Benutzer:HGG.Blog.2009-09-28
Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Landtagswahl am 27.08.2009 19-21 Uhr im Westerk Leipzig, Karl-Heine-Straße 93 mit
Jürgen Christ schreibt als Resümé (ML Piraten Leipzig am 28.8.2009)
Konsens der überparteilichen Veranstaltung und persönliche Gedanken von mir:
- Die Demo am 12.9. als politische Bürgerstimme und für das Bundesverfassungsgericht nutzen, das noch über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden muss. Gemeinsame Abfahrt: 12.30 Uhr, Gleis 12, Leipziger HBF. Sehr konsequent von Eric, AK Vorrat, vorgetragen. Danke!
- Evtl. einen bürgernahen Kontrollausschuss zur Überprüfung vorschneller Aktionen von Polizei und Staatsanwaltschaft einrichten. Nach meiner Idee sollten darin Leute wie ein pensionierter Polizist, ein ehemaliger Richter, ein Pfarrer und andere Bürger sitzen, die sich bei Bedarf bei Fachleuten wie dem CCC eine Expertise einholen. Mehr besser nach der Wahl am 30.8.
- Breite gesellschaftliche Diskussion über das Thema "Überwachung" in Gang setzen (läuft erst seit 1-2 Jahren richtig an). Dabei überparteiliche bzw. neutrale Zusammenarbeit - z.b. via AK Vorrat - anstreben.
- Überwachungsmaßnahmen einschränken bzw. einstellen, um Missbrauch von Beginn an zu verhindern.
- Eindeutig bessere Bildung in den Schulen über neue Medien, Politik und ihre Auswirkungen.
- Datenschutz ins Grundgesetz!
- Grüne nicht mehr in die (Bundes)Regierung lassen - und am Sonntag in Sachsen Piraten wählen :-) - besser noch: Am 30.8. überhaupt wählen gehen!
Die Idee des Kontoauszugs für Bürger konnte ich nicht mehr ausreichend erklären, es war eine klare Provokation. Sonst hätte ich nicht über mich selbst so gelacht.
Dahinter steckt eine simple Kommunikations-Idee, für den Bürger ein Portal im Netz einzurichten (aber auch auf Papier), in dem alle möglichen Stellen aufgeführt sind, die Daten über den Bürger speichern - mit dem jeweiligen Hinweis, wo man die Daten einsehen kann, welches Gesetz dafür zuständig ist und einem Link zum richtigen Auskunftsformular für das jeweilige Bundesland bzw. die Bundesbehörde.
In einer abschließenden Checkliste sollte dem Bürger klar gemacht werden, welche möglichen Konsequenzen im drohen, wenn diese Daten an einer zentralen Stelle zusammen geführt werden. = alles noch Zukunftsmusik. Nach der Landtagswahl und dem Parteitag mehr. Vielleicht ein Gemeinschaftsprojekt ? Ich werde dazu nächste Woche mal was bloggen und es ein wenig konkreter ausführen.
- http://www.akdatenbank.de (midas, 27.08.2009)
Wenn die Grünen übrigens Jürgen Trittin geschickt hätten, wäre ich viel härter, böser gewesen, aber ich mag Ströbele, schätze seine jahrelange Arbeit, er ist für mich das schlechte Gewissen der Grünen. Ihn hat man deswegen wohl auch nicht mehr auf eine Landesliste gesetzt. Dennoch hat er als einziger grüner Politiker ein Direktmandat geholt und wird in dieser Sache auch von den Berliner Piraten zur BTW 09 mit seinen 70 Jahren gerne unterstützt. Wow, ein klasse Mensch.
Am Rande ... auf meine öffentliche Einladung, doch zu uns zu wechseln, sagte er nach der Veranstaltung, als er kurz mit meinem Hund gespielt hat: "Wenn er mich ganz lieb darum bittet, würde ich es glatt machen." - in dieser Aussage, glaube ich, steckt auch ein Kern Wahrheit. "Jack" hat zwar kurz lieb gebeten, aber Ströbele meinte wohl etwas anderes.
Für mich war nach der Veranstaltung auch klar, dass wir bei den Piraten mehr Juristen brauchen und neutrale Arbeitskreise bzw. die Zusammenarbeit mit den neutralen Arbeitskreisen, statt eigene, neue zu gründen, was ich - persönlich - für falsch halte.
