Attac.DenkTankStelle.2017-09-11

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DenkTankStelle von Attac-Leipzig

Thema: Wege zu einer neuen Gesellschaft. Bedingungsloses Grundeinkommen.

Ort und Zeit: Montag, 11. September 2017, 19 Uhr im Café Grundmann

Ankündigung

Das BGE wird seit Jahren heftig und kontrovers diskutiert. Zur diesjährigen Wahl tritt sogar eine Partei an, die sich die Durchsetzung als Ziel gesetzt hat. Angefügt habe ich Thesen, die wir als Grundlage für die Diskussion nehmen können. Aber auch wie immer sollten wir Meinungen, Anregungen, Hinweise vorher über unser Netz austauschen, auch wenn es nach der Vorankündigung im August mit der Einladung etwas spät geworden ist.

Johannes, 07.09.2017

Anmerkungen

Gedanken und Thesen zur Diskussion über ein Grundeinkommen für alle Bürger in Deutschland

Eine Idee geht um in Europa - eigentlich weltweit, das eines Grundeinkommens für alle Bürger. Im Gegensatz zu 1848 und dem bekannten Manifest gibt es aber keine heilige Hetzjagd der Mächtigen darauf, sondern eine merkwürdige Allianz von Milliardären bis Habenichtsen, Intellektuellen bis eher Unbedarften, Linken und Rechten, um für diese Idee zu werben. Wenn über Etwas so breit und häufig und von so ernsthaften Leuten diskutiert wird, muss doch was dran sein, muss man selbst einer Fehleinschätzung, dass es Wichtigeres gäbe und die Diskussion über ein GE nur von diesem Wichtigeren ablenken würde, erlegen sein.

Ich habe für mich deshalb noch einmal in Form von thesenartigen Schritten meine Argumente gegen die derzeitige Diskussion eines GE, gleich in welcher Ausprägung und Form, zusammengefasst.

Ein Grundeinkommen (GE) für alle Bürger, sei es >bedingungslos< (BGE), wie besonders von Linken gefordert, oder an Bedingungen geknüpft, kann nur Teil eines umfassenden Systems sein und deshalb nur im Zusammenhang mit Produktionsverhältnissen, sozial-ökonomischen Bedingungen, Herrschaftsstrukturen und Interessenlagen, Rechts-und Bildungssystemen, den Medien und last not least, dem Steuersystem , gesehen, diskutiert und verstanden werden.

Eine Veränderung des Verteilungsmodus der Zugewinne des Nationaleinkommens oder auch die Umverteilung bestehender Vermögensverhältnisse, wie zur Finanzierung eines GE notwendig, hätten Einfluss auf alle vorgenannten Bereiche, oder umfassender: Voraussetzungen zur Einführung eines GE wären gewaltige gesellschaftliche Veränderungen. Ausnahme: Die von den Herrschenden von heute zur Bewahrung der bestehenden Strukturen präferierten Modelle.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in einen Zustand hinein entwickelt, in dem selbst kleine Veränderungen nicht mehr möglich erscheinen. Die Einführung nur eines Dosenpfandes beschäftigte jahrelang Exekutive, Legislative, Medien bis hin zu den Gerichten. Eine dringend notwendige Bildungsreform scheitert an den Partikular- Interessen der Länder, die so genannte Gesundheitsreform wird am Ende nur noch von Politikern akzeptiert, an Finanz-und Steuerreformen ist nicht zu denken, bzw. nur in systemkonformen und den derzeitigen Verteilungsmodus stabilisierenden Varianten. Um nur einige Felder zu nennen.

Ergo: Mit dieser Republik lässt sich ein GE, gleich in welcher Form, nicht machen.

Es gibt keine Alternative zu Veränderungen mit demokratischen Mitteln. Revolutionäre Situationen, also gewaltsame Umbrüche, sind weder realistisch noch erstrebenswert.

Für Zusammenbrüche, wie sie derzeit nicht mehr undenkbar erscheinen, gilt ähnliches. Das wird mit Sicherheit Widerspruch provozieren, ist aber ein anderes Feld und sollte einfach mal so stehen bleiben. Demokratie ist jedoch nicht gleich Demokratie. Der derzeitige Zustand, geprägt durch Lobbyismus, parteilichen Proporzdenken und Abbau demokratischer Möglichkeiten auf allen Ebenen, ist nicht zu akzeptieren. Neue Formen direkter Einflussnahme und Mitwirkung, wie Beispiele besonders auf regionalen Ebenen zeigen, sind möglich, durchsetzbar und müssen auf Bundesebene übertragen werden. Die derzeitige allgemeine Krise, dabei darf man nicht allein von der im Moment relativ prosperierenden BRD ausgehen, ist eine Möglichkeit, die genutzt werden kann und muss.

Ergo: Gesellschaftliche Veränderungen sind notwendig, aber nur über einen langen Zeitraum denkbar.

