Benutzer:HGG.Blog.2009-09-28
Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Landtagswahl am 27.08.2009 19-21 Uhr im Westerk Leipzig, Karl-Heine-Straße 93.
Gäste waren unter anderem Hans Christian Ströbele (MdB Grüne), der Webaktivist Jürgen Christ und Markus Zapke, Mitglied im Chaostreff Leipzig und Mitstreiter im Sublab.
Ankündigung
(Quelle http://leipzigwahl2009.de/home/202-wege-aus-der-ueberwachungsgesellschaft am 28.08.2009)
27.08. 19.00 Uhr im EEG http://www.eexistence.de (Westwerk, Karl-Heine-Straße 93)
In unserer Gesellschaft hat eine schleichende Normalisierung von Überwachung stattgefunden. Waren es am Anfang noch Kameras, die in Geschäften, nach Ladendieben Ausschau hielten, sind die Kameras mehr und mehr in den öffentlichen Raum gewandert. Sei es am Arbeitsplatz, im Bahnhof, sei es auf belebten Plätzen, überall werden wir ins Auge genommen. Allein in Leipzig sind mittlerweile 5 polizeiliche Kameras installiert die den öffentlichen Raum überwachen, dazu kommen über 100 Kameras an öffentlichen Gebäuden und mehrere 100 Kameras in Geschäften. Die meisten scheint diese Form der alltäglichen Überwachung egal zu sein, von einigen wird sie sogar begrüßt, obwohl es kaum vorzeigbare Erfolge gibt.
Doch Kameras sind nicht das einzige Mittel, mit dem wir ständig überwacht werden. Freiwillig nimmt inzwischen fast jeder Bürger Rabattkarten an und bezahlt bargeldlos, wohl ahnend dass sich damit ein gesamter Tagesablauf rekonstruieren lässt. Und die Datensammelwut der deutschen Behörden kennt keine Grenzen. Allein in Sachsen exitieren 7 Millionen polizeilicher Daten, umgerechnet sind das etwa 1,7 Akten pro Einwohner, wohlgemerkt Neugeborenen mit eingerechnet.
Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung ermöglichen es den Behörden die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Die Unschuldsvermutung eine der Grundfesten eines freiheitlichen Rechtsstaates wird ins Gegenteil verdreht, es gilt nicht mehr dass jeder bis zur Feststellung seiner Schuld unschuldig ist, nunmehr ist jeder einzelne Schuldig es sei den er kann seine Unschuld beweisen.
Und der Lauf der Überwachungskaskade setzt sich fort. Auch das Internet gerät in Gefahr, schon sind die ersten Seiten gesperrt oder zensiert, wie manche meinen. Ein höchst umstrittener Akt.
Was dabei auffällt, dass es kaum jemanden zu stören scheint. Waren es in den 80er Jahren noch Hunderttausende die gegen die Volkszählung aufbegehrten und sich der Datensammelwut des Staates in den Weg stellten, ist es inzwischen so, dass das Thema Überwachung ein Thema für kleine Zirkel geworden ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung scheint davon unbeeindruckt und verteilt fleissig weiter, die persönlichen Daten.
Wir wollen diskutieren, sind wir schon im Überwachungsstaat angelangt aus dem es kein Entkommen mehr gibt oder sind wir nur von einer Hysterie geleitet. Welche Möglichkeiten gibt es den Weg aus dem Überwachungsdickicht zurück zu finden. Über dieses Thema diskutieren:
Die Teilnehmer:
Hans Christian Ströbele: Kuba-Krise, Mondlandung, StudentInnenrevolte, Deutscher Herbst - Ereignisse, die manche nur noch aus Erzählungen der Eltern kennen. Ebenso wie die vollständige Biografie von Hans-Christian Ströbele, die wir daher hier noch einmal zur Kenntnis geben.
