SFG

Sachsen-Finanzgruppe

• Bündnis aus Freistaat (früher SachsenLB) und acht sächsischen Sparkassen
  • Nach dem Verkauf der SachsenLB hält der Freistaat noch 22.37 % der Anteile, die restlichen 77.63 % sächsische Kommunen
  • Zum 30.06.2011 überträgt der Freistaat seine Anteile an die SFG
  • Landkreis Nordsachen 3.12%, Landkreis Mittelsachsen 8.74%, Sparkassenzweckverband Vogtland 8.92%, Sparkassenzweckverband Elbtal-Westlausitz 10.61%, Erzgebirgskreis 12.9%, Stadt Dresden 14.41%, Sparkassenzweckverband Leipzig 18.93%. (Quelle: LVZ, 14.05.2010)
• Chef: Joachim Hoof, Chef der Sparkasse Dresden - bestellt bis 2013
• weiter im Vorstand: Harald Lengsfeld (Sparkasse Leipzig), Harald Menzel (Sparkasse Freiberg) - bestellt bis 2013
• Stammkapital: 1.06 Mrd. Euro (nach Neubewertung 2008), vorher 1.63 Mrd. Euro

Zusammenschluss im Rahmen der Sachsen-Finanzreform. 2003 aus Vorgänger "Finanzgruppe" hervorgegangen. Sparkasse Leipzig ist seit Sept. 2003 Mitglied. (Quelle: LVZ, 21.12.2006)

Hintergrund: Georg Milbradt wollte als Finanzminister die Landesbank Sachsen und die kommunalen Sparkassen unter dem Dach eines Sachsen-Finanzverbundes zusammenführen. Ein entsprechendes "Gesetz zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH" wurde vom Landtag am 03.05.1999 beschlossen und in Kraft gesetzt, jedoch durch einen Volksentscheid am 21.10.2001 gekippt (Wahlbeteiligung 25.9%, für den Volksentscheid 85.2%).

Quelle: Bericht des Amts für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig über die Hintergründe des Voksentscheids und die Ergebnisse der Abstimmung in Leipzig

Später wurde die Idee der Zentralisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in modifizierter Form mit der Sachsen-Finanzgruppe realisiert.

• Der Stadtrat beschließt am 17.10.2012 das Ausscheiden der Stadt Leipzig aus der SFG. RBV-1381/12

Die Ratsversammlung als Vertretung des Verbandsmitgliedes des Sparkassenzweckverbandes für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig beschließt und stimmt zu, aus der Sachsen-Finanzgruppe durch Kündigung gemäß § 64 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (nachfolgend ÖRKSF-G) mit Wirkung zum Ende des laufenden Kalenderjahres (31. Dezember 2012), hilfsweise spätestens mit Wirkung zum Ende des nächsten Kalenderjahres (31. Dezember 2013), auszuscheiden.

• Analoge Beschlüsse fassen der Kreistag des Landkreises Leipzig: Beschluss Nr. 2012/109 vom 10.10.2012, sowie der Kreistag des Landkreises Nordsachsen: Beschluss Nr. 405/12 KT vom 10.10.2012
• OBM Jung informiert die Ratsversammlung am 20.03.2013 über den Stand des "gemeinsam verfolgten Vorhabens des Sparkassenzweckverbandes für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, seiner beiden Verbandsmitglieder (Stadt Leipzig und Landkreis Leipzig) sowie des Landkreises Nordsachsen, aus der SFG auszutreten oder eine Beendigung der Anteilseignerschaft über eine Gesamtauflösung der SFG zu erreichen".
  • Die vorsorglich von den kommunalen Gremien beschlossene Alternative einer Gesamtauflösung der SFG kam nicht zum Tragen.
  • Der Sparkassen-Rückübertragungsvertrag wurde am 10.12.2012 unterzeichnet.
  • Die Stadt Dresden übernimmt ca. 26% der Anteile an der SFG, die weiteren behördlichen Genehmigungen wurden erteilt.
  • Mit Wirkung zum Ablauf des Jahres 2012 sind der Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und der Landkreis Nordsachsen als Anteilseigner aus der Sachsen-Finanzgruppe ausgeschieden.
  • Mitte 2013 ist mit einer Abschlussrechnung durch die RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG über Verbindlichkeiten zu rechnen, die von der SFG mit der Erstellung der Abrechnung beauftragt wurde. Danach sind die abschließenden Ausgleichszahlungen fällig. ZV (13.4 Mio Euro) und LK Nordsachsen (2.2 Mio Euro) haben von der Möglichkeit einer Abschlagszahlung auf die Endabrechnung Gebrauch gemacht.

