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Die Leipziger V-Mann-Affäre, Teil 1, Juli bis Sept. 2008 - eine kommentierte Chronik

Vorbemerkung

Geheimdienst-Affären haben es an sich, dass vieles an ihnen aktuell im Nebel bleibt, weder Beweise noch Gegenbeweise erbracht werden (können) - und schon gar nicht der Beweis, dass an einer Sache "nichts dran" sei. Knapp zwei Monate nach Beginn der Affäre werden die Konturen deutlicher. Eine Reihe von Details liegen auf dem Tisch - weitere vollmundige Versprechen der Initiatoren der Kampagne um den Leipziger Stadtvorsitzenden V. Külow, nun "Beweise auf den Tisch zu legen", wurden bisher nicht eingelöst. Und so entsteht ein eigenartiger Kontrast zwischen der Aussage der Landesvorsitzenden Cornelia Ernst, die am 13.9.2008 in der Sächsischen Zeitung erklärt

"Bisher gibt es allerdings keine Beweise dafür, dass der betroffene 'Genosse M.' tatsächlich für den Verfassungsschutz tätig ist oder war",

und der Position des Leipziger Stadtvorstands, der am 2.9.2008 in einem kurzen geschlossenen Sitzungsteil zu der eindeutigen Aussage gelangt

"... werden nochmals die gegen den Genossen ... erhobenen Vorwürfe und die seit der letzten Stadtvorstandssitzung am 22. Juli 2008 eingetretenen Ereignisse behandelt. Genosse Lauter wird zunächst gebeten, die rechtlich relevanten Dokumente nach dem Beschluss des Stadtvorstandes vom 22. Juli 2008 vorzustellen. In der anschließenden Diskussion sieht sich der Stadtvorstand in seinem bisherigen diesbezüglichen Agieren bestätigt. Gegenwärtig sind keine weiteren Schritte notwendig.

Die von der AG Diskurs am 4. August 2008 gestartete Unterschriftensammlung wird vom Stadtvorstand als inhaltlich abstruser und politisch denunziatorischer Angriff auf den Stadtvorsitzenden gewertet und daher mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen."

Der gescholtenen "Unterschriftensammlung" - es handelt sich um unsere Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" [1] - liegt die Einschätzung zugrunde, dass es sich bei der "V-Mann-Affäre" um das Ende einer seit längerem gegen M. laufenden Rufmordkampagne handelt. Von Anfang an gab es viele Indizien für eine solche Lesart. Wir wollen dem Leser/der Leserin diese unsere Lesart nicht aufdrängen, sondern sie/ihn allein ermutigen, die eigenen grauen Zellen zu gebrauchen.

Auftakt

Die Affäre beginnt mit einer von Sören Pellmann, Pressesprecher DIE LINKE.Leipzig, verbreiteten Pressemitteilung des Stadtvorstands [2] vom 24.07.2008

... Im Rahmen einer geschlossenen Sitzung sah sich der Stadtvorstand der Leipziger LINKEN am Dienstagabend auf der Basis uns zugegangener Informationen allerdings zwingend veranlasst, ein vor drei Jahren aus dem Westen nach Leipzig gekommenes Parteimitglied schriftlich mit dem konkret begründeten Verdacht zu konfrontieren, seit mehreren Jahren mutmaßlich als V-Mann für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Unsere Aufforderung an den Betreffenden zu einer zeitnahen Erklärung schloss weitere Verdachtsmomente der Täuschung mit ein, darunter das unberechtigte Führen des Doktortitels sowie das Tragen eines falschen Namens.

Die eigentümliche Reaktion des entsprechenden Parteimitgliedes, der zwar unverzüglich seinen Austritt aus dem Leipziger Stadtverband erklärte, aber die konkreten Vorhaltungen nur mit juristischen Spitzfindigkeiten und Ausflüchten statt mit Sachargumenten beantwortete, wird vom Stadtvorstand als Bestätigung des Verdachts bewertet. Bevor von interessierter Seite dieser Fall möglicherweise gegen den Leipziger Stadtverband der LINKEN instrumentalisiert werden kann, machen wir ihn auf diesem Wege öffentlich. Wir verbinden dieses hohe Maß an Transparenz mit der Aufforderung an das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz und namentlich seinen Präsidenten Reinhard Boos, unverzüglich alle V-Leute aus den Reihen der Leipziger bzw. sächsischen Linkspartei zurückzuziehen. Ein Nachspiel im Landtag wird die Angelegenheit für uns auf alle Fälle haben.