1939 in Halle an der Saale geboren. Vater Chemiker in Schkopau (Buna-Produktion)
1945 Die Army nimmt bei ihrem Rückzug an die Zonengrenze deutsche Akademiker und deren Familien mit und setzt diese, darunter Familie Ströbele, in der Westzone ab
1946 Schulbesuch in Marl/Westfalen
1959 Abitur am Albert-Schweitzer-Gymnasium
1960 Ein Jahr Wehrpflicht in Aurich/Ostfriesland, Luftwaffen Fla. Beförderung zum Gefreiten abgelehnt, gewählt zum Vertrauensmann des Bataillons, ausgeschieden als Kanonier der Reserve
1960 Studium der Rechtswissenschaft und Politologie in Heidelberg
1961 Studium Jura und Politik an der Freien Universität Berlin, erstes und zweites Examen in Berlin
1961 nach dem Bau der Berliner Mauer Hilfe bei Familienzusammenführung aus Ost und West
1967 Heirat in Paris
1967 am 2. Juni abends Eintritt als Rechtsreferendar in das Anwaltsbüro Mahler zur Unterstützung in vielen Strafverfahren gegen StudentInnen und andere Beteiligte an Demonstrationen, teach-ins usw.
1969 am 1. Mai Gründung des ersten und einzigen Sozialistischen Anwaltskollektivs auf deutschem Boden
1970 Eintritt in die SPD Berlin-Wilmersdorf
1970 Übernahme der Verteidigung der ersten politischen Gefangenen aus der RAF
1975 Ausschluss von der Verteidigung im Prozeß gegen die Gefangenen aus der RAF in Stuttgart-Stammheim, Ausschluss aus der SPD
ab 1977 Mitwirkung bei der Gründung der linken radikalen Tageszeitung taz
1979 Auflösung des Sozialistischen Anwaltskollektivs
1980 Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung wegen meines Einsatzes als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF in den Jahren 1970 bis 1975
1980 Mitwirkung bei der Gründung der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, AL, dem späteren Berliner Landesverband der Grünen
1985 Mitglied des Deutschen Bundestages auf der Landesliste der AL, Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Vorfällen im Bundesamt für Verfassungsschutz
1990 Sprecher der Bundespartei Die Grünen bis zum Rücktritt 1991
1998 Wahl in den Deutschen Bundestag über die Landesliste Berlin von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des 1. Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste
2002 Gewinn des Direktmandates im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste
2002 Anfang Dezember landet der der Hiphop-Song "Gebt das Hanf frei" auf Platz vier der deutschen Single-Charts. Die Titelzeile war eine Forderung auf der Hanfparade im Herbst 2002.
2005 nochmaliger Gewinn des Direktmandates im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg bei den vorgezogenen Bundestagswahlen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Rechtsausschusses, des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Max Löffler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND
Max wurde im Januar 1988 in Halle an der Saale geboren, wohnt seit September 2006 in Köln und studiert dort seit dem Wintersemester 2006/07 Volkswirtschaftslehre.
Aufgewachsen im Paulusviertel in Halle, zog er im Juli 1996 nach Troisdorf im Rhein-Sieg-Kreis. Dort machte er im Juni 2006 am Heinrich-Böll-Gymnasium sein Abitur. Im September 2006 zog Max nach Köln, wo er seit dem Wintersemester 2006/07 Volkswirtschaftslehre studiert.
Bei der GRÜNEN JUGEND ist Max seit dem Frühjahr 2003, als er in Troisdorf mit anderen Jugendlichen eine SchülerInnen-Demo gegen den Irak-Krieg organisierte. Daraus entstand die GRÜNE JUGEND Troisdorf/Niederkassel, die er mit aufbaute, und wo er bis Mitte 2006 aktiv war. Vom Juni 2004 bis August 2005 war er im Beirat der GRÜNEN JUGEND NRW. Zwischen August 2005 und November 2006 war er Landesschatzmeister, von November 2006 bis November 2008 Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW.
Am 2. November 2008 wurde Max auf dem 31. Bundeskongress in Potsdam als Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bundesverband gewählt.
Max beschäftigt sich inhaltlich insbesondere mit den Themen soziale Sicherung sowie grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik. Schwerpunkte seiner bisherigen Arbeit waren die Debatte über ein grünes Grundeinkommensmodell und die Weiterentwicklung der grünen Grundsicherung sowie der Einsatz für den Schutz der BürgerInnenrechte.
Eric Goller vom AK Vorrat:
27 Jahre alt, Student der Logik und Philosophie; seit Anfang an beim AK Vorrat in Leipzig dabei (seit drei Jahren); dort zuständig für Pressearbeit und Demoorganisation
Wir sind engagierte Bürger aus Leipzig und Umgebung, sowie auch Mitglieder des Chaostreffs Leipzig und der Leipziger Kamera, die gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ihre Stimme erheben.