Gesellschaftliche Veränderungen, die die Einführung eines GE ermöglichen würden, sind nicht in einem Land, nicht einmal in einem Staatenbund wie der EU, isoliert durchsetzbar. Die derzeitig global agierenden Konkurrenz- und Wettbewerbsgesellschaften würden die mittelfristig anzunehmenden Wettbewerbsnachteile einer Zone, die mit solidarischen Ökonomien experimentiert, erbarmungslos zur Durchsetzung eigener Interessen ausnutzen. Ein Staatenbund, dem es gelungen ist, solche Systeme aufzubauen, müsste sich in einem solchen repressiven Maß gegen Außen abschotten, dass er jeden Anspruch auf Beispielhaftigkeit verlöre.

Die Einführung eines BGE hätte gewaltige soziale und sozial-psychologische Auswirkungen. Es sind nicht zuvorderst die fehlenden materiellen Mittel, die ALG II- Empfänger beklagen, sondern fehlende Teilhabe und Anerkennung außerhalb der Arbeitswelt und Gesellschaft. >Kein Glück ohne Leistung< las ich einmal bei einem, dem ich in vielem nicht zustimme, aber hier doch. Mit dem BGE käme die Notwendigkeit der Organisation einer parallelen Arbeitswelt auf uns zu. Also für die, die sich entschieden haben ohne Lohnarbeit zu leben oder auch die, die in der weiter existierenden >ersten< Arbeitswelt nicht gebraucht werden. Wie immer dort Arbeit definiert wird, sie muss notwendig und sinnvoll sein und Merkmale von Leistung, nämlich fordernd, spannungsvoll und Erfolg versprechend zu sein, in sich tragen. Sie muss Freude machen und öffentliche Anerkennung unterschiedlichster Art erfahren. Schon aus diesem kleinen Ausschnitt sollte erkennbar werden, wie unsinnig die abgehobene Diskussion über ein BGE, ohne die Erörterung der dazugehörenden Gesellschaft ist.

Die gegenwärtige, im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften relativ günstige Situation in der BRD verdeckt zeitweise, dass die eigentlichen globalen Gefährdungen und Herausforderungen, wie das Ende der fossilen Energieversorgung und anderer Ressourcen, die durch Co² und Klima zu erwartenden katastrophalen Veränderungen ganzer Zonen, Hunger und Überbevölkerung, Fluchtbewegungen globalen Ausmaßes, noch lauern. Die Diskussion, wie eine Gesellschaft beschaffen sein muss, die diesen Herausforderungen gewachsen ist und wie wir Schritt für Schritt zu einer solchen Gesellschaft kommen, muss verstärkt geführt werden.

Statt dass wir uns Gedanken machen, wie wir zur Brechung der neoliberalen Hegemonie kommen, nämlich zum schrittweisen Aufbau eines linken Gegengewichtes, vergeuden wir Energie und Kraft in Diskussionen, die unsere nächsten Generationen vielleicht führen müssen. Einige scheuen sich nicht, sogar eine Partei zu gründen, die ohne Chance auf Einzug in den BT einer Koalition der linken Kräfte die vielleicht gerade noch notwendigen Prozente zu einem Regierungswechsel nimmt.

Nachdenklich sollte uns machen, dass über Modelle eines BGE auch in den Thinktanks der Neocons nachgedacht wird. Auch sie sehen das Problem von massenhaft durch die IR 4 freigesetzten Arbeiterinnen und Arbeiter. Und dabei geht es nicht nur um gering qualifizierte Jobs. Die berechtigte Sorge geht um bei den Angestellten in den Banken, Versicherungen, Behörden, in der Autoindustrie u. ähnl. Einrichtungen. So wird ein BGE wahrscheinlich eingeführt werden zur Ruhigstellung von unzufriedenen Massen. Die Finanzierung kann aus der Portokasse des durch den Finanzimperialismus generierten virtuellen Kapitals bezahlt werden, das immer auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten unterwegs ist. Ein BGE zum Abbau revolutionären Potenzials, was für eine Ironie.

Die Diskussion um das Thema BGE erscheint in diesem Zusammenhang, als ob zwei Bauern ohne Stall, Geld und Futter sich ein Pferd zulegen wollten und unentwegt über dessen Farbe, Name und die Länge des Schwanzes streiten.

Wenn etwas Gutes zur Diskussion über ein BGE gesagt werden kann, dann vielleicht, dass es ein Einstiegsthema für eine Debatte zu notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen sein kann. Von welcher Ecke dieser Disput begonnen wird, ist eigentlich zweitrangig. Wichtig ist, dass er bei den Kernfragen landet, von denen einige ich versucht habe anzusprechen. Absolut unzulässig in dem Disput sollten rüde Attacken auf Andersnachdenkende und zu anderen Schlüssen kommende Teilnehmer sein, wie es gerade mit Sarah Wagenknecht und ihrer wohlbegründeten Ablehnung eines BGE geschieht.

Johannes, 07.09.2017