MNUK.Argumente.Buergerbeteiligung
Arbeitspapier - Grundlage (Stand 02.03.2009 mnagler)
Bürgerbeteiligung stärken – Demokratie leben - Volksentscheid ins Grundgesetz!
Der Leipziger Bürgerentscheid im letzten Jahr hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen politischen Fragen mitreden wollen und essentielle Entscheidung nicht delegieren möchten. Auch die Wahlbeteiligung – die im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen deutlich höher lag – zeigt, dass wir es offenbar nicht mit einer „Politikverdrossenheit“ sondern eher mit einer „Politikerverdrossenheit und Parteienverdrossenheit“ zu tun haben.
Der Bürgerentscheid, bei dem 87,4% der Abstimmenden für den Erhalt der kommunalen Unternehmen stimmten, hat für drei Jahre Bindung. Nun wäre es natürlich wichtig auch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung stärker auszubauen. Nach dem Bürgerentscheid gab es von Seiten unserer Initiative Anfragen an die Stadtoberen nun endlich einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Ausrichtung der kommunalen Unternehmen zu beginnen. Müssen die Stadtwerke bspw. genauso agieren wie ein Privatunternehmen? Müssen Sie auf den internationalen Markt expandieren und an der Strombörse spekulieren oder sieht eine nachhaltige Strategie von bürgernahen, kommunalen Stadtwerken anders aus? Leider besteht dahingehend von Seiten der politischen Entscheidungsträger kein Interesse. Dennoch ist es wichtig Möglichkeiten der direkten Demokratie stärker auszubauen – auf kommunaler wie auch auf übergreifender Ebene.
In diesem Jahr wird 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution gefeiert. Das ist nicht nur Erbe, sondern auch Auftrag. Am 27.September werden wir zudem den Bundestag wählen. Eine gute Zeit um mehr Demokratie zu wagen. Im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt." (Art.20). Das ist ein bisher nicht eingelöstes Versprechen. Es ist auch eine Forderung aus dem Herbst ´89 mit seinem Ruf "Wir sind das Volk". Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht.
Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht über so zentrale Fragen wie bspw. Auslandseinsätze der Bundeswehr oder auch Bahnprivatisierung selbst entscheiden? Haben die politischen Eliten etwa Angst vor der Masse? Umfragen bestätigen, dass bspw. in diesen beiden Punkten die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Position einnimmt als der Kurs der aktuellen Regierung hierzu. Mehr Demokratie wagen sollte nicht nur ein Spruch von Sonntagspolitikern sein, sondern er muss auch ausgefüllt werden – deshalb ist es wichtig und richtig auch auf bundesweiter Ebene Möglichkeiten der direkten Demokratie zuzulassen.
Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie. Deshalb ist die Forderung neben Wahlen auch Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich zu machen vollkommen richtig und zu unterstützen.
Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat im Superwahljahr eine unterstützenswerte Kampagne gestartet die darauf abzielt, Volksentscheide auf Bundesebene gesetzlich zu regeln.
Weitere Hintergründe / Argumentationen u.a. www.mehr-demokratie.de
