FBL.2012-03-26

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Forum Bürgerstadt Leipzig

Am Montag, dem 26. März 2012, 18:00-19:30 findet in der Volkshochschule, Löhrstraße 3-7, 04105 Leipzig, Raum 410 das nächste Plenum des FBL statt zum Thema

"Öffentliche Förderung von Beschäftigten in gemeinnützigen Vereinen"

Viele herzliche Grüße und bis bald.
Im Auftrag
Ralph Keppler
Referent

Protokoll

1. Eröffnung des Sonderforums durch Frau Tischer

Kurze Einleitung und Begrüßung der anwesenden Vereine, Organisationen, Netzwerke sowie der Vertreter aus Bundestag, Landtag und Stadtrat.

2. Einführung in die Thematik und Zielsetzung durch Herrn Reinhardt

Zum Einsteig erläutert Herr Reinhardt die Problematik zur anstehenden Änderung der öffentlichen Förderung von Arbeitsplätzen in gemeinnützigen Vereinen durch das Jobcenter. Die derzeitige Förderungspraxis läuft Mitte des Jahres aus. Zukünftig werden die Vereine vor großen personellen Problemen stehen. Bisher wurden in den Vereinen durch die Förderung des Jobcenters Projekte ermöglicht, welche die Arbeit der Vereine im Ehrenamt unterstützt haben. Diese Förderung von gemeinnützigen Vereinen kann in naher Zukunft nicht mehr realisiert werden. Bei dem Wegfall der AGH-MAE (Arbeitsangelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen) würde der Bund nicht nur das Ehrenamt in den Vereinen einschränken, sondern auch das Bewusstsein für die Situation des freiwillige Engagements bei den Bürgern insgesamt schwächen.

Ziel des Forums ist es, dass eine gemeinsame Resolution diskutiert und erarbeitet wird, um eine Lösung für die nächsten Monate und auch die nächsten Jahre zu entwickeln. Um das weitere Vorgehen gemeinsam voranzubringen, soll im Anschluss an das Sonderforum eine „Redaktionsrunde“ mit den Mitgliedern aus Politik, Vereinen, Verbände und Verwaltung gebildet werden.

3. Aufzeigen der Problematik beim Bürgerverein Leutzsch durch Herrn Raschke

Durch die AGH Maßnahme wurde die bisherige Arbeit in den Vereinen als Träger für den zweiten Arbeitsmarkt erst möglich gemacht. Durch die Gesetzesänderung bzw. den Wegfall der Maßnahme erleiden die Vereine große Nachteile und bestimmte Projekte können nicht mehr oder mit der vorhandenen Qualität umgesetzt werden. Das lässt schlussfolgern, dass die Förderung von „Langzeitarbeitslosen“ und Ein-Euro-Jobbern wichtiger ist als die Förderung von Arbeitsplätzen in Vereinen.

Für viele Träger bedeutet dieser Wegfall von qualifiziertem Personal und die Umstellung auf Ein-Euro-Jobber einen erheblichen Mehraufwand, da zum einen die Qualität der Aufgaben und Projekte abnimmt und zum anderen neues Personal erst eingearbeitet werden muss sowie die Vereine ihre Arbeit und Projekte nicht nachhaltig auf Dauer planen können. Eine Kostenanalyse zeigt, dass für einen Ein-Euro-Jobber monatlich finanzielle Mittel in Höhe von 1.124,65 € veranschlagt werden. Es ist zu fragen, ob mit diesem Geldbetrag nicht auch ein „normaler“ Arbeitsplatz in den Vereinen finanzierbar wäre?

4. Aufzeigen der Problematik beim Fußballverband Stadt Leipzig (FVSL) durch Herrn Schleif

Anhand einer Statistik und grafischen Darstellungen verdeutlichte Herr Schleif, wie stark der FVSL auf Arbeitskräfte vom zweiten Arbeitsmarkt angewiesen ist und welche Konsequenzen der Wegfall dieses Personals für den Verband mit sich bringen wird. Der FVSL ist stark auf die Hilfe dieser Arbeitskräfte angewiesen, um die sportliche und persönliche Entwicklung und Unterstützung von Jugendlichen auch jenseits des Trainings zu gewährleisten.

5. Aufzeigen der Problematik beim Soziokulturellen Zentrum „Die Villa“ durch Oliver Reiner

Durch das Auslaufen der AGH-MAE sind ein Drittel aller professionellen Stellen im Bereich der Jugendhilfe betroffen, die seit Herbst 2011 bis Mitte des Jahres wegfallen werden. Das Resultat wird sein, dass die Strukturen im Bereich der Jugendhilfe immens schrumpfen werden, da Öffnungszeiten von Jugendzentren sowie das Angebot an Hilfsleistungen stark reduziert werden müssen. An einem praktischen Beispiel verdeutlichte Herr Reiner, dass das bisherige professionelle Personal, welches häufig eine pädagogische Ausbildung besitzt, nur durch die Maßnahmen für den zweiten Arbeitsmarkt in den Vereinen gehalten werden kann.

