WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
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* BSO - Bundesschiedsordnung, beschlossen auf den Parteitagen am 24./25.3.2007 in Dortmund | * BSO - Bundesschiedsordnung, beschlossen auf den Parteitagen am 24./25.3.2007 in Dortmund | ||
Schiedsverfahren '''Margitta Klug''' gg. Stadtvorstand Leipzig | Schiedsverfahren '''Margitta Klug''' gg. Stadtvorstand Leipzig (abgeschlossen) | ||
* Gegenstand: Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007 | * Gegenstand: Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007 | ||
* Eingereicht: 03.07.2007 | * Eingereicht: 03.07.2007 | ||
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* 15.04.2008 - vorbereitende Sitzung der SK. Zum Termin sollen IGR, V.Külow und Ombudsfrau A.Schneider beigeladen werden. | * 15.04.2008 - vorbereitende Sitzung der SK. Zum Termin sollen IGR, V.Külow und Ombudsfrau A.Schneider beigeladen werden. | ||
* Die SK behandelt den Antrag am 22.04.2008 und fällt das Urteil "Schlichtung ist gescheitert". Rückverweis an die LSK. | * Die SK behandelt den Antrag am 22.04.2008 und fällt das Urteil "Schlichtung ist gescheitert". Rückverweis an die LSK. | ||
* Eine schriftliche Urteilsbegründung ist bis zum | ** Ein Protokoll ist am 10.02.2009 in der Leipziger GS des Stadtverbands nicht vorhanden und auch der Ombudsfrau trotz Nachfrage nicht zugegangen | ||
* Eine schriftliche Urteilsbegründung ist IGR bis zum 15.02.2009 nicht zugestellt. | |||
* Mehr zum Verfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-IGR]] | * Mehr zum Verfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-IGR]] | ||
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* Eingereicht: 10.04.2008 | * Eingereicht: 10.04.2008 | ||
* Entscheid der LSK, ausgefertigt am 25.04.2008, auf Eröffnung des Verfahrens und dessen schriftliche Austragung | * Entscheid der LSK, ausgefertigt am 25.04.2008, auf Eröffnung des Verfahrens und dessen schriftliche Austragung | ||
* Nach Information von Beistand Jochen Beißert ist das Verfahren mit einem abschlägigen Bescheid abgeschlossen worden. | |||
* Mehr zum Verfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Nachwahl]] | * Mehr zum Verfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Nachwahl]] | ||
Schiedsverfahren '''Juliane Nagel, Thomas Netzer''' gg. Stadtvorstand Leipzig | Schiedsverfahren '''Juliane Nagel, Thomas Netzer''' gg. Stadtvorstand Leipzig (abgeschlossen) | ||
* Gegenstand: Nichteinberufung eines [[WAK.Forum-Archiv|Sonderparteitags]] nach überreichter Unterschriftenliste auf dem Stadtforum 1 am 25.03.2008 | * Gegenstand: Nichteinberufung eines [[WAK.Forum-Archiv|Sonderparteitags]] nach überreichter Unterschriftenliste auf dem Stadtforum 1 am 25.03.2008 | ||
* Eingereicht: nicht bekannt | * Eingereicht: nicht bekannt | ||
* Mehr zum Hintergrund der Auseinandersetzungen: [[WAK.Forum-Archiv]], insbesondere [[WAK.Forum-Archiv.133|Vorbereitung]] und [http://leipziger-linke.googlegroups.com/web/Protokoll-Stadtforum.pdf Protokoll] des 1. Stadtforums | * Mehr zum Hintergrund der Auseinandersetzungen: [[WAK.Forum-Archiv]], insbesondere [[WAK.Forum-Archiv.133|Vorbereitung]] und [http://leipziger-linke.googlegroups.com/web/Protokoll-Stadtforum.pdf Protokoll] des 1. Stadtforums | ||
* 27.11.2008: Abschließende Verhandlung vor der LSK | |||
** Entscheidung der LSK und Kommentar dazu von Jochen Beißert: http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/c3b2304a178d3b14 | |||
* Mehr zum Schiedsverfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Sonderparteitag]] | * Mehr zum Schiedsverfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Sonderparteitag]] | ||
Antrag von '''Hans-Gert Gräbe''' auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig | Antrag von '''Hans-Gert Gräbe''' auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig |
Version vom 15. Februar 2009, 10:32 Uhr
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Schieds- und Schlichtungsverfahren mit Beteiligten aus dem Leipziger Stadtverband
Im Weiteren werden folgende Abkürzungen verwendet:
- SK - Schlichtungskommission DIE LINKE Leipzig, Leitung: Michael Lindner
- LSK - Landesschiedskommission DIE LINKE Landesverband Sachsen, Leitung: Thomas Grundmann
- BSO - Bundesschiedsordnung, beschlossen auf den Parteitagen am 24./25.3.2007 in Dortmund
Schiedsverfahren Margitta Klug gg. Stadtvorstand Leipzig (abgeschlossen)
- Gegenstand: Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007
- Eingereicht: 03.07.2007
- Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen
- Mit Schreiben vom 30.08.2007 stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.