In einer Erklärung vom 28.07.2008 stellt V.Külow die Hintergründe für ein solch außergewöhnliches Vorgehen wie folgt dar:

Liebe Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes,

da es zu unserer Presseerklärung vom vergangenen Donnerstag „Leipziger LINKE enttarnt mutmaßlichen V-Mann des Verfassungsschutzes“ einige Nachfragen gab, möchte ich Euch unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen über den Ablauf des Geschehens in der letzten Woche etwas näher informieren.

Am Montag, den 21. Juli 2008, erhielt ich eine persönliche Mail von einem Kreisvorsitzenden der LINKEN aus den alten Bundesländern mit mehreren brisanten Informationen über ein ehemaliges Mitglied seines Kreisverbandes, das nach dem Umzug in den Osten inzwischen in unserem Stadtverband aktiv ist. Nach Erhalt der Mail telefonierte ich mit dem Absender ausführlich, um mir die diversen Vorwürfe im Detail erläutern zu lassen.

Im Rahmen der Stadtvorstandssitzung am Dienstag, den 22. Juli 2008, beantragte ich am Ende eine geschlossene Sitzung, um den Mitgliedern des Stadtvorstandes diese Mail vorzulesen. Da es sich um sehr gravierende Vorwürfe handelte, beschloss der Stadtvorstand, dass ich mich unverzüglich mit einem Fragenkatalog an den besagten Genossen mit der Aufforderung wenden sollte, auf die im Raum stehenden Vorwürfe zeitnah schriftlich einzugehen und sie möglichst zu widerlegen.

Im Einzelnen handelte es sich kurz gefasst um folgende Themenkreise:

  • Stimmt der Hinweis, dass er uns nicht unter seinem richtigen Namen bekannt ist?
  • Stimmt der Hinweis, dass er unberechtigt den Doktortitel führt und dafür rechtskräftig verurteilt wurde?
  • Stimmt der Hinweis, früher in rechtsextremen Organisationen tätig gewesen zu sein und diese Tätigkeit später in der seinerzeitigen PDS mit einer „Anbindung“ an den Verfassungsschutz selbst erklärt zu haben?
  • Stimmt der Hinweis, dass er vor seiner Tätigkeit in der WASG bereits in der PDS politisch aktiv war?

Am Mittwoch, den 23. Juli 2008, erhielt ich einerseits eine Mail, in der sich der besagte Genosse ohne Begründung aus unserem Stadtverband abmeldete. In der anderen Mail wurde mit keinem Wort auf einer der besagten Vorwürfe eingegangen; stattdessen wurde ein juristisches Kauderwelsch bemüht, um der Leipziger LINKEN alle Aktivitäten zu untersagen, die im Raum stehenden Vorwürfe weiter aufzuklären. Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst.

Dieser Fall sollte in unserem Stadtverband keinesfalls zu einer Verdachtshysterie führen, uns aber dafür sensibilisieren, bestimmte Vorgänge mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu registrieren bzw. darauf zu reagieren.

Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE.Leipzig

Den genauen Wortlaut des Schreibens an M. hat uns der Adressat zur Verfügung gestellt:

Lieber Genosse .....,

gestern Abend hat der Stadtvorstand auf meinen Antrag hin eine geschlossene Sitzung durchgeführt, in der es um verschiedene Fragen zu Deiner bisherigen persönlichen und politischen Biografie ging. Anlass für diesen Tagesordnungspunkt war eine Mail mit teilweise sehr brisanten Informationen zu Deiner Person, die ich am Wochenende von Genossen S., Vorsitzender der Partei DIE LINKE.Arnsberg und ehemaliger Sprecher des PDS-Kreisverbandes Soest-Hochsauerland, erhalten hatte. Nach dem Verlesen dieser Mail durch mich in der geschlossenen Sitzung wurde vom Stadtvorstand beschlossen, dass ich mich mit dem folgenden Fragenkatalog offiziell an Dich wende, um Dir bis Freitag, den 25. Juli 2008, 12.00 Uhr, Gelegenheit zu geben, auf die in dieser Mail erhobenen Vorwürfe schriftlich einzugehen und sie gegebenenfalls zu widerlegen.

