CBL.KWL-Skandal

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Der Finanz-Skandal um den ehemaligen KWL-GF Heininger

CDO = Collateral Debt Obligations - eines der "giftigen" Finanzprodukte, die zur Bankenkrise geführt haben: Portfolio von Unternehmensanleihen mit verschiedenen Ausfallrisiko ("gute" und "schlechte" Anleihen werden gemischt). Das Risiko wird von Ratingagenturen eingeschätzt und die so gebündelten Finanzverpflichtungen am Finanzmarkt gehandelt. Der Preis dieser Finanzprodukte hängt also von der (tagesaktuellen) Einschätzung der versicherten Risiken durch potenzieller Käufer ab.

• http://de.wikipedia.org/wiki/Collateralized_Debt_Obligation
• http://de.wikipedia.org/wiki/Forderungsbesichertes_Wertpapier

CDS = Credit Default Swaps - Versicherung eines Kredits gegen Ausfall. Die Versicherungssumme wird fällig, wenn am Stichtag der Kreditnehmer ausgefallen ist.

• http://de.wikipedia.org/wiki/Credit_Default_Swap

Die gerichtliche Würdigung

(revers chronologisch)

• Das Londoner High Court of Justice hat entschieden, dass der entstandene Gesamtschaden allein aus dem Handeln der UBS resultiert, die sowohl die KWL als auch die anderen beteiligten Banken (LBBW, Depfa) durch Falschinformationen (und im Fall der KWL auch durch Bestechung) zur Beteiligung an den Deals verleitet hätten. Darüber hinaus müsse sich die UBS zurechnen lassen, dass der Totalausfall der Einlagen aus dem eigenen miserablen Portfolio-Management resultiert, so dass den Gesamtschaden - auch den der anderen Banken - die UBS tragen muss. Damit ist das (für die KWL gute) Ende auch der Prozesse der anderen Banken gegen die KWL in Sichtweite. Die KWL wird auf etwa 50 Mio. Euro Anwaltskosten sitzen bleiben, die der Gegenseite nicht in Rechnung gestellt werden können (LVZ, 05.11.2014).
• Heininger wird im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats zu 7 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt, geht dagegen aber in Berufung. Aktuell sind selbst bei vollem Sieg vor Gericht bereits 50 Mio Euro verloren, einmal als Zurückzahlung der Prämien für die dann rückabzuwickelnden Versicherungen, zum anderen Prozess- und Anwaltskosten. Die Hauptverhandlung im seit 2010 laufenden Verfahren gegen UBS und die irische Depfa um 244 Mio Euro beginnt am 7.4.2014 in London. Am 27.3.2014 startet am OLG Dresden das Berufungsverfahren im Prozess gegen die LBBW um 76 Mio Euro, das die KWL in erster Instanz verloren hatte. Für den gesamten Streitwert von aktuell 320 Mio Euro fallen 20 Mio Euro Zinsen pro Jahr an. Am Landgericht Stuttgart läuft ein weiterer Prozess gegen die LBBW wegen Wandel-Memory-Swaps. Der Schaden beträgt aktuell 37 Mio Euro und 12 Mio Euro Zinsen. Eine letzte Anleihe bei MBIA steht mit 86 Mio Euro minus zu Buche. (LVZ, 20.12.2013)
• Am Leipziger Landgericht wurde das Urteil gesprochen - die KWL haben der LBBW die geforderte Summe von 75.5 Mio Euro zum Stichtag 7.7.2010 zzgl. Zinsen, aktuell also wohl um die 95 Mio. Euro, zu zahlen. In separatem Gutachten soll allerdings festgestellt werden, ob die Schadenshöhe richtig ermittelt ist. Die KWL haben Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit ist eine Risikorückstellung aufzubauen, so dass die KWL kaum noch Gewinne ausschütten kann und der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag der Stadt neu verhandelt werden muss. Sowohl die Anwälte der Münchner Kanzlei Noerr als auch der Leipziger Richter gehen davon aus, dass das Urteil kein Vorzeichen für die noch ausstehenden Prozesse in London ist, da es im hier verhandelten Geschäft, das die UBS zur Sicherungsumschichtung angeregt hatte, offensichtlich keine Bestechung gegeben habe. Für die Deals in London mit der UBS-Bank kassierte Heininger 3.24 Mio. Dollar Schmiergeld. (LVZ, 13.06.2013)
• Im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)
• Am Dresdner Landgericht wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. (LVZ, 13.11.2012, S. 15)
• Parallel dazu am Leipziger Landgericht ein Prozess gegen die LBBW (L-IZ.de, 5.11.2012) Weil Unterlagen fehlen: KWL-Prozess verschoben