6. Diskussionsrunde, Moderation Frau Tischer

Die Diskussionsrunde zur Problematik und zur Ideenfindung für die Ausarbeitung einer Resolution wurde durch Frau Tischer eröffnet. In der Diskussion wurde u.a. angesprochen:

• Der Wegfall dieser Maßnahmen trifft verstärkt die Vereine in den neuen Bundesländern und ist ein lokales kommunales Problem (Leipzig-spezifisch). Notwendig ist eine Auflistung des Volumens der in den Vereinen in Stunden pro Jahr geleisteten Arbeit, um deren gesellschaftlichen Beitrag und Wert zu messen. Auch sollten Montagsdemonstrationen durchgeführt werden, um ein breiteres öffentliches Bewusstsein für die Problematik zu schaffen.
• Von seiten des Jobcenters, Frau Dr. Simon, wurde dargelegt, dass der Wegfall der AGH-MAE ein Ausnahmefall ist und vorwiegend die neuen Bundesländer betrifft. Die Fördermittel für den zweiten Arbeitsmarkt wurden 2011 von 50% auf 33% heruntergefahren und werden 2012 auf 25% gesenkt. In Zahlen entspricht dies einer Fördermittelhöhe für 2010 von 100 Mill. €, für 2011 von 65 Mill. € und für 2012 schließlich nur noch 55 Mill. €.
• Die auslaufenden AGH-Maßnahmen können und werden in Zukunft nicht mehr durch diese finanziellen Mittel weitergeführt. Als Vergleich wird angeführt, dass in anderen Bundesländern bereits weniger Mittel für die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes vergeben werden. Die Förderung des ersten Arbeitsmarktes wird mehr im Mittelpunkt stehen, weshalb andere Wege für die Förderung von Projekten in den Vereinen gefunden werden müssen. Als Alternative würden Ein-Euro-Jobber zur Unterstützung in den Vereine helfen können, wobei diese meist große Vermittlungshemmnisse sowie eine hohe persönliche Problematik mitbringen.
• Ein neuer Weg könnte die Einbeziehung von Partnern auf Bundes- und Landesebene für Regelungen in der Gesetzgebung unter Einbindung der Kommune sein. Das Ziel wäre, einen „Runden Tisch“ zum Thema Arbeitsmarkt mit all denjenigen, die Verantwortung tragen, zu organisieren.
• Für eine Verbesserung der Situation kommt eine Neuordnung der Aufgaben in den Vereinen in Betracht, so dass Ehrenamtliche vermehrt Aufgaben wahrnehmen, die nicht zwingend durch hauptamtliche Mitarbeiter erledigt werden müssen. Gleichzeitig könnte eine „Ehrenamtskampagne“ die Vereine stärken und neue Helfer werben. Hilfreich wird es auch sein, neue Finanzierungsquellen für Vereine (Sponsoren, Spenden) zu erschließen, um hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigen zu können.
• Auf die Erarbeitung eines Konzeptes für das Modellprojekt des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors wies Frau Dr. Höll hin. Im Vordergrund steht dabei die Zusammenarbeit mit dem sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit und der Landesagentur für Arbeit für die Stadt Leipzig. Eine gemeinsame Lösung soll entwickelt werden. Im Stadtrat soll im Juni dazu ein Bericht erfolgen.
• Als weitere Idee könnte eine Finanzierung der Vereine durch die Verteilung der Einnahmen des Landeshaushaltes durch das Toto-Lotto Unternehmen erfolgen.
• Ehrenamtliche Mitglieder in Vereinen sollten für ihre Arbeit ein bedingtes Grundeinkommen erhalten, um die auslaufenden Stellen mit qualifiziertem Personal besetzen zu können.
• Eine kurzfristige Lösung für die Vereine könnte auch der Bundesfreiwilligendienst sein, durch den qualifizierte und interessierte jüngere Menschen mit der gemeinnützigen Vereinsarbeit vertraut gemacht werden könnten.
• In Naturschutzvereinen übernehmen die ehrenamtlich Engagierten mehr und mehr Aufgaben, welche die Verwaltung selbst inne hatte. Ein Beispiel ist die Pflege von Biotopen. Diese Aufgabenumschichtung erfordert feste Strukturen des Ehrenamtes, damit diese auch in der Zukunft in den Vereinen erfüllt werden können.

7. Wie soll es weitergehen? – Herr Reinhardt

Um die laufenden ehrenamtlichen Tätigkeiten weiterhin zu gewährleisten, ist es notwendig eine Übergangslösung und darauf folgend eine dauerhafte Lösung für die Zukunft der Vereine zu finden. Aufgegriffen wird die Bildung eines „Runden Tisches“. Der nächste Schritt soll das Einberufen einer „Redaktionsrunde“ sein, um die schriftliche Ausarbeitung der Resolution Schritt für Schritt weiter voranzubringen. Diese Redaktionsrunde, welche durch das bisherige Redaktionsteam zusammengestellt wird, soll sich insbesondere aus Vertretern von Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbänden zusammensetzen. Die Federführenden dieser Runde sind Herr Raschke, Herr Vetterlein, Herr Schleif und Herr Reinhardt.

Darüber hinaus soll eine Finanzierung und Unterstützung von Arbeitsplätzen in den Vereinen angestrebt werden, welche einen langfristigen und nachhaltigen gesellschaftlichen Beitrag des ehrenamtliche Engagements ermöglicht.

Alle Teilnehmer und Interessierte können ihre Beiträge zu der schriftlichen Ausarbeitung der Resolution per Email an den Ansprechpartner Herrn Reinhardt senden. – michael.reinhardt@bv-schoenefeld.de