APRIL.2007-12-10

Public Private Partnership. Eine Chance für Leipzig?

10.12.2007 19:00 Uhr, Renaissance-Hotel Leipzig, Großer Brockhaus 3

Eine Veranstaltung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Sachsen e.V.

mit Sven Morlok (MdL, Stadtrat der FDP), Reinhold Hüls (GF Veolia Wasser), Wolfgang Franke (Initiative Bürgerbegehren), Ralf Strothteicher (Gelsenwasser, techn. Leiter Stadtentwässerung Dresden)

Moderation: Helge Heinker

Bericht

Die Differenzen und Ungereimtheiten in der Einschätzung der Lage in Leipzig am Vorabend des Entscheids um den SWL-Anteilsverkauf wurden mehr als deutlich.

So betonte Stadtrat Morlok eingangs, dass eine Kommune allein aus Gründen klammer Kassen keine PPP eingehen sollte. Finanziell sei dies ein verkappter Kredit, und Kommunen haben die Möglichkeit, sich einen solchen Kredit zu besseren Bedingungen bei den Banken zu holen. Auch Werner Rügemer betonte vor einiger Zeit in Leipzig, dass kurz vor dem finanziellen Kollaps stehende Kommunen nicht PPP-fähig sind, siehe Attac.2007-10-31. Dieses von der SPD in den letzten Tagen massiv in den Vordergrund geschobene Argument zählt also auch für Morlok nicht.

Als wichtigstes Kriterium für den Einstieg eines privaten Unternehmens in die städtische Daseinsvorsorge bezeichnete Morlok das Know-How des Partners, mit dem sich Synergien heben lassen und auf diese Weise höhere Effizienz erreicht wird. Auf diese Weise würden auch Haushaltsgelder frei, die im Kultur- und Sozialbereich besser angelegt sind. Diese Bereiche seien eigentlich die Hauptbetätigungsfelder einer Kommune, da dort generell keine betriebswirtschaftlichen Kriterien angelegt werden könnten. Mit Blick auf zu erwartende EU-Gesetze sei ein solcher Einstieg auch aus ordnungspolitischen Erwägungen heraus erforderlich.

Weiter führte Morlok das Argument hoher Strompreise der SWL ins Feld, die er später in der Diskussion sogar als die höchsten in Deutschland bezeichnete (dass dies so nicht stimmt und diesen Vergleichen nicht der etwa 10% billigere "Bestpreis Strom" zu Grunde liegt, wurde von uns mehrfach thematisiert, siehe APRIL.Argumente.Energiekosten - HGG). Es sei den Leipzigern nicht zuzumuten, mit ihren Energiegroschen die Gewinne der Stadtwerke zu finanzieren. Dies wurde auch in der Diskussion aufgegriffen und insbesondere der Sinn einer Querfinanzierung der LVB in Frage gestellt. Dass hiermit (bescheidene) kommunale Handlungsfähigkeit hergestellt wird, blieb ungesagt. Schließlich muss die Stadtkasse für diese kommunale Pflichtaufgabe selbst einspringen und Geld bereitstellen, das dann an anderer Stelle fehlt, wenn der Querverbund auf der Ebene der Stadtholding nicht mehr funktioniert.

Ähnlich argumentierte auch W.Franke, der vor allem die Rolle der SWL als wirtschaftlicher Aktivposten der Stadt betonte: "Man schlachtet nicht die Kuh, die man melken will." Die vollständige kommunale Verfügung über die SWL ist ein Grundpfeiler kommunaler Handlungsfähigkeit.

R.Hüls, der als GF von Veolia Wasser seit 2001 an deren Firmensitz in Leipzig ist, griff das Argument "Synergien" auf und stellte am Beispiel von Braunschweig dar, wie sich dort die Verhältnisse seit dem Einstieg von Veolia in die Stadtwerke geändert haben. In dem Zusammenhang wurde deutlich, dass "BS Energy" ein gemeinsames Spin off der Braunschweiger Stadtwerke Holding und Veolia ist, der Private also auf der Tochterebene hereingenommen wurde. Hüls betonte mehrfach, dass eine handlungs- und entscheidungsfähige Kommune als "Partner auf Augenhöhe" eine unverzichtbare Voraussetzung für ein solches Modell ist. In der Diskussion wurde betont, dass es sich dabei auch nicht um das klassische PPP handelt, in dem ein Privater auf einem abgesteckten Feld der kommunalen Daseinsvorsorge allein operiert, sondern um eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung kommunaler Infrastruktur, in der eine starke Kommune klare Oberziele vorgibt, die mit den Synergien aus dem Unternehmensverbund des Privaten effizient umgesetzt werden. BS Energy wächst auf dieser Basis und ist heute ein regionaler Versorger mit 1050 Mitarbeitern, Sitz in Braunschweig, größter Gewerbesteuerzahler der Stadt und setzt sich auch in öffentlichen Ausschreibungen durch. Die Energiepreise von E.on als weiterem großem Regionalversorger sind deutlich höher.

Ähnliches berichtete auch R.Strothteicher über die Zusammenarbeit von Gelsenwasser und der Stadt Dresden. W. Franke wies darauf hin, dass Gelsenwasser selbst vor vielen Jahren aus einem kommunalen Kontext entstand und die Stadtwerke Dortmund und Bochum Haupteigner der Holding sind.

S.Morlok kritisiert die ungenügende Vorbereitung des Bieterverfahrens durch die Verwaltungsspitze der Stadt. Durch den "Opernballkompromiss" sei ein Prozess in Gang gesetzt worden, ohne im Vorfeld ausreichende Recherchen zu anderen Optionen angestellt zu haben. Die FDP habe deshalb im Nov. 2007 gegen das Bieterverfahren gestimmt. Das neue BBVL-Gutachten hätte an den Anfang des ganzen Prozesses gehört. OBM Tiefensee "habe auch in diesem Bereich ein Desaster hinterlassen." Allerdings wird die FDP dem Verkauf zustimmen, da in 1-2 Jahren die heutigen Preise nicht mehr erzielt werden können.

Auf die Option eines Mitteldeutschen Versorgungsverbunds angesprochen reagiert R.Hüls mit dem Hinweis, dass ein Querverbund zwischen verschiedenen kommunalen Versorgern wie in Leipzig nur aus der Not geboren sei, zu großer Intransparenz der Verbindungen zwischen den Firmen führe und allein aus steuerlichen Gesichtspunkten sinnvoll sei. Effizienz und Transparenz sind zwei sich gegenseitig bedingende Werte. Für eine funktionierende Partnerschaft von Kommune und Privaten braucht man beides sowohl auf der Ebene der Gesellschafter als auch auf der Ebene der Manager.

Hans-Gert Gräbe, 12.12.2007