• In der Urteilsbegründung des BGH wird kaum ein gutes Haar an der Leipziger Kammer unter Vorsitz von Richter Karsten Nickel gelassen. Insbesondere die informellen Absprachen mit der Heininger-Seite "außerhalb des gesetzlich geregelten, insbesondere eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsehenden Verfahrens" sowie die Nichtzulassung zweier Untreuevorwürfe wird gerügt. (LVZ, 31.12.2011)
• Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil weitgehend auf und verweist das Verfahren zurück an das Leipziger Landgericht mit der Maßgabe, insbesondere die aus formalen Gründen ("nicht übersetzte Akten") nicht zugelassenen Untreuevorwürfe genauer zu würdigen. Zugleich soll die Dresdener Kammer des Landgerichts die Vorwürfe der Untreue und Beihilfe zur Untreue in den Fällen des "UK-Lease" 2005 sowie der zwei CDO-Finanzwetten 2006 und 2007 weiter untersuchen und dabei insbesondere den Vorwurf der Bestechung würdigen, der weitergehende strafrechtliche Konsequenzen hätte. (LVZ, 11.11.2011)
• Die Bundesanwaltschaft kritisiert harsch die Prozessführung des Leipziger Gerichts "Man bekommt den Eindruck, die Strafkammer habe sich mit Händen und Füßen gewehrt, sich mit diesem Sumpf zu befassen". (LVZ, 09.11.2011)
• Eine Kapitalausstattungserklärung, die der Stadtrat im Februar 2010 beschlossen hatte und mit der die Kommune Haftungsrisiken der städtischen LVV-Gruppe von bis zu 290 Millionen Euro abdecken will, genehmigt die Landesdirektion nur unter strengsten Auflagen. Die LVV hat zur Risikovorsorge eine Geldanlage zu bilden, in die alle Überschüsse der LVV-Töchter (Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und KWL) sowie Erlöse aus weiteren Maßnahmen fließen. Dazu zählen der Verkauf von Unternehmensanteilen im Wert von 70 Millionen Euro. Ebenfalls soll sich die LVV von Auslandsgeschäften trennen und die KWL ihr Sponsoring überprüfen und gegebenenfalls ganz einstellen. Die Stadt wird aufgefordert, der Landesdirektion bis 30. Januar 2012 ein vom Rat beschlossenes Konzept vorzulegen, das bei der LVV jährliche Einsparungen von zehn Millionen Euro "durch Synergiemaßnahmen im Konzern und durch Absenkungen von Leistungsniveaus der Tochterunternehmen" beschreibt. Um sich für den Haftungsfall zu wappnen, muss die Stadt ihren geplanten Schuldenabbau um jährlich fünf Millionen Euro erhöhen und ihr Bürgschaftsportfolio von derzeit 406 Millionen Euro zurückzufahren. (LVZ, 08.11.2011)
• Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Verfahren (Berliner Verkehrsgesellschaft gg. JP Morgan) ist klar, dass das Verfahren gegen die UBS Bank am Londoner High Court of Justice und gegen die LBBW am Leipziger Landgericht (Beginn 27.09.2011) geführt wird. Sowohl die Berliner als auch die Leipziger werden durch Rechtsanwalt Christian T. Stempfle vertreten. Offen ist, wo der Prozess gegen die Depfa-Bank stattfinden wird. (Quelle: LVZ, 17.07.2011)
• 24.01.2011: Sachsens Generalstaatsanwalt legt Revision gegen das Leipziger Urteil beim BGH ein.
• 19.01.2011: Nach einigen Vorschlägen zu Deals mit den Angeklagten, die in die Presse durchsickerten und bereits zu heftigen Diskussionen Anlass gaben, wird das Urteil gegen Heininger, Blatz und Senf am Leipziger Landgericht gesprochen und löst weitere heftige Proteste aus: Heininger 4 Jahre 11 Monate, Blatz 3 Jahre 4 Monate, Senf 3 Jahre 10 Monate.
  • Mehrere Leipziger Bürger, darunter die Stadträtin Ines Hantschik, zeigen Richter Nickel wegen wegen Strafvereitelung im Amt an -> CBL.Anzeige
• 10.10.2011: Die Wirtschaftsstrafkammer am Leipziger Landgericht unter Vorsitz des Richters Carsten Nickel schließt zwei Punkte der Untreue-Vorwürfe von der Hauptverhandlung aus.
• Januar - August 2010: Ermittlungen der sächsischen Antikorruptionseinheit INES, die am 23.08.2011 zur Anklageerhebung gegen Heininger, Blatz und Senf führt.
• Zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung mit der UBS. Quelle: WOZ, 24.02.2011, http://www.woz.ch/artikel/rss/20622.html