1. Stimmt der Hinweis, dass Dein richtiger Name nicht ... ist? Wenn ja, wie lautet Dein richtiger Name und aus welchem Grunde trägst Du seit wann diesen Namen?

2. Stimmt es, dass Du keine Berechtigung hast, den Doktortitel zu tragen und für das fälschliche Tragen des Doktortitels vom Amtsgericht Arnsberg verurteilt worden bist?

Falls dieser Vorwurf nicht zutreffen sollte, bitte ich um folgende Angaben und Nachweise zu Deiner Promotion: komplette bibliografische Verzeichnung sowie Standortnachweis in Bibliotheken; Angaben zur Universität, zum Doktorvater bzw. Betreuer, den Gutachtern usw.

3. Warst Du früher in einer rechtsextremen bzw. politisch rechts stehenden Organisation tätig und hast Du diese Tätigkeit gegenüber den Genossen im PDS-Kreisverband Soest-Hochsauerland seinerzeit mit Deiner „Anbindung" an den Verfassungsschutz gerechtfertigt?

4. Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der WASG Mitglied in der PDS gewesen? Wenn ja, seit wann?

Den Mitgliedern des Stadtvorstandes ist bewusst, dass diese Vorwürfe sehr gravierend sind und daher schnellstmöglich aufgeklärt werden müssen. Da auch bei uns in der Partei zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt, haben wir diesen aus unserer Sicht sehr fairen Weg gewählt und hoffen sehr, dass Du bis zum o.g. Termin die Vorwürfe in überzeugender Art und Weise für immer aus der Welt schaffen kannst. Auf der Basis Deiner schriftlichen Antwort bin ich natürlich auch gern zu einem persönlichen Gespräch bereit, falls dies von Dir gewünscht wird.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Volker Külow
Vorsitzender DIE LINKE.Leipzig

Warum wurde die M. eingeräumte Frist nicht abgewartet? Wollte V.Külow die Affäre noch vor seinem Urlaubsantritt "vom Tisch" haben?

Am 24.07.2008 schickt die Frau des Opfers an Steffi Deutschmann, Leiterin der Geschäftsstelle Leipzig, Rico Gebhardt, Landesgeschäftsführer und Cornelia Ernst, Landesvorsitzende der Linkspartei Sachsen, die folgende E-Mail

Datum: 24. Juli 2008 21:44
Betreff: Austritt aus der Partei die Linke

/.../

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich auf elektronischem Weg meinen sofortigen Austritt aus der Partei Die Linke. Maßgebliche Gründe sind u.a die Verleumdungskampagne, welche der Leipziger Stadtvorstand gegen meinem Mann M. und seine Familie führt.

Mein Mann hat zu keiner Zeit für irgendeinen Geheimdienst gearbeitet, im Gegenteil er ist in DDR politisch inhaftiert wurden und als politischer Häftling von der deutschen Bundesregierung wieder freigekauft worden. Er ist anerkannter politischer Häftling, der trotz der schlechten Erfahrungen, welcher er mit dem DDR-Sozialismus machen mußte, weiter für soziale Gerechtigkeit einstand.

Diese Leipziger Linke ist eine Schande.

Mit freundlichen Grüßen

/.../

Weitere Fragen ergeben sich hinsichtlich der Person des Zuträgers Dietmar Schwalm aus Arnsberg. Beate Raberg, die Ortsvorsitzende Arnsberg, teilte uns Anfang Sept. 2008 mit, dass sich S. zeitnah zu seiner Denunziation aus dem Kreisverband HSK abgesetzt und viele offene Fragen hinterlassen hat. Für eine Aufklärung der Umstände seiner Intervention in Leipzig steht er nicht zur Verfügung.

Intermezzo im Landtag

MdL Dietmar Pellmann stellt am 06.08.2008 folgende Kleine Anfrage an die Staatsregierung

Fragen an die Staatsregierung:

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung bzw. dem Landesamt für Verfassungsschutz über die Person des in der Berliner Zeitung genannten „Genossen M" vor?
  2. Hat „Genosse M." fur das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen gearbeitet?
  3. Wenn ja, seit wann?
  4. Welche Uberwachungsaufgaben waren „Genossen M." ggf. zugedacht?
  5. Hat das Landesamt, sollten die Verdachtsmomente zutreffen, inzwischen den eventuellen V-Mann „Genossen M" zurück gezogen?

Staatsminister Bottolo antwortet auf Frage 2 am 22.09.2008 mit "Nein". http://www.s220621382.online.de/asg-leipzig/dokumente/4_Drs_12966_-1_1_3_.pdf

Die Presse

Die lokale Presse berichtet darauf

  • "Wie der Stadtvorstand der Partei am Donnerstag mitteilte, gibt es einen konkret begründeten Verdacht, ..." (LVZ 25.07.2008)
  • "Der mutmaßliche V-Mann habe danach sofort seinen Parteiaustritt erklärt" (LVZ-online)
  • "Gestern habe der Mann dann seinen Austritt aus dem Stadtverband erklärt und sei seither nicht mehr erreichbar" (LVZ Druckausgabe, 25.07. S. 15)
  • Der Beschuldigte - der LVZ-Redaktion offensichtlich von Anfang an bekannt und für sie in Kontaktreichweite - weist die Vorwürfe zurück (LVZ 26.07.2008)

Siehe auch [3]

  • "Verfassungsschutz: Linke lässt mutmaßlichen Spitzel auffliegen" - Bericht in der "Leipziger Volkszeitung", Lokalausgabe Leipzig, vom 25. Juli 2008
  • "Spitzelaffäre: Angeblicher V-Mann weist Vorwurf zurück" - Nachricht in der "Leipziger Volkszeitung", Lokalausgabe Leipzig, vom 26. Juli 2008

Im Detail: (Quelle, LVZ, 25.07.2008)

Linke lässt mutmaßlichen Spitzel auffliegen

Der Verfassungsschutz hat die Leipziger Linke offenbar über Jahre ausspionieren lassen. Wie die Partei gestern mitteilte, gibt es einen konkreten Verdacht, dass ein vor drei Jahren aus Westdeutschland nach Leipzig gezogenes Parteimitglied als Verbindungsmann für den Inlandsgeheimdienst arbeitet. „Ein Nachspiel im Landtag wird die Angelegenheit für uns auf alle Fälle haben“, kündigte der Sprecher des Stadtverbandes der Linken, Sören Pellmann, an. „Leider begnügt sich der Inlandsgeheimdienst nicht nur mit der Beobachtung unserer Partei, sondern war augenscheinlich insbesondere im Parteineubildungsprozess bestrebt, die Linke mit V-Leuten zu infiltrieren.“

Bei dem Betreffenden handele es sich „um kein Vorstandsmitglied, sondern um ein ganz normales Parteimitglied“, so Pellmann. Den Tipp soll die Partei am Montag von einem Kreisverband in Nordrhein-Westfalen bekommen haben. Dort sei der Mann zu Zeiten, als die Linke noch PDS hieß, angemeldet gewesen. Welche Qualität die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz hatte und welche Informationen aus der Partei an den Geheimdienst weitergeleitet wurden, sagte Pellmann nicht.

Nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe trat am Dienstagabend der Stadtvorstand zusammen. „Wir haben Fragen an den Betreffenden erarbeitet, die allerdings unbeantwortet blieben.“ Auf die konkreten Vorwürfe habe er mit „juristischen Spitzfindigkeiten und Ausflüchten statt mit Sachargumenten“ reagiert. „Wir bekamen von ihm den Hinweis, dass wir besser alle Unterlagen vernichten“, erklärte Pellmann gegenüber der LVZ. Gestern habe der Mann dann seinen Austritt aus dem Stadtverband erklärt und sei seither nicht mehr erreichbar. Wie Pellmann weiter mitteilte, habe der mutmaßliche V-Mann sowohl einen falschen Namen als auch einen falschen Doktortitel getragen.

