WAK.AG-Diskurs.Antraege.08c-2008

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Antrag 08c-2008 der AG Diskurs - Protokollierung von Stadtvorstandssitzungen

Wir beantragen, dass der Stadtvorstand folgenden Beschluss fasst:

Der Stadtvorstand arbeitet die folgenden Punkte in seine Richtlinien zur Protokollierung von Stadtvorstandssitzungen ein und macht diese Richtlinien öffentlich.

a) Geschlossene Sitzungsteile werden im Protokoll mit einer groben Beschreibung des Inhalts des Sitzungsteils festgehalten. Zu Beschlüssen, die in einem geschlossenen Sitzungsteil gefasst werden, wird eine protokollfähige Beschreibung vereinbart, die zusammen mit dem Abstimmungsergebnis im Protokoll festgehalten wird.

b) Sondervoten und persönliche Erklärungen einzelner SV-Mitglieder zu Abstimmungen werden im Protokoll festgehalten.

Begründung:

Die Aussagekraft der nach den Punkten 9. und 10. der GO des SV anzufertigenden Protokolle war bereits mehrfach Gegenstand von Anfragen, Anregungen und Anträgen von Mitgliedern, die sich inzwischen in der AG Diskurs zusammengeschlossen haben, um "die Auseinandersetzung um inhaltliche Differenzen öffentlich und öffentlich nachvollziehbar zu führen" (Gründungsdokument der AG). Hierzu gehört eine konsequente Umsetzung der genannten Protokollpunkte, so dass es jeder einzelnen Genossin und jedem einzelnen Genossen des Stadtverbands möglich ist, das Zustandekommen von Entscheidungen nachzuvollziehen. Eine solche Offenheit ergibt sich aus dem Gründungskonsens der Linkspartei und ist zugleich ein elementarer politischer Anspruch an eine Partei, die selbst "gläserne Rathäuser" etc. einfordert. Wir gehen davon aus, dass die seit November 2007 geführten Diskussionen insbesondere mit Genossen Lauter inzwischen zu "Richtlinien zur Protokollierung von Stadtvorstandssitzungen" geführt haben, auch wenn uns diese nicht bekannt sind.

Die beiden von uns hier eingeforderten elementaren vereinsrechtlichen Regelungen zur Protokollierung von Vorstandssitzungen scheinen dabei noch keine Beachtung gefunden zu haben. Im Einzelnen:

Zu a) Es ist bisher offensichtlich nicht üblich, geschlossene Sitzungsteile überhaupt protokollarisch festzuhalten. So wurde die AG Diskurs auf die Austritte nach § 3 (3) der Bundessatzung von Mitgliedern, die nach Informationen der GS in einem geschlossenen Sitzungsteil am 13.5.2008 vorgenommen wurde, nur durch Zufall aufmerksam. Es muss allen Mitgliedern des Stadtverbands möglich sein, sich an Hand der Protokolle zeitnah auch über Inhalte nichtöffentlicher Sitzungsteile im Groben zu informieren.

Zu b) Die persönliche Erklärung nach Punkt 13 GO, die Gen. Sören Pellmann nach der Abstimmung "Kinderfest Reudnitz" am 27.5.2008 abgegeben hat, ist nicht in im Protokoll enthalten. Dies widerspricht Charakter und Anliegen einer persönlichen Erklärung im Zusammenhang mit einer Abstimmung.

Stand: Der Antrag wurde am 26.8. vom SV angenommen.