Entlassung der KWL-Manager Heininger und Schirmer im Januar 2010

• Die KWL-GF Heininger und Schirmer werden am 22.12.2009 im Zusammenhang mit dubiosen Umständen um die Kreditabsicherung von CBL-Verträgen vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Bild-Online schreibt dazu am 28.12.2009:

Im Mittelpunkt soll die KWL-Risiko-Versicherung ihrer Cross-Boarder-Geschäfte stehen. Unter dem Punkt „Sonstiges“ sollte diese in der November-Aufsichtsratssitzung gekündigt und neu abgeschlossen werden. Umfang des finanziellen Risikos: rund 100 Millionen Euro. Zur kurzen Erklärung wurde den Teilnehmern ein kleines Papier („Tischvorlage“) ausgereicht. Der Aufsichtsrat lehnte die schnelle Absegnung des Deals ab. Begründung: Der Vorgang – mit einem solch hohen Risiko – solle erst geprüft werden. Daraufhin wurde die „Tischvorlage“ flugs eingesammelt und ward nicht mehr gesehen.

Nach der Versammlung gab die LVV – wie vereinbart – den Kontrollauftrag an Wirtschaftsprüfer aus. Doch umgehend soll sie die Anwort erhalten haben: Es gebe nichts mehr zu prüfen, da die KWL-Spitze doch schon unterzeichnet habe. Am Aufsichtsrat und den Gesellschaftern vorbei...

Es folgte die sofortige Beurlaubung von Heininger und Schirmer. Die Untersuchung des Falles soll am 8. Januar abgeschlossen sein.

Über die Hintergründe der Entlassung der KWL-Manager Heininger und Schirmer berichtet die LVZ im Januar 2010:

