MNUK.Argumente.Bildungspolitik
Arbeitspapier - Grundlage (Stand 02.03.2009 mnagler)
Bildung (auch in Verbindung mit Sozial- und Familienpolitik)
Das Bildungssystem in Deutschland ist in einem schlechten Zustand: Bund und Länder verwehren vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gute Bildung. 76 000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Nur jedes 8. Kind unter drei Jahren hat einen Krippenplatz. Fast 400 000 Jugendliche warten auf einen Ausbildungsplatz. Studiengebühren in einigen Bundesländern schrecken junge Leute ab zu studieren. Lehrerinnen und Lehrer können die Kinder nicht angemessen fördern, weil die Klassen zu groß sind. Keines der alten 15 EU-Länder gibt weniger Geld pro Grundschülerin und Grundschüler aus. Deutschland ist zudem Spitze bei der sozialen Auslese in der Bildung: In der Regel kommen Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben dagegen bei gleicher Leistung weniger Chancen. Das Recht auf Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung wird in Deutschland systematisch verletzt, so der Bericht des UN-Sonderberichterstatters.
In den letzten Jahren hat man im Bildungssektor, genau wie in anderen Bereichen, verstärkt Wettbewerb und Marktwirtschaft eingeführt. (Bspw. Eliteuniversitäten, Exzellenzinitiative, Studiengebühren) Vor allem der Bertelsmann-Konzern als neoliberaler ThinkThank, hat durch seinen enormen Einfluss auf die Politik den Umbau vorangetrieben. Ich trete für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.
Ich setze mich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam Geld für einen nationalen Bildungspakt bereitstellen. Allein um die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen, müssen Bund und Länder jedes Jahr rund 18 Milliarden Euro mehr für die Bildung in die Hand nehmen.
Ich fordere eine gebührenfreie, hochwertige Betreuung für jedes Kind. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut und besser ausgestattet werden. Mehr Erzieherinnen und Erzieher müssen eingestellt werden. Das dreigliedrige Schulsystem soll durch eine Gemeinschaftsschule ersetzt werden, in der alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen und mehr Lehrerinnen und Lehrern entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.
Ich setze mich für ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG ein, damit sich auch alle die wollen ein Studium leisten können. Unnötige Zugangsbeschränkungen und zusätzliche Hürden müssen abgebaut werden. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.
Leipzig hat einen Investitionsstau bei Schulen von fast einer halben Milliarde Euro. Durch „Reformen“ und durch eine jahrelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sind die Städte verschuldet worden und können ihre sozialen Aufgaben nicht ausreichend ausfüllen. In Leipzig sind die Ausgaben für Soziales im Haushalt in den letzten Jahren enorm nach oben geschnellt – vor allem nach Umsetzung der „Hartz-Reformen“. Die Kommunen zahlen mittlerweile über 70 % der Kosten der Unterkunft bei Hartz 4. In einer Stadt wie Leipzig – die eine sehr hohe Arbeitslosigkeit hat (offiziell: 16,4%, real: über 20%) – eine enorme zusätzliche Summe. Im Gegenzug gab es von Bundesebene hierbei fast keinerlei zusätzliche Finanzen für die Kommunen. Es ist unbedingt notwendig eine ordentliche, nachhaltige Gemeindefinanzierung auf die Beine zu stellen, die den Kommunen auch ermöglicht ihre Aufgaben auszufüllen.
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