Töchter

• STG Verwaltungs- und Besitz Ost - Dachgesellschaft
  • STG Leipzig
  • STG Pirna

Deutsche Servicegesellschaft für Finanzdienstleister (DSGF)

• Umfirmierung – STG Transaktionsgesellschaft Ost mbH wird DSGF Aktiv. Quelle: PM Pirna, 12. Juni 2012

Mit der Umbenennung der STG Transaktionsgesellschaft Ost mbH unterstreicht das Unternehmen seine Zugehörigkeit zur DSGF. ... Nach dem Zusammenschluss im Februar 2012 haben sich die beiden Unternehmen innerhalb kürzester Zeit zu einer schlagkräftigen Organisation entwickelt, die neben einer standortübergreifenden Aufgabenverteilung auch eine Bündelung des Know-hows angetrieben hat. Jüngste Mandantengewinne unterstreichen die Wirksamkeit der jungen Zusammenarbeit und bekräftigen die Entscheidung zum Zusammenschluss.

• Eigentümerstruktur der DSGF

Presse

• Die Sparkasse Leipzig steigt zum 31.12.2012 aus der SFG aus. Es wird mit Wertausgleichszahlungen in Höhe von 14 bis 20 Mio Euro gerechnet, die aus künftigen Ausschüttungen finanziert werden sollen und damit die Gesellschafter nicht belasten. Damit steht die SFG insgesamt vor dem Aus, da auch die Sparkassen Vogtland und Erzgebirge einen Austritt forcieren. (LVZ, 07.11.2012)
• Der Ratsversammlung der Stadt liegt am 17.10.2012 ein entsprechender Antrag "Ausscheiden aus der Sachsen-Finanzgruppe bzw. Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe" vor. (Quelle: ERIS)
• Die Stadt Leipzig sowie die Kreise Nordsachsen und Leipzig wollen bis Ende 2012 ausgestiegen sein. Damit würde die Trägerschaft über die Sparkasse Leipzig wieder an den Sparkassenzweckverband und den Kreis Nordsachsen übergehen. (Quelle: LVZ, 14.09.2012)
• Der Freistaat ist zum 30.06.2011 zu den genannten Kondidtionen als Gesellschafter ausgeschieden. Der Erlös von 215 Mio Euro fließt in den Garantiefonds für die SachsenBank. Die Finanzierung der Transaktion erfolgte über einen Konsortialkredit unter Führung der Ostsächsischen Sparkasse Dresden. (Quelle: LVZ, 02.07.2011)
• Die SFG hat beschlossen, dem Freistaat seine Anteile (Wert laut Gutachten 108 Mill. Euro) abzukaufen, um danach über die Abwicklung des Verbunds zu entscheiden. Dazu muss das Sparkassengesetz novelliert werden. Die Auszahlung des Freistaats soll aus Rücklagen und mit Fremdkapital finanziert werden. Weiterhin muss die SFG an den Freistaat 107 Mill. Euro im Zuge der von ihm allein gestemmten Bürgschaften für die SachsenLB überweisen. Dazu gebe es aber bereits Rückstellungen aus 2009. Der Landtag muss der Regelung noch zustimmen. (Quelle: LVZ, 08.12.2010)
• Bei der Auflösung der Gruppe muss jeder anteilg etwas zurückbekommen. Das läuft darauf hinaus, dass die Sparkassen und deren Anteilseigner den Freistaat auszahlen müssen. "Das Geld muss am Ende von den Sparkassen kommen", so Claus Freidrich Holtmann, gf. Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands. "Wir können aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht auf einen Wertausgleich verzichten", so Stephan Gößl, Sprecher des Finanzministeriums. (Quelle: LVZ, 14.05.2010)
• Die Auflösung der SFG ist beschlossen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner wurde mit der Erstellung eines Wertgutachtens beauftragt, das im September 2010 vorliegen soll. Nach Änderung des Sparkassengesetzes - dort ist eine Auflösung der SFG nicht vorgesehen - könnte die Auflösung im Jahr 2011 erfolgen. (Quelle: LVZ, 27.03.2010)