• Auslöser der hektischen Aktivitäten der KWL-GF war ein Schreiben der UBS, in dem Nachschusspflichten aus 2006 in London abgeschlossenen Begleitverträgen geltend gemacht werden. Die Einlagen der Depotbank sollten in 29 Jahren zu 300 Mill. Euro aufzinsen, um damit das Rückkaufgeschäft zu finanzieren. Mit dem UBS-Geschäft wird diese Zusicherung in ein CDO-Geschäft eingebracht, das weitere Gewinne abwerfen sollte, um den "immer größer werdenden Geldhunger des KWL-Gesellschafters LVV zu stillen" (so die LVZ). Dies wurde dem Aufsichtsrat im Sept. 2006 per Informationsvorlage mitgeteilt, an der auch Klein (Chef der LVV) und Schirmbeck (Chef des ZV WALL) als Vertreter der KWL-Gesellschafter teilnahmen. Bei diesen Geschäften sollen Jürgen Blatz und Berthold Senf, die Arrangeure des CBL-Geschäfts der KWL, als Berater beteiligt gewesen sein. Mit der Tischvorlage vom 08.10.2009 wollte Heininger die Versicherung aus dem UBS-Deal im Wert von mehr als 100 Mill. Euro verkaufen, um damit ein inzwischen problematisches Depot aus dem CBL-Geschäft zu besichern. Dies lehnte der Aufsichtsrat ab. Die LVV (nunmehr Chef Joseph Rahmen) beauftragte die KPMG mit einer Untersuchung. (Quelle: LVZ, 07.01.2010)
• Nach der Aufsichtsratssitzung vom 08.01.2010 berichtet die LVZ über die Hintergründe der KWL-Deals: Die KWL-GF (nur gemeinsam zeichnungsberechtigt) sollen 2006 in London außerbilanzielle KWL-Konten eröffnet und mit der Schweizer Großbank UBS geheime CDO-Geschäfte im dreistelligen Millionenbereich mit einer Laufzeit bis 2014 und 2017 abgeschlossen haben. Eine Genehmigung der Gesellschafter lag nicht vor, die Satzung der KWL verbietet solche Deals. Durch das CDO-Geschäft flossen 40 Mill. Euro auf die Londoner Konten, von denen 10 Mill. Euro für ein weiteres CDS-Geschäft zur Absicherung eines CBL-Depots aus dem Deal von 2003 eingesetzt wurden. Der Verbleib der restlichen 30 Mill. Euro ist unklar, das Konto leer. Aus dem CDO-Geschäft ist nun eine Nachschusspflicht ("Risikowarnung einer der beteiligten Banken") in noch nicht bezifferter Höhe entstanden. (Quelle: LVZ, 09.01.2010)
• Die 30 Mill. Euro sind ofenbar wieder aufgetaucht - auf den Konten eines treuhänderischen Trusts im US-Bundesstaat Delaware, der zur Betreuung der mit Genehmigung des Leipziger Stadtrats eingefädelten CBL-Geschäfte eingeschaltet worden war. Die dort angelegten Gelder sollen nach Ende der Vertragslaufzeit mit Zinsen zurückgezahlt werden, um den Rückkauf der verleasten Anlagen zu finanzieren. (Quelle: LVZ, 01.03.2010)

Wer hat verdient?

• In die Londoner Geschäfte der KWL-Spitze waren mit der LBBW und der BayernLB auch zwei Landesbanken als Vermittler involviert, ein Gutachten wurde von der amerikanischen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erstellt. Neue Ungereimtheiten gibt es zu den Depots der CBL-Geschäfte, die nur bis 2014 laufen, während die Mittel zur Deckung der Rückkaufoption in den Jahren 2025 sowie 2033 benötigt werden. (Quelle: LVZ, 25.01.2010)
• Die Vermittler der Firma Value Partners haben mehr als 28 Mill. Euro an dem Deal verdient. (Quelle: LVZ, 05.03.2010)
  • Value Partners ist ein Nachfolger von Global Capital Finance, die bei fast allen CBL-Geschäften als Vermittler aufgetreten sind. --hgg 2010-03-05

Die Deals

Am 07.11.2012 schreibt die LVZ zum Stand der vier anhängigen Prozesse:

• Landgericht Leipzig: KWL vs. LBBW, Streit um die Gültigkeit von Finanzwetten, 76 Mio Euro + 14 Mio Euro Zinsen, aktuell Prozess auf 2013 vertagt, da die LBBW weitere interne Unterlagen zu den Vorgängen beibringen muss.
• Royal High Court of Justice London: KWL vs. UBS und irische Depfa-Bank, 230 Mio Euro + Zinsen aus CDO-Geschäften in 2006, Hauptverhandlung beginnt im April 2014.
• Landgericht Stuttgart: KWL vs. LBBW, Streit um ein Finanz-Swap-Geschäft, das aktuell 40 Mio Euro Verlust für die KWL ausweist. Ein Gutachten soll bis September 2013 vorliegen.
• Landgericht Dresden: Neuer Strafprozess gegen Heininger beginnt im Nov. 2012.

Im Vorfeld der Prozesse im Mai 2012 werden die Deals in der LVZ vom 16.04.2012 wie folgt dargestellt:

• Am 17.04.2012 beginnt am Landgericht Stuttgart der Prozess gegen die LBBW um einen CDS-Deal, den Heininger Anfang 2008 noch mit der SachsenLB abgeschlossen hat. Laufzeit bis 2014, Verlusterwartung stark schwankend zwischen 10 und 40 Mio Euro je nach Marktlage. In einem ähnlichen Fall hat der BGH vor einiger Zeit bereits gegen die Deutsche Bank entschieden, die ihrer Aufklärungspflicht über Risiken nicht ausreichend nachgekommen sei.
• Am 15.05.2012 startet vor dem Leipziger Landgericht ein weiterer Prozess gegen die LBBW um CDO-Wetten in Höhe von 76 Mio Euro, die Heininger in London mit der UBS abgeschlossen hat. Die UBS hatte im Zuge dieser Transaktionen Risikopapiere über 300 Mio Euro auf die Wasserwerke übertragen.
• Am 25.06.2012 soll Heiningers Strafprozess vor der Wirtschaftstrafkammer des Dresdner Landgerichts neu aufgerollt werden, nachdem der BGH das Urteil der Leipziger Kammer (Richter Nickel) kassiert hat.
• Parallel läuft am Royal High Court seit Monaten zunächst schriftlich ein Verfahren, das die UBS gegen die KWL angestrengt hat. Eine weitere Klage hat ebenda die Depfa gegen die Wasserwerke eingereicht. Richterin Elisabeth Gloster wird vermutlich beide Verfahren zusammenführen. Die UBS verlangt etwa 145 Mio Euro, die Depfa etwa 82 Mio Euro. Die mündliche Verhandlung wird nicht vor Herbst 2012 erwartet.

Die LVZ fasst am 23.03.2010 zusammen:

Im Rahmen der CDO-Verpflichtungen bürgen die KWL für Einlagen in Höhe von 135 Mill. Euro gegenüber der UBS, über 81 Mill. Euro gegenüber der irischen HRE-Tochter Depfa und über 76 Mill. Euro gegenüber der Londoner Tochter der LBBW.