- Mit Schreiben vom 08.09.2007 gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
- 20.09.2008 - Anfrage der LSK, ob es bei diesem Antrag bleibt; dies wird durch die Antragstellerin bestätigt
- 17.12.2008 - Nachfrage der Antragstellerin zum Stand des Verfahrens; aus der LSK wird informiert, dass der Antrag durch die LSK im Dez. 2008 beraten und der Antragstellerin Recht gegeben worden ist. Eine schriftliche Ausfertigung der Begründung ist in Arbeit.
- 10.01.2009: schriftliche Ausfertigung des Beschlusses zur Eröffnung des Schiedsverfahrens und Schiedsspruch durch die LSK
- Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK
Antrag von Ingo Gröpler-Röser (IGR) auf Schlichtung im Zusammenhang mit der Protokollführung auf der SV-Sitzung vom 13.11.2007
- Gegenstand: Protokoll gibt den wirklichen Ablauf nicht wieder. Diesbezügliche Anträge von IGR werden im Block abgelehnt.
- Eingereicht: 03.12.2007
- Am 30.01.2008 stellt IGR den Antrag an die LSK auf Verfahrensübernahme nach § 4 (1) BSO "Scheitern wegen Untätigkeit der SK"
- Entscheid der LSK vom 21.02.2008, ausgefertigt am 03.03.2008:
- Der Antrag (auf Übergabe an die LSK) wird zurückgewiesen.
- Die SK wird beauftragt, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten
- 15.04.2008 - vorbereitende Sitzung der SK. Zum Termin sollen IGR, V.Külow und Ombudsfrau A.Schneider beigeladen werden.
- Die SK behandelt den Antrag am 22.04.2008 und fällt das Urteil "Schlichtung ist gescheitert". Rückverweis an die LSK.
- Ein Protokoll ist am 10.02.2009 in der Leipziger GS des Stadtverbands nicht vorhanden und auch der Ombudsfrau trotz Nachfrage nicht zugegangen
- Eine schriftliche Urteilsbegründung ist IGR bis zum 15.02.2009 nicht zugestellt.
- Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-IGR
Antrag an die LSK 7 Antragsteller/innen gg. Stadtverband Leipzig der Partei DIE LINKE
- Gegenstand: Anfechtung der Nachwahl in den Stadtvorstand am 27.03.2008.
- Eingereicht: 10.04.2008
- Entscheid der LSK, ausgefertigt am 25.04.2008, auf Eröffnung des Verfahrens und dessen schriftliche Austragung
- Nach Information von Beistand Jochen Beißert ist das Verfahren mit einem abschlägigen Bescheid abgeschlossen worden.
- Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Nachwahl
Schiedsverfahren Juliane Nagel, Thomas Netzer gg. Stadtvorstand Leipzig (abgeschlossen)
- Gegenstand: Nichteinberufung eines Sonderparteitags nach überreichter Unterschriftenliste auf dem Stadtforum 1 am 25.03.2008
- Eingereicht: nicht bekannt
- Mehr zum Hintergrund der Auseinandersetzungen: WAK.Forum-Archiv, insbesondere Vorbereitung und Protokoll des 1. Stadtforums
- 27.11.2008: Abschließende Verhandlung vor der LSK
- Entscheidung der LSK und Kommentar dazu von Jochen Beißert: http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/c3b2304a178d3b14
- Mehr zum Schiedsverfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Sonderparteitag
Antrag von Hans-Gert Gräbe auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig
- Gegenstand: Verstoß gegen das sich aus § 4 (1) d) Bundessatzung ergebende Sachlichkeitsgebot der Behandlung von Anträgen durch den Stadtvorstand
- Eingereicht: 08.10.2008
- Zwischeninformation: 13.11.2008
- Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
- Antrag an die Landesschiedskommission vom 03.01.2009 auf Übernahme des Verfahrens
- Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008
Antrag von Gerd Eiltzer auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Wahl der Kandidaten zu den Wahlen 2009 im Stadtverband Leipzig
- Gegenstand: Aufstellung und Wahl von Kandidaten in nicht konstituierten Gliederungen des Stadtverbands Leipzig
- Eingereicht: 14.10.2008
- Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
- Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Wahllisten
Antrag an die LSK auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens Hans-Gert Gräbe gg. verschiedene Amts- und Mandatsträger/inne/n
- Gegenstand: sachliche Untersetzung des in § 4 (1) a) festgeschriebenen Informations- und Mitwirkungsrechts durch eine Mitwirkungspflicht von Amts- und Mandatsträger/inne/n
- Eingereicht: 13.02.2009
- Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009