Die Linke forderte das Landesamt für Verfassungsschutz auf, „unverzüglich alle V-Leute aus den Reihen der Leipziger beziehungsweise sächsischen Linkspartei zurückzuziehen“. Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet seit Jahren die Partei unter Verweis auf deren teilweise kommunistische Ausprägung. K. S.

Die zunächst "unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen" (V. Külow am 28.07.2008) geübte Zurückhaltung in der Namensnennung des Opfers wird zunehmend fallen gelassen.

So wird unter taz.de am 28.07.2008 vom Dresdener Korrespondenten Michael Bartsch [4] bereits weitgehend unverhohlen der Name und das ganze Sepktrum der Vorwürfe genannt.

"Im Vertrauen der Genossen und Genossinnen untereinander", schloss M. seinen jüngsten Rundbrief, in dem er sich über die Aufstellung der Linke-Liste zur Landtagswahl 2009 in Sachsen beschwert. Doch Vertrauen gibt es zwischen M. und den Genossen längst nicht mehr. Der Stadtverband der Linken in Leipzig stellte ihn in der vergangenen Woche zur Rede. Der Vorwurf: M. soll für den Verfassungsschutz arbeiten.

Der Bescholtene will zwar "nie für solche Dienste tätig gewesen sein". Beweise gibt es ebenfalls keine. Doch für den Stadtvorsitzenden und linken Landtagsabgeordneten Volker Külow erhärteten die Ausflüchte M.s und dessen sofortiger Austritt aus dem Stadtverband und seine Unerreichbarkeit danach aber den Verdacht. Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen M. aufmerksam gemacht.
Demnach soll es sich bei M. um eine schillernde Persönlichkeit handeln. Er gründete 2004 in Arnsberg das "Sozialforum - Bündnis für soziale Gerechtigkeit" mit, avancierte zu dessen Sprecher und organisierte Demonstrationen gegen Hartz IV. Eine erste Rolle gab er bei der kleinen PDS des Kreises Arnsberg. Zuvor war er von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU zum linken Sozialforum gewechselt. M. ist wegen Führens eines falschen Doktortitels rechtskräftig verurteilt worden, wie die Staatsanwaltschaft in Arnsberg bestätigt.

Für die größte Verunsicherung sorgt jedoch seine zeitweilige Nähe zur rechtsextremen Szene, die M. auch einräumt. Er sei im Auftrag des Verfassungsschutzes dort eingedrungen, begründet er später diesen Ausflug. Die Zusammenarbeit sei jedoch längst beendet. M. hat anscheinend keine Probleme, im Jahre 2005 umso radikaler die Seiten zu wechseln und das Bundesland gleich mit.

In Leipzig taucht er bei der Deutschen Kommunistischen Partei DKP wieder auf, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er verfasst Presseerklärungen und berichtet in der regionalen DKP-Zeitung Lichtblick unter anderem über eine Veranstaltung mit dem Honecker-Nachfolger Egon Krenz, der über die "vorläufige Niederlage des Sozialismus in der DDR" räsoniert.

Sein Titel als "Dr. phil" ist plötzlich wieder da. Mit der DKP aber überwirft er sich. Die Gründungsphase der WASG kommt 2006 gerade rechtzeitig, um sich ihr anzuschließen. So landet M. bei der vereinigten Linken, und auch hier gleich an exponierter Stellte. Er ist Mitglied des Landesrates und in Leipzig Sprecher der Gruppe Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Aber gerade als solcher erregt er wiederum Verdacht. Mit der Forderung nach 150 Euro Weihnachtsgeld für Arbeitslosengeldempfänger spaltet er im November 2007 den Stadtverband, dessen Vorstand sich nach dem Austritt von vier Mitgliedern erst in diesem Frühjahr wieder konsolidiert.

Sowohl Genossen der Linken als auch Journalisten fiel M. durch seine zahlreichen unverlangt (! -- hgg) versandten Kommentare zu Partei- und Sozialproblemen auf. "Ein Hochstapler und Wanderer", heißt es im Stadtverband Leipzig, "der gut als Allzweckwaffe des Verfassungsschutzes taugen könnte." Der Leipziger Stadtverband forderte das Landesamt auf, alle Spitzel umgehend zurückzuziehen. Dort hält man sich bedeckt und äußert sich nicht "zu operativen Vorgängen". Die Landtagsfraktion der Linken kündigte mehrere Anfragen an die Landesregierung an.