• Die Anteilseigner beschlossen, die Modalitäten für eine Auflösung der SFG zu prüfen. Vertreter einzelner Städte und Kreise, darunter Leipzig und Nordsachsen, sprachen sich sogar für eine sofortige Zerschlagung der SFG aus. Dem stehen aber offensichtliche rechtliche und finanzielle Unklarheiten im Wege, die durch ein entsprechendes Gutachten bis November 2008 abgeklärt werden sollen. Gründe für die Existenz der SFG gibt es wenige, weil die meisten Aufgaben bereits durch den Ostdeutschen Sparkassenverband wahrgenommen werden. (Quelle: LVZ, 20.09.2008)
• Andreas Schramm (CDU), wird nun doch keinen Berater-Job antreten. Wie der frühere Politiker mitteilte, hat er gestern den Vorstand der SFG um die Aufhebung des Vertrages gebeten. Die Zukunft der Finanzgruppe ist völlig offen. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sieht nach dem Verkauf der Sachsen-LB keine Arbeitsgrundlage mehr für die SFG. Die Anteilseignerversammlung der SFG beschloss, dass der Vorstand mit dem Finanzministerium alle Zukunftsoptionen prüfen soll. Dazu gehört auch eine mögliche Auflösung. (Quelle: Freie Presse, 20.09.2008)
• Andreas Schramm, früherer Landrat von Mittweida, bekommt einen fünf Jahre laufenden und mit jährlich 100.000 Euro dotierten Beratervertrag, so die Dresdner Morgenpost. FDP und Linke weisen darauf hin, dass Schramm als einstiger stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der SachsenLB einer der Mitverantwortlichen des Landesbankdesasters ist. (Quelle: LVZ, 19.09.2008)
• Gedämpfte Perspektiven auf dem Finanzmarkt haben die Anteilseigner der SFG zu einer Neubewertung des Stammkapitals bewogen, die zu einer um 564 Mill. Euro geringeren Summe führt als vorher. Darin enthalten ist der Verlust der SFG aus dem Verkauf der 63% Anteile an der SachsenLB. Dafür hat die SFG 206 Mill. Euro erhalten. Deren Buchwert betrug vorher 533 Mill. Euro. Schwerpunkt sei nun, die Weichen für die weitere betriebswirtschaftliche Entwicklung zu stellen, so SFG-Vorstandsvorsitzender Hoof, wozu im September ein Konzept vorgestellt werden soll. Dann soll auch die weitere Rolle des Freistaats geklärt werden, der nach dem Verkauf der SachsenLB keine eigenen Beiträge mehr beisteuert, aber über 22.37% der Anteile nach wie vor an Ausschüttungen der SFG beteiligt ist. Für 2007 wurde auf Ausschüttungen verzichtet. (Quelle: LVZ, 12.07.2008)
• In einem Interview wird Ost-Sparkassen-Präsident Claus Dietrich Holtmann auch zur Perspektive der SFG nach dem Crash der SachsenLB befragt: "Es gibt drei Möglichkeiten. Erstens - die Gruppe wird konzernähnlicher. Da muss man abwägen, ob sie groß genug ist. Zweitens - man belässt die Gruppe, wie sie ist. Das bringt gewisse Vorteile, aber keine signifikanten Unterschiede zur Zusammenarbeit innerhalb des ostdeutschen Sparkassenverbands. Drittens - die Gruppe wird aufgelöst." Dies wird im Herbst 2008 unter den Landräten zu diskutieren sein. Eine Entscheidung ist bis zum Frühjahr 2009 zu erwarten. (Quelle: LVZ, 11.07.2008)
• Die Sparkasse Leipzig ist seit 2002 Nettozahler und hat keinen Cent aus den Gewinnen der SachsenLB, sondern seinerseits 4 Mill. Euro aus eigenen Gewinnen an die SFG abgeführt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat (?) hervor. (Quelle: Leipzigs Neue, 04.04.2008)
• Durch die Probleme der SachsenLB wackelt auch die SFG. Zwar sind die dort engagierten Kommunen nicht direkt betroffen, sondern nur indirekt über ausfallende Gewinnausschüttungen. Jedoch wird festgestellt, dass das Modell der SFG, das mit der Bündelung der Sparkassen unter einem Dach vor Jahren gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt wurde, neu auf dem Prüfstand steht. Innerhalb von zwei Wochen sei das dazu aufgebaute Vertrauen zusammengebrochen. Laut nachgedacht wird über ein "einheitliches Finanzsystem der kommunalen Familie ohne Beteiliigung des Freistaats". (Quelle: ND, 30.08.2007)