Unser Ziel ist es die Menschen im Raum Leipzig über die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen aufzuklären. Dabei wollen wir sowohl Parteien, Gruppen, Bündnisse und Vereine, sowie auch Einzelpersonen ansprechen und alle Betroffenen über die Folgen dieser Maßnahmen informieren.
Dies geschieht natürlich im Kontext der friedlichen Revolution von 1989, die in Leipzig ihren Anfang nahm.
Leider ist es mittlerweile so, dass die bereits beschlossenen und viele der geplanten Maßnahmen uns wieder zurück in einen Überwachungsstaat führen. Leipzig hat, und jeder Bürger Deutschlands im Allgemeinen, die Aufgabe fortwährend für das Grundrecht eines freien, unbeobachteten und anonymen Lebens in der Gesellschaft einzutreten.
Die Geschichte hat es uns gelehrt welche Folgen es für den Einzelnen in einem Repressionsstaat, auf den wir nach dem Denken des Innenministers Schäuble und anderer führender Politiker zu steuern, haben kann. Auf Grund der offenkundigen Vereinnahmungen, Kompromittierung des privaten und sozialen Lebens der Menschen in der DDR seitens des SED/STASI Staates kam es damals zu der friedlichen Revolution des Volkes von 1989.
Es ist wieder nötig den demokratischen Grundsatz der Selbstbestimmung einzuklagen.
Markus Zapke Chaostreff/ sublab
35 Jahre alt Mitglied beim Chaostreff und im Vorstand des Sublab
Chaostreff Leipzig:
Der Chaostreff Leipzig (c3le) organisiert seit über vier Jahren regelmäßige Treffen und Vorträge. Wir sind eine Gruppe von CCC-Sympathisanten und einiger CCC-Mitglieder, die sich in erster Linie über die Mailingliste austauschen.
An einem Selbstverständnis wird gearbeitet. Einige Projektideen stehen zur Diskussion.
Sublab: Das sublab ist ein Hacker Space im Leipziger Westwerk an dem neben dem Chaostreff Leipzig auch andere Gruppen wie Freifunk, AK Vorratsdatenspeicherung oder die Mikrocopter beteiligt sind.
Im sublab finden das OpenChaos und die normalen Treffen statt.
Jürgen Christ / Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine deutsche Kleinpartei.
Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Ihre Ziele umfassen die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat. Im Einzelnen umfasst ihr Grundsatzprogramm die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, eine Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software und Gentechnik sowie freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung. Ziel der Partei ist es, zur Wahl des Europaparlaments und der Bundestagswahl 2009 anzutreten. Die Partei lehnt das übliche politische Spektrum als veraltet ab und ordnet sich nicht darin ein.
Die Gründungsversammlung fand am 10. September 2006 mit 53 Teilnehmern in der Berliner c-base statt. Die PIRATEN haben momentan 4817 Mitglieder (Stand: 2009-08-04).
Der Name "Piratenpartei Deutschland" entstand durch das Vorbild der schwedischen Piratpartiet, zu deutsch Piratenpartei. Zugleich ist der Name aber auch Reaktion und Provokation in Hinsicht auf Aktionen der Musik- und Filmindustrie. Die Bezeichnungen "Raubkopierer" und "Pirat" für privat kopierende Menschen sind nach Ansicht der Partei nicht tragfähig.
Jürgen Christ schreibt als Resümé (ML Piraten Leipzig am 28.8.2009)
Konsens der überparteilichen Veranstaltung und persönliche Gedanken von mir:
- Die Demo am 12.9. als politische Bürgerstimme und für das Bundesverfassungsgericht nutzen, das noch über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden muss. Gemeinsame Abfahrt: 12.30 Uhr, Gleis 12, Leipziger HBF. Sehr konsequent von Eric, AK Vorrat, vorgetragen. Danke!
- Evtl. einen bürgernahen Kontrollausschuss zur Überprüfung vorschneller Aktionen von Polizei und Staatsanwaltschaft einrichten. Nach meiner Idee sollten darin Leute wie ein pensionierter Polizist, ein ehemaliger Richter, ein Pfarrer und andere Bürger sitzen, die sich bei Bedarf bei Fachleuten wie dem CCC eine Expertise einholen. Mehr besser nach der Wahl am 30.8.
- Breite gesellschaftliche Diskussion über das Thema "Überwachung" in Gang setzen (läuft erst seit 1-2 Jahren richtig an). Dabei überparteiliche bzw. neutrale Zusammenarbeit - z.b. via AK Vorrat - anstreben.
