APRIL

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A P R I L - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig


Kommunal ist optimal
Kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig sichern


Leipzig steht - nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU - eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und - so weit es in unseren Kräften steht - öffentlich zu machen.

Dazu ist ein unabhängiges Informations- und Kommunikationsmedium erforderlich. Diesen Platz im Wiki haben wir eingerichtet, um Fakten, Argumente und Hintergrundinformationen in einem partizipativen Prozess zu sammeln. Wir wollen so unseren Beitrag leisten, dass die entsprechenden Prozesse wenigstens transparent ablaufen und der Widerstand in der Leipziger Bürgerschaft gegen diese Pläne qualifiziert und differenziert zum Ausdruck kommt.

Die Hauptseiten sind Fakten, Argumenten und Berichten vorbehalten, um ein möglichst objektives Bild der Prozesse zu zeichnen. Ein Wiki gibt jedoch auch Ihnen als "einfachen Bürgern" Gelegenheit zu Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen, wozu vor allem die Diskussionsseiten (siehe zweiten Tab am Kopf des Fensters) der Artikel genutzt werden sollen. Bitte kennzeichnen Sie Ihre Beiträge dort möglichst mit Namenskürzel und Datum.

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Aktuelles

APRIL.Entwicklungen: Was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

  • Vattenfall, Veolia und VNG/SachsenLB sind die drei Bieter, die von den noch 18 Bewerbern am aussichtsreichsten im Rennen liegen. Weitere aussichtsreiche Bewerber sind die Energieholding Sachsen um den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg, die dänische Dong-Gruppe, der Stadtwerke-Fonds und Electrabel. Die verbliebenen 18 Bieter müssen nun bis zum 13.6. Vertraulichkeitserklärungen abgeben, ehe sie genauere Informationen über die SWL bekommen, auf deren Basis dann ein "indikatives Angebot" abzugeben ist. Die Stadt geht von einem zu erzielenden Erlös von 250 bis 300 Mill. Euro aus, wobei einzelne Bieter auch 350 Mill. Euro zahlen würden. (Quelle: LVZ, 06.+07.06.2007)
  • Zahl der Bieter auf 18 reduziert. EWE hat sein separates Angebot zurückgezogen. Auch das Angebot von EnBW wird als "heiße Luft" bezeichnet. (Quelle: LVZ, 01.06.2007)
  • Im Magazin "Energie plus" (2/2007, Redaktionsschluss 25.4.2007) der SWL nimmt OBM Jung noch einmal zu den Privatisierungsplänen Stellung und nennt drei zentrale Gründe:
    • strategische Herausforderungen: globale Entwicklungen im Rohstoff- und Energiemarkt, wettbewerbliche Regelungen der EU, angekündigte Eingriffe der Regulierungsbehörde
    • finanzwirtschaftliche Restriktionen: Überdurchschnittliche Verschuldung der Stadt Leipzig sowie ausgereichte Bürgschaften und Altfehlbeträge
    • rechtliche Vorgaben: Auflagen des RP zur Haushaltssanierung

OBM Jung weiter: Wir stopfen keine Haushaltslöcher, sondern schaffen die Grundlage für Investitionen in die Infrastruktur. Das verbleibende Eigentum - und über dessen Verwendung und strategische Behandlung behalten wir mit unserer Mehrheit an den SWL die Zügel in der Hand - wird mit einem strategischen Partner fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht. Der potenzielle Partner muss die aktuelle, auf Wachstum ausgerichtete Strategie der SWL mittragen. So gehört zu den Kernelementen, zu deren Unterstützung sich der Erwerber verpflichten muss, der Ausbau der Erzeugungskapazitäten zur weiteren Stützung der Handelsaktivitäten und die Fortführung der Aktivitäten in Polen. Wir müssen expandieren, um nicht selbst Arbeit und Geld zu verlieren. Für die Leipziger wird der Erfolg dieser Strategie in einigen Jahren durch im bundesweiten Vergleich günstige Preise für Strom und Gas, eine gewachsene Zahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie ein gestiegenes Auftragsvolumen für die Handwerker und KMU der Region deutlich.

