WAK.AG-Diskurs.Antraege.01a-2009

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Antrag 01a-2009 der AG Diskurs an die 5. Tagung des 1. Stadtparteitags (SPT)

Wir beantragen die Aufnahme der folgenden beiden Punkte

A) Bericht der Schlichtungskommission des Stadtverbands Leipzig (SK)

B) Diskussion und Beschlussfassung zum Bericht

zwischen dem TOP 6 'Beschlussfassung KWP' und TOP 7 'Nachwahl' der zur SV-Sitzung am 15.12. beschlossenen vorläufigen Tagesordnung des SPT.

Im Bericht möge der Vorsitzende der SK, Michael Lindner, insbesondere auf die Behandlung der folgenden Schlichtungsanträge eingehen:

• Antrag des ehem. Genossen Groepler-Roeser im Zusammenhang mit der Protokollführung auf der Stadtvorstandssitzung vom 13.11.2007, eingereicht am 03.12.2007
• Antrag der Genossin Klug (u.a.?) "Nachwahlverfahren in den Stadtvorstand" Februar 2008, Einreichdatum uns nicht bekannt
• Antrag 10b-2008 des Genossen Gräbe "Behandlung eines Antrags der AG Diskurs durch den Stadtvorstand", eingereicht am 08.10.2008
• Antrag des Genossen Eiltzer "Verfahren der Wahl der Kandidaten zu den Wahlen 2009 im Stadtverband Leipzig", eingereicht am 14.10.2008

Begründung: In all diesen Verfahren wurden die Regularien der Bundesschiedsordnung nach unserer Kenntnis nur unzureichend angewendet und die Verfahren auf die lange Bank geschoben. In einzelnen Fällen wurde das Verfahren bis heute nicht eröffnet. Bis heute hat der Antragsteller bzw. die Antragstellerin im keinem Fall eine schriftliche Begründung der Entscheidung in der Hand, die für die Einlegung weiterer Rechtsmittel erforderlich ist. Mehrere Versuche, dies mit Genossen Lindner zu erörtern, sind bisher wegen kurzfristiger Absagen durch Genossen Lindner fehlgeschlagen.

Damit sind die von der Bundessatzung und Bundesschiedsordnung vorgesehenen Instrumente der Hinterfragung von Entscheidungen im Stadtverband Leipzig lahm gelegt und die Mitglieder in der Ausübung ihrer satzungsmäßigen Rechte erheblich behindert.

Wir fordern den Stadtparteitag auf, auf der Grundlage des kritisch hinterfragten Berichts Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Kontrollgremiums gewährleistet und für die Zukunft gesichert wird.

Für die AG Diskurs: Hans-Gert Gräbe, 16.01.2009

Stand:

• Am 16.01.2009 an die GS eingereicht.
• Als "Änderung Tagesordnung" Teil der Antragsunterlagen für den SPT am 21.2.
• Information zum Gegenstand des Antrags an die Delegierten: http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/1aa4b1b94135cc49
• Der Antrag wurde auf dem SPT abgelehnt (etwa 15% Zustimmung, 25% Ablehnung, 60% Enthaltung - eine genaue Auszählung erfolgte nicht). Trotz vorheriger Zusage per E-Mail war Michael Lindner, Leiter der SK, auch gar nicht anwesend.