WAK.AG-Diskurs.Antraege.02c-2009.2010-03-31-SV

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Antrag 02c-2009 auf Eröffnung eines Verfahrens vor der Schlichtungskommission des Stadtverbands Leipzig

Stellungnahme des Stadtvorstands vom 31.03.2010

Liebe Mitglieder der Landesschiedskommission,

bezugnehmend auf den Antrag von Gen. Hans-Gert Gräbe nehmen wir wie folgt Stellung. Für die Eröffnung eines Schiedsverfahrens sehen wir keine Notwendigkeit. Sollte es dennoch zu einer solchen kommen, wären wir mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

In der in Rede stehenden Pressemitteilung sehen wir keinerlei Widerspruch gegen die programmatischen Grundsätze unserer Partei. Damit ihr euch von der Pressemitteilung ein eigenes umfassendes Bild machen könnt, hier der vollumfängliche Wortlaut:

Es folgt der Wortlaut der PM, siehe http://www.die-linke-in-leipzig.de/nc/presse/detail/artikel/leipziger-v-mann-affaere-kriegt-schwung-in-richtung-inlandsgeheimdienst

Nach unserer Auffassung widersprechen weder die gesamte Pressemitteilung noch einzelne Teile daraus den programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE.

Eine Auseinandersetzung und Erwiderung zu den einzelnen Anwürfen werden wir an dieser Stelle des Verfahrens noch nicht vornehmen, uns dieser aber zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrensstandes nicht verschließen.

Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig