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Klimawandel Kurzpapier + Forderungen

Version vom 22.01.2008

Der Klimawandel ist ein globales Problem: Weltweit werden durch menschliche Aktivitäten in immer größeren Mengen Klimagase freigesetzt. Von den bereits deutlich spürbaren Folgen sind wir alle betroffen: Die Tsunami-geplagten Indonesier genauso wie die durstenden Sahelbewohner wie die waldbrand- und überschwemmungsgeschädigten Bewohner der südlichen US-Staaten und die überhitzten Europäer. Die letzten großen Studien haben es eindeutig belegt: Klimawandel ist teuer, ungesund und ökologisch verheerend.

Klimaschutz ist deshalb eine globale Aufgabe: Alle können und müssen wir mithelfen, den Klimawandel aufzuhalten, zu verlangsamen und seine Folgen abzufedern. Auf inter- und supranationaler Ebene müssen mutige Entscheidungen gefällt werden, damit alle gemeinsam arbeiten / anfangen und auch die Lasten gerecht verteilt werden.

Klimaschutz ist aber auch und gerade ein Problem, das globales Denken und lokales Handeln erfordert. Es ist ein Problem, das nur gelöst werden kann, wenn global verhandelte Ergebnisse auch lokal umgesetzt werden, für dessen Lösung also vor Ort, lokal gehandelt wird.

Deshalb haben wir, (bislang) 20 Vereine und Verbände aus Leipzig und Umland, uns zusammengetan, um lokales Handeln, eine wirksame lokale Klimaschutzpolitik zu befördern, darauf zu achten, dass den vollblumigen Absichtserklärungen, die 2007 auf der globalen, europäischen, bundesdeutschen, sächsischen und Leipziger Ebene formuliert wurden, auch Taten folgen. Und zwar konsequente Taten, nicht mehr nur eine Politik des „Tue ein bisschen Gutes und rede ganz viel und laut darüber“.

Unserem Anliegen entsprechend formulieren wir in diesem Papier realistische Forderungen an die kommunale (und Landes-?) Politik. Dabei handelt es sich durchweg um Ideen, die nicht nur gut für´s Klima sind – sondern auch gut für die klammen Kassen unserer überschuldeten Stadt. Privatisierung ist nicht die einzige Lösung, und Umweltschutz ist kein Zuschussgeschäft! Wer konsequent Klimaschutz betreibt, wird angesichts stetig steigender Energiepreise letztlich nur gewinnen. Klimaschutz ist nicht nur die Lösung für das Umweltproblem Klimawandel, sondern auch für das wirtschaftliche Problem Kosten des Klimawandels. Und die werden immens sein, wenn wir nicht bald handeln, das müsste nach dem Stern-Bericht auch in allen Staats- und Konzernzentralen angekommen sein.

Unsere Ideen und Vorschläge für wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die auf der lokalen Ebene ansetzen und umgesetzt werden, zielen zunächst auf drei Bereiche: Den Energieverbrauch, die Verkehrspolitik und die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels. Die herrschenden Muster des Energieverbrauchs und der Verkehrspolitiks sind zwei ganz erhebliche Ursachen des Klimawandels – deshalb empfiehlt es sich, hier anzusetzen. Und das ist nicht nur eine Aufgabe von Bundes- und Landesregierungen, wie unsere Beispiele deutlich zeigen.

Unsere Ideen und Forderungen übersetzen die an die internationale und nationale Politik gestellten Forderungen auf die lokale Ebene, d.h. sie stellen Umsetzungsvorschläge dar, wie die globalen Forderungen (z.B. der Klimaallianz) lokal umgesetzt werden können.

Unsere Forderungen an die lokale Politik:

Auf kommunaler Ebene kann und muss viel für den Klimaschutz getan werden. Mehr als im Klimaschutzbericht aufgezählt wird. Wir fordern Sie deshalb auf, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den kommunalen Klimaschutz in Leipzig voranzutreiben. An dringenden, konsequent umzusetzenden Maßnahmen stehen an:

• Der Ausbau von Öffentlichkeitsarbeit und Informationsangeboten zum Klimaschutz.
• Die Förderung von Energieeinsparung und effiziente Energienutzung, gerade auch in der Altbausanierung.
• Die Einhaltung von Energieeinsparstandards bei der Modernisierung kommunaler Gebäude.
• Die Förderung einer klimaschonenden, dezentralen Stromerzeugung.
• Der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien.
• Die konsequente Reduzierung der Emissionen aus dem Straßenverkehr.
• Die aktive Förderung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig mittels Klimaschutzmaßnahmen.
• Und damit allgemein die Herstellung von Klimagerechtigkeit.

1. Im Bereich Energieerzeugung und –verbrauch:

• Konsequente Förderung des Ausbaus der Nutzung von regenerativen Energiequellen. Ggf. finanzielle Unterstützung der Stadtwerke bei der Umstellung auf Stromerzeugung aus regenerativen Quellen.
• Ökologische Modernisierung von öffentlichen Gebäuden; Beachtung des Standes der Technik bei Neuplanungen.
• Nutzung intelligenter Finanzierungsmechanismen für die Finanzierung von ökologischen Modernisierungsmaßnahmen.
• Bereitstellung von Fördermitteln für die Unterstützung privater Eigentümer, die ökologische Modernisierungsmaßnahmen durchführen wollen.
• Förderung der zwischenzeitlich eingestellten Projekts „Grüne Hausnummer“ zur Prämierung besonders vorbildlicher ökologischer Sanierungsmaßnahmen.
• Kostengünstige und langfristige Bereitstellung von kommunalen Dachflächen für die Anlage von „Bürgersolarkraftwerken“.
• Verringerung des Stromverbrauchs in öffentlichen Gebäuden durch konsequente Nutzung aller zur Verfügung stehenden Energiespartechniken.
• Abbau von Subventionen für klimaschädliche Mobilitätsweisen und Energieproduktion
• Festsetzung von Auflagen für die klimafreundliche Energienutzung und Dämmweise im Zuge der Bebauungsplanung.
• Vorzugsweise Entwicklung und Nachverdichtung von innenstadtnahen Wohngebieten, um die Wege zu Arbeit und Versorgung zu verkürzen.

Damit die ehrgeizigen Ziele im Bereich der Energieeinsparung an Gebäuden erreicht werden können, sind unbedingt die bereits o.g. Forderungen sowie v.a. Maßnahmen im Bereich der Verkehrplanung umzusetzen, die auch im Klimaschutzprogramm beschlossen wurden:

• mehr Mittel für ökologische / energetische Sanierungsmaßnahmen im Bestand;
• mehr Mittel für Contracting-Ausschreibungen bereitzustellen;
• mehr Mittel für Öffentlichkeitskampagnen;
• mehr Mittel für Handwerkerschulung (und Aufbau Beratungsnetz);
• Fördermittel für den Ausbau Erneuerbarer Energiequellen in der Region Leipzig;
• Zur-Verfügung-Stellen von kostengünstigen städtischen Pachtflächen für die Anlage von „Bürgersolarkraftwerken“;
• Aufstellung städtischer Kreditprogramme für ökologische Gebäudesanierer;
• Schaffung von Fördermöglichkeiten für ökologische Gebäudesanierer – gerade auch für weniger gewinnorientierte Unternehmen mit großen Beständen wie Wohnungsbaugenossenschaften;
• Wiederbelebung von Projekten wie der „Grünen Hausnummer“ und anderer „moralischer“ Anreize für ökologische Gebäudesanierungen und die Nutzung Erneuerbarer Energien;
• mehr Ausbau der Radwege und des ÖPNV, z.B. Wiederherstellung der Anbindung von Ortschaften wie Liebertwolkwitz oder der neuen Seepromenade am Markkleeberger See;
• Kampagne für mehr Respekt gegenüber Radfahrern und Radwegen, damit auch ältere und unsichere Fahrer sich wieder auf´s Rad wagen;
• mehr Unterstützung der Stadtwerke und anderer städtischer Unternehmen, die Aufgaben im Rahmen des Klimaschutzprogramms erfüllen, z.B. für die Umstellung des Fuhrparks (SWL, SRL, LVB, aber auch Ämter)

2. Im Bereich Verkehrspolitik:

• Förderung des Radverkehrs durch Schaffung und Freihaltung besonders sicherer und attraktiver Radwege
  • dafür sollen laut Luftreinhalteplan der Stadt 10% der Straßenbaumittel eingesetzt werden.
  • Beschleunigung des Radverkehrs durch Einrichtung von Radfahrwegen z.B. auf zweiten Autospuren.
• Förderung des ÖPNV durch Ausweitung des Netzes und der Taktzeiten sowie weitere Beschleunigung und der Park+Ride-Angebote; Ausweitung von Jobtickets, z.B. in Richtung „Kleingärtnerticket“ oder eines speziellen Tickets für „autofreie Haushalte“.
• Förderung der Bildung von Mitfahrgemeinschaften, insb. für Fahrten zur Arbeit.
• Förderung der Nutzung des Fahrrades zu Dienstgeschäften Leipziger Beamter, z.B: durch Bereitstellung von Dienstfahrräder, durch die Zahlung von Fahrtkosten o.ä.
• Weniger Ausbau von Autostraßen, Entschleunigung des Autoverkehrs, Setzung negativer Anreize für die Nutzung des Autos.
• Konsequente Umsetzung der im Luftreinhalteplan formulierten Maßnahmen.
• Einführung einer Umweltzone.
• Einführung von Tempo 30 in möglichst allen Anwohnerstraßen.
• Bebauungsplanung sollte auf gute ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung ausgerichtet sein.
• Einführung fahrrad- und fußgängerfreundlicher Ampelschaltungen.
• Abschaffung der Mindestgeschwindigkeit auf dem Innenstadtring.

3. Im Bereich Gesundheitsvorsorge und in weiteren Bereichen:

• Förderung des nachhaltigen, CO2-freien Naturtourismus, z.B. Rad- oder Kanutourismus als Entwicklungsperspektive für Stadt und Region.
• Förderung einer gesundheitsfördernden Ernährungsweise: Gesunde Ernährung tut nicht nur dem Körper gut, sondern auch der Umwelt. Wer weniger Fleisch ist, sorgt für weniger Klimagasemmissionen aus der Tierzucht.
• Förderung des ökologischen Landbaus: Ökologischer Landbau und ökologische Tierzucht sind weniger CO2-intensiv.
• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe: Regionale Wirtschaftskreisläufe sorgen für wirklich frisches Essen auf dem Tisch, aber auch für weniger Klimagase aus dem Transport.
• Förderung einer Stadt der kurzen Wege, die dazu animiert, öfter („CO2- und feinstaubfreundlich“) das Fahrrad zu nutzen bzw. zu Fuß zu gehen.
• Bewahrung einer artenreichen Natur in der Stadt und in Wohngebietsnähe; das wirkt sich sehr günstig auf das Wohlfühlen im Wohngebiet aus, hilft Streß abzubauen und psychische Erkrankungen zu vermeiden und trägt zugleich dazu bei, dass das Stadtklima durch höhere Luftfeuchtigkeit, Abfiltern von Luftschadstoffen, mehr Frischluft und Abpuffern von Hitzespitzen gesünder wird.