  • EWE hat unabhängig von der Bietergemeinschaft VNG/SachsenLB ein eigenes Angebot für die SWL-Anteile abgegeben, was zu erheblichen Zerwürfnissen in den Aufsichtsgremien geführt hat. Genauer: es tobt ein Machtkampf zwischen EWE und Wintershall um den Einfluss auf die VNG. (Quelle: LVZ, 18.05.2007)
  • Siehe auch APRIL.Bieter. 22 Interessenten für SWL-Anteile. In einer Präqualifikationsphase soll die Zahl der Bieter auf einen engen, überschaubaren Kreis reduziert werden. Diese Entscheidung über "strategische Passfähigkeit" wird in einem ganz engen Kreis fallen, zu dem OBM Jung sowie die derzeitige LVV-Spitze Klein, Auerhammer und Theiß gehören. Das eingegrenzte Bewerberfeld bekommt Zugang zu SWL-internen Daten, um auf dieser Basis ein detailliertes Kaufangebot abzugeben. (Quelle: LVZ, 15.05.2007)
  • Bündnisgrüne scheitern mit ihrer Beschwerde zum Ablauf des 15.11.2006 beim Regierungspräsidium. (Quelle: LVZ, 08.05.2007)
  • Das Bieterverfahren startet am 23. April. Bis zum 14. Mai können schriftliche Absichtserklärungen an Herrn Leif Zierz, den Verantwortlichen bei KPMG für dieses Verfahren, abgegeben werden. Siehe auch APRIL.Ausschreibung.
  • Der LVV-Aufsichtsrat beschließt die avisierte Umwandlung der LVV-Spitze und entlässt die bisherigen GF LVB-Chef Hanss und SWL-Chef Wille, nachdem KWL-Chef Schirmer bereits selbst zurückgetreten war. Neue ehrenamtliche GF (neben Klein) werden zum 1.5.2007 Auerhammer, Referatsleiter für Grundsatzfragen von OBM Jung, und Theiß, selbstständiger Unternehmensberater. Beide verfügen über keinerlei Erfahrungen mit der Leitung eines Konzerns wie der LVV und auch über keine Marktkenntnisse über deren Branchen, haben aber als Hauptaufgabe die Teilprivatisierung der SWL zu managen. (Quelle: LVZ, 21.04.2007)
  • In einer TED-Umfrage der LVZ antworten 96.3% der Anrufer mit NEIN auf die Frage "Sollen die Leipziger Stadtwerke privatisiert werden?" Am selben Tag lehnt der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD den Antrag der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei auf einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab. (Quelle: LVZ, 19.04.2007)
  • Der Stadtrat beschließt am 18.04.2007 mit einer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP, den Privatisierungsprozess mit der Ausschreibung der Anteile fortzusetzen und keinen Bürgerentscheid zu der Frage durchzuführen

Mehr unter APRIL.Entwicklungen

Aktivitäten mit Beteiligung des APRIL-Netzwerks

17.04. 18 Uhr: Die Privatisierung kommunaler Unternehmen und ihre Auswirkungen auf die einheimische Wirtschaft.
14. Forum der DGB-Region Leipzig. Volkshaus, Karl-Liebknecht-Straße 30, Saal 5. Etage.

22.05.: Veranstaltung am Rande des EU-Bauministertreffens

26.06. 19 Uhr, Volkshaus, Saal 5. Etage: Vorbesprechung zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zum Thema "Anteilsverkauf Stadtwerke"

Allgemeines

  • APRIL-Argumente: Allgemeines zum Thema Privatisierungen öffentlichen Eigentums
  • APRIL.Fragen: Wir sammeln Fragen und Antworten zum Privatisierungsprozess
  • APRIL.Materialien: Übersicht über die bisher zusammengetragenen Dokumente und Berichte

Die Situation in Leipzig

Eine Teilprivatisierung der Stadtwerke ist beschlossene Sache !? - Der Stadtrat]] hat am 15.11.2006 beschlossen, das Verfahren zur Privatisierung von bis zu 49.9% einzuleiten.

Denkanstöße

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