 4. Tagung des Stadtparteitags am 18.10.2008 vorbehalten. Bis dahin muss eine Diskussion im Stadtverband geführt werden, in der die Kritik an diesem Vorgehen des Vorstands vernehmbar ist. Dem Mitteilungsblatt als einzigem Medium, über das die Mehrzahl von Genoss/inn/en zu erreichen ist, kommt dabei eine besondere Rolle zu. Im Sinne der Aufforderung "Langer Atem statt Brechstange" ist der Gegenstand dieses Antrags eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir gehen aber davon aus, dass derzeit nichts selbstverständlich ist und möchten deshalb dazu einen Vorstandsbeschluss herbeiführen.

Stand: Im SV am 26.8. behandelt. Teil (B) wurde abgelehnt (1 Enthaltung), zu Teil (A) wurde beschlossen, einen abgestimmten Protokolltext in üblicher Weise öffentlich zu machen. Siehe WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere