FBL.2013-03-18

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Forum Bürgerstadt Leipzig

Einladung

Das nächste Forum findet statt am

18. März 2013, 16:30 Uhr wie immer in der Volkshochschule, Löhrstraße 3-7, 04105 Leipzig.

Themen:

• „Gründerzeitviertel in Parkplatznot“

Ausgehend von Schleußig wird das Thema aufgegriffen und erörtert für Lösungswege, die auch für andere Stadtteile von Nutzen sein können.

• „Parkbogen Ost“

Die Idee geht von der Initiative der Bürger aus. Das Konzept ist, die Innenstadt zu verknüpfen mit verstreut liegenden Wohngebieten, Parkanlagen, Gartenkolonien, Naherholungsgebieten und Baudenkmälern entlang eines Aktivbandes, das bogenförmig den Leipziger Osten zum Teil auf ehemaligen Gleisanlagen durchziehen soll. Diese langfristige Planung braucht Unterstützter und ein verzahntes Arbeiten aller Beteiligten.

Darüber hinaus wird es wie immer genügend Raum für alle Ihre Engagement- und Bürgerbeteiligungsthemen geben, die wir zusammen mit Verwaltung und Politik diskutieren und voranbringen wollen.

Herzliche Grüße
Im Auftrag
Ralph Keppler
Referent

Ergebnisprotokoll

Beate Tischer, Moderation

1 Gründerzeitviertel in Parkplatznot

Information von Herrn Heinemann, Abteilungsleiter Generelle Planung im Verkehrs- und Tiefbauamt:

• Schon 2007 wurde zum Parkplatzknappheit in Schleußig Lösungen gesucht. Dies zusammen mit dem Bürgerverein und mehreren Ämtern der Stadtverwaltung. Weitere Partner, insbesondere die HTWK (Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig) und das UFZ (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung) unterstützten dabei. Die Ursache des hohen Parkdrucks ist, dass sich viele Wohnungen auf kurzen Straßeneinheiten befinden.
• Es wurden verschiedene Lösungsvarianten geprüft. Diese reichten von der besseren Nutzung des vorhandenen Parkraumes über die temporäre Nutzung von Brachflächen bis hin zur Nutzung alternativer Verkehrsmittel. Jedoch erwies sich keines der Lösungspakete als realisierbar. Ein Scheiterungsgrund war, dass es keine Bereitschaft gab, fürs Parken etwas zu bezahlen.
• Zwischenzeitlich wurden neue Wege beschritten, Lösungsalternativen zu erarbeiten bzw. zu prüfen. Aktuell sind dies:
  • die Ideen und deren Konkretisierung aus dem Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“, der letztes Jahr im Rahmen der in die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes „Verkehr und öffentlicher Raum“ stattfand;
  • die Vorstellungen aus dem Workshop „Parken in Quartieren am Beispiel Schleußig“ vom 9. März 2013 und
  • die Prüfung eines Einbahnstraßensystems bei gleichzeitiger Ermöglichung des Radverkehrs.
• Auch werden weitere Workshops zu Stadtteilen und deren Parkproblematik zukünftig noch umgesetzt werden.

Information von Herrn Hönemann, Vorsitzender des Bürgervereins Initiative Schleußig e. V.:

• Auslöser für die Lösungssuche zur Parkraumproblematik war 2007 die Ahndung des Ordnungsamtes von Parkverstößen auf Gehwegen. Dies stieß auf deutliche Kritik. Allerdings wendet sich der Bürgerverein auch gegen die gängige Praxis des Parkens auf Gehwegen, weil die Pkw dann über den Gehsteig an Hauseingängen vorbei fahren und Menschen gefährden. Somit sollten Wege gefunden werden, die Parksituation zu verbessern, über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten hinaus.
• Es wurde 2007 zusammen mit der HTWK ein Pilotprojekt gestartet, um die Situation zu analysieren.
• Es wurde die Baustruktur betrachtet. So entstanden nach der Wende viele neue Wohnungen, weil Dachgeschosse ausgebaut oder Großraumwohnungen geteilt worden waren.
• In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen – sofern Stellplatzablöse erfolgte – wie hoch diese Beträge sind, um sie für die Lösung des Parkdrucks verwenden zu können.
• Ebenso wurde analysiert, wie viele Fahrzeuge gegenüber den regulär bestehenden Parkmöglichkeiten im Viertel abgestellt wurden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ca. 450-650 Parkplätze fehlten.
• Weiterhin wurden die Freiflächen und deren Eigentümer aufgenommen war sowie Investorengespräche zum Bau von Parkhäusern geführt.
• Der Bürgerverein richtet in diesem Anliegen einen Brief an den Oberbürgermeister.

Diskussion:

• Die Stadtverwaltung ist nicht in der gesetzlichen Pflicht, Stellplätze für das private Parken zur Verfügung zu stellen.
• Obwohl es Ausweichparkplätze gibt, wird es aus Bequemlichkeit vorgezogen, direkt vor der Haustüre zu parken.
• Im Waldstraßenviertel ist die Problemanalyse sehr ähnlich. Als machbare Lösung wird der Bau von Parkhäusern an unbebauten Stellen angesehen.
• Leipzig wird als Stadt perspektivisch unattraktiver durch die größer werdende Parkplatznot infolge der anwachsenden Pkw-Dichte.
• Die weiteren Überlegungen müssen die Frage beinhalten: Wie lässt sich die Sicherheit der Hausbewohner herstellen, da sie durch die auf den Gehwegen langfahrenden Pkw´s gefährdet sind.
• Wichtig ist auch, inwieweit sich die in einem Stadtviertel gefundenen Lösungen auf andere Quartiere übertragen lassen.
• Die mit der HTWK 2009 erarbeiteten Lösungen werden vom Bürgerverein und der Stadtverwaltung unterschiedlich bewertet. Aus Sicht des Bürgervereins Initiative Schleußig e. V hätten diese umgesetzt werden sollen, damit man heute darauf aufbauen kann. Die Stadtverwaltung schätzt die damaligen Arbeitsergebnisse als weiterführend ein. Deren Umsetzung war aber nicht tragfähig.
• Das Verkehrs- und Tiefbauamt prüft neue Parkanordnungen, erhebt auch die Zahlen zu den vorhandenen Pkw in Relation zu den Stellplätzen neu und prüft insb. Bewohnerparkregelungen.

Für die weitere Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Bürgern wurde besprochen:

• Die aus dem Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ hervorgehenden Lösungen zur Parkplatzproblematik in Schleußig werden – sobald sie vorliegen – auf „leipzig.de“ unter der Rubrik „Verkehrsplanung“ veröffentlicht.
• Selbiges gilt auch für die Weiterentwicklung der Ideen aus dem Workshop „Parken in Quartieren am Beispiel Schleußig“ vom 9. März 2013.
• Ebenso werden Ergebnisse zu laufenden Untersuchungen der Verwaltung dort eingestellt.

2 Parkbogen Ost

Aus Zeitmangel wurde dieses Thema auf das nächste Treffen des Forums verschoben.

3 Sonstiges

In der Diskussion wurden folgende Themen angesprochen:

• Herr Klenk wies auf die Bedeutung der VHS-Veranstaltung Denkwerkstatt hin, insbesondere bezüglich der Absicherung der Tätigkeit der Leipziger Vereine. Interessenten sind zu diesen jeweils freitags am Monatsende stattfindenden Workshops herzlich eingeladen.
• Herr Kohl warb für die Unterschriftenaktion zum Umgang des Stadtrates mit kommunalen Immobilien und Einrichtungen. Dazu findet jeden Freitag im Haus der Demokratie ein Treffen statt.
• Frau Dr. Heymann schlug vor, Stand und Möglichkeiten des Projektes Bürgerbeteiligung in einem der nächsten Treffen des Forums vorzustellen.

4 Nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet statt am 27. Mai 2013, 16:30 - 18:00 Uhr in der VHS.

Ralph Keppler
Referat Kommunikation