Die LVZ berichtet am 08.03.2010 über die KWL-Deals

• Klärwerke im Juni 2000 mit der Bank of America, Volumen 200 Mill. Euro, 10 Mill. Euro Barwertvorteil. Rückkauf ist für 2025 vorgesehen durch dafür erworbene Anleihen der Bank Merrill Lynch.
• Trinkwassernetz im März 2003 mit dem US-Konzern Verizon, Volumen 650 Mill. Euro, Barwertvorteil 15.4 Mill. Euro. Rückkauf soll 2033 durch zwei Anleihen bei den US-Konzernen MBIA und General Electrics erfolgen. Das Rating der MBIA-Anleihen fiel von AAA im Jahr 2006 auf BB+ Anfang 2006.
• Im Juni 2006 wurde ein CDO-Vertrag mit UBS geschlossen, in dem die KWL für Einlagen in Höhe von 135 Mill. Euro bürgt. Im September 2006 folgt ein Deal mit der Londoner Tochter der LBBW über Risiken in Höhe von 76 Mill. Euro. Im März 2007 schließlich wurden zwei CDO-Verträge mit der HRE-Tochter Depfa über eine Risikosumme von 81 Mill. Euro geschlossen. Die Verträge mit der LBBW sowie der Depfa dienten der Bezahlung von CDS-Versicherungen auf das CBL-Geschäft.
  • Die KWL erhielt dafür 36 Mill. Euro Provision, die aber nie bei der KWL ankamen. 10 Mill. Euro wurden in Versicherungen für die alten CBL-Depots bis 2014 oder 2017 gesteckt, weiteres Geld floss in die Vorfälligkeitsentschädigung bei der Auflösung des UK-Leasing sowie ein Pufferkonto für weitere CDO-Ausfälle. (Quelle: LVZ, 23.07.2010)
• Die Prüfer gehen von Totalverlusten bei drei der CDO-Verträge aus. Allein der LBBW-CDO wird etwas besser eingeschätzt.
• Der Vertrag mit der UBS war gekoppelt an ein englisches Leasing-Geschäft, wo im Mai 2005 das Leipziger Kanalnetz im Wert von 191 Mill. Euro nach GB verleast wurde, um so ein EU-Förderprogramm zur Verbesserung des englischen Abwassernetzes anzuzapfen. Das Geschäft wurde 2008 vorfristig aufgelöst unter Zahlung von fast 6 Mill. Euro Vorfälligkeitsentschädigung an die Londoner Niederlassung der BayernLB. Dafür wurde Geld aus einer Prämie über 40 Mill. Euro genommen, die GF Heininger für den Abschluss der spekulativen CDO-Deals erhalten hatte. Von der Prämie erhielt die KWL jedoch nur 6.4 Mill. Euro, 7.8 Mill. Euro flossen in die CDS-Geschäfte, etwa 25 Mill. Euro an die Vermittler von Value Partners.
  • 900.000 Euro erhielt Heininger davon zur "Altersvorsorge". Der Verbleib von 3.5 Mill. Euro Provision ist ungeklärt. (Quelle: LVZ, 23.07.2010)
  • Es wird von einer "fälschlicherweise als UK-Lease bezeichneten" Bürgschaft für fremde Kredite über 134 Mio britische Pfund im Jahr 2005 und einem Schaden von mehr als 10 Mio Euro für die KWL bei der Auflösung im Jahr 2008 berichtet. (LVZ, 09.11.2011)
• Neben der UBS gab es ein Konto beim US-Finanzkonzern Wilmington Trust, der schon die Frischwasser-CBL im Jahr 2003 abgewickelt hatte.
• In die Absicherung der Rückkaufoption KWL-Geschäfte in 2033 fließt auch eine Unternehmensanleihe der MBIA ein. (Quelle: LVZ, 19.01.2010)
  • http://www.mbia.com, http://de.wikipedia.org/wiki/MBIA

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von MBIA gesenkt. Die Anleihenversicherungs-Tochter der Holding MBIA Insuranc kassierte dabei mit „BB+“ bereits ihr zweites Ramschrating. Dass dieser und andere Versicherer ihre Top-Ratings verlieren, ist auch für viele Banken eine schlechte Nachricht.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ratingagentur-stuft-anleiheversicherer-herab;2462775 (Sept. 2009)

Frühere Warnungen

zu LVZ vom 29.01.2010, S. 1 und 16: "Schon 2007 viele Hinweise":

Schon 2003 Warnungen!

Die politische Verantwortung für den Finanzskandal der Geschäftsführung der Kommunalen Wasserwerke liegt letztlich bei dem damaligen Oberbürgermeister, Herrn Tiefensee (SPD), und dem damaligen Finanzbürgermeister, Herrn Kaminski (CDU), sowie der Mehrheit der Ratsversammlung, die gegen die Stimmen der PDS den Weg für das Cross-Border-Leasing (CBL) der Wasserwerke am 17. März 2003 frei machten.

Die Leipziger Attac-Gruppe hatte sich entsprechend dem Gründungsverständnis der Attac-Bewegung - Ablehnung von spekulativen internationalen Finanztransaktionen - im Frühjahr 2003 öffentlich und in Schreiben an die Leipziger Verantwortlichen ausdrücklich gegen diese Aktivitäten kommunaler Unternehmen gewandt. Am 15.08.2003 machten Herr Lutz Helm und ich in einem Gespräch mit Herrn Heininger, das nach mehreren Anläufen in den Wasserwerken zustande kam, im Namen der Leipziger Attac-Gruppe auf die Risiken und das Verwerfliche der Ausnutzung eines zeitweiligen us-amerikanischen Steuerschlupfloches aufmerksam. Aber gedeckt durch den Beschluss der Ratsversammlung wischte der Geschäftsführer alle Bedenken vom Tisch.

Joachim Tesch