- Überwachungsmaßnahmen einschränken bzw. einstellen, um Missbrauch von Beginn an zu verhindern.
- Eindeutig bessere Bildung in den Schulen über neue Medien, Politik und ihre Auswirkungen.
- Datenschutz ins Grundgesetz!
- Grüne nicht mehr in die (Bundes)Regierung lassen - und am Sonntag in Sachsen Piraten wählen :-) - besser noch: Am 30.8. überhaupt wählen gehen!
Die Idee des Kontoauszugs für Bürger konnte ich nicht mehr ausreichend erklären, es war eine klare Provokation. Sonst hätte ich nicht über mich selbst so gelacht.
Dahinter steckt eine simple Kommunikations-Idee, für den Bürger ein Portal im Netz einzurichten (aber auch auf Papier), in dem alle möglichen Stellen aufgeführt sind, die Daten über den Bürger speichern - mit dem jeweiligen Hinweis, wo man die Daten einsehen kann, welches Gesetz dafür zuständig ist und einem Link zum richtigen Auskunftsformular für das jeweilige Bundesland bzw. die Bundesbehörde.
In einer abschließenden Checkliste sollte dem Bürger klar gemacht werden, welche möglichen Konsequenzen im drohen, wenn diese Daten an einer zentralen Stelle zusammen geführt werden. = alles noch Zukunftsmusik. Nach der Landtagswahl und dem Parteitag mehr. Vielleicht ein Gemeinschaftsprojekt ? Ich werde dazu nächste Woche mal was bloggen und es ein wenig konkreter ausführen.
- (midas) http://www.akdatenbank.de
- (jürgen) Du hast recht, es könnte dort passen, wenn nicht der AK Datenbank von Thomas Herzog und Johannes Lichdi gegründet wurden. Lichdi hat sich mit Dahley und Herzog für mich ins Abseits manövriert. Alle Beteiligten sind für solch ein Projekt nicht tragbar, weil sie Ämter bekleiden - und damit korrumpierbar sind. Ich wurde heute auf dem Podium von Monika Lazar (MdB, Grüne) nochmal darauf hingewiesen, dass ich mich "mehr wie ein Politiker" verhalten soll - was sie auf meine generelle Politikerschelte bezog. Ein AK - wie AK Vorrat oder AK Zensur - ist neutraler. Aber der AK Datenbank wirkt mir zu "aufgesetzt" - oder sucht noch sein Profil? Dann soll er andere Leute einbeziehen.
- (kp) Ähm, Thomas H. ist einer der Kritiker sowohl an der Verbrüderungsgeste der Thüringer Piraten als auch des *Alleingangs* von CD mit den Grünen. Das man parteiübergreifend, auch mit dem Herrn Lichdi auf (lokaler) Sachebene zusamenarbeit halte ich für völlig OK. Insofern scheint mit Thomas H. hier der falsche Adressat für eine "Disqualifikation" zu sein.
Kurzfassung: Wo hat(te) Thomas H. was mit dem Empfehlungstheater von CD und JL zu tun?
Wenn die Grünen übrigens Jürgen Trittin geschickt hätten, wäre ich viel härter, böser gewesen, aber ich mag Ströbele, schätze seine jahrelange Arbeit, er ist für mich das schlechte Gewissen der Grünen. Ihn hat man deswegen wohl auch nicht mehr auf eine Landesliste gesetzt. Dennoch hat er als einziger grüner Politiker ein Direktmandat geholt und wird in dieser Sache auch von den Berliner Piraten zur BTW 09 mit seinen 70 Jahren gerne unterstützt. Wow, ein klasse Mensch.
Am Rande ... auf meine öffentliche Einladung, doch zu uns zu wechseln, sagte er nach der Veranstaltung, als er kurz mit meinem Hund gespielt hat: "Wenn er mich ganz lieb darum bittet, würde ich es glatt machen." - in dieser Aussage, glaube ich, steckt auch ein Kern Wahrheit. "Jack" hat zwar kurz lieb gebeten, aber Ströbele meinte wohl etwas anderes.
Für mich war nach der Veranstaltung auch klar, dass wir bei den Piraten mehr Juristen brauchen und neutrale Arbeitskreise bzw. die Zusammenarbeit mit den neutralen Arbeitskreisen, statt eigene, neue zu gründen, was ich - persönlich - für falsch halte.