Und ähnlich Andreas Förster unter der Überschrift

Der wendige Genosse - Ein führendes Mitglied der Linken in Leipzig soll die Partei im Auftrag des Verfassungsschutzes unterwandert haben. Beweisen kann der Stadtverband das bislang nicht.

in der Berliner Zeitung vom 28.07.2008 [5]:

Ein engagierter Mitstreiter sei Genosse M. gewesen, berichtet ein Leipziger Politiker der Linken. "Emsig, streitlustig, mit etwas abenteuerlichen linksradikalen Ansichten." Zu emsig vielleicht, fügt der Politiker dann hinzu, vielleicht auch zu streitlustig, zu radikal. "Jetzt bewertet man manche Sachen ganz anders. Wo man doch nun weiß, was das für einer ist."

Genosse M., davon ist der Leipziger Stadtverband der Partei Die Linke überzeugt, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Ein Spitzel, der die Genossen ausforschen und entzweien sollte. So steht es in einer Pressemitteilung, die der Stadtverband jetzt veröffentlichte.

M. ist seitdem nicht zu erreichen. Man weiß nur, dass er aus dem Stadtverband ausgetreten ist, aus der Partei aber nicht. Es gibt nur einen Satz von ihm zu dem Vorwurf, ein Verfassungsschutzspitzel zu sein: "Dazu kann ich sagen, dass ich nie für solche Dienste tätig war."

Schlecht recherchiert, Herr Förster, denn M. wurde in ebendiesen Tagen mehrfach in der Stadt Leipzig gesehen und sogar mit ihm Gespräche geführt. Für LVZ und MDR Radio Sachsen war es jedenfalls kein Problem, mit M. zu sprechen. Weiter heißt es in dem genannten Aufsatz

Vor drei Jahren klang dies aber noch anders. Damals ist M. noch Sprecher des von ihm 2004 mitgegründeten "Sozialforum/Bündnis für soziale Gerechtigkeit" in Arnsberg im Hochsauerlandkreis. Er organisiert Anti-Hartz-IV-Demos. Seinen Mitstreitern in Arnsberg ist er dennoch nicht ganz geheuer. Schließlich ist M. von der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA zum linken Sozialforum gestoßen. Schließlich kommt heraus, dass sich M. früher auch in rechtsextremen Kreisen herumgetrieben hat. Seine Erklärung dafür verunsichert die Mitglieder des Sozialforums: Er habe seinerzeit im Auftrag des Verfassungsschutzes die Rechten unterwandert, sagt er. Die Kooperation mit dem Geheimdienst sei längst beendet. Überzeugt ist man davon im Sozialforum aber nicht. Deshalb bedauert es auch kaum jemand, als M. kurze Zeit später weg ist aus Arnsberg.

Der Mann taucht wieder auf, ein paar hundert Kilometer weiter östlich, in Sachsen. Im Herbst 2005 finden sich erste von ihm unterzeichnete Presseerklärungen des Leipziger Stadtverbandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Als Doktor der Philosophie zeichnet M. plötzlich, er übernimmt die Chefredaktion der Leipziger DKP-Postille "Lichtblick" und gibt Mitteilungen der Partei heraus. Wie etwa jene über eine DKP-Veranstaltung mit Ex-SED-Chef Egon Krenz am 19. November 2005. Krenz habe über die Ereignisse und die Vorgeschichte des Wendeherbstes 1989 referiert, die "zur vorläufigen Niederlage des Sozialismus in der DDR" führten, schreibt Dr. phil. M. damals.

Ein zwischen den Welten wandernder V-Mann des Verfassungsschutzes? Ist dies ein Indiz gegen M. oder ein Armutszeugnis Ewig-Gestriger? Ist nicht bereits an dieser Stelle die Köpenickiade für einen Menschen mit einigermaßen intaktem Urteilsvermögen mehr als offensichtlich? War Hauptmann Köpenick ein V-Mann? Weiter heißt es in dem genannten Aufsatz

Doch auch die DKP bleibt nur ein Zwischenspiel für den linken Aktivisten. Im Dezember 2006 schließt sich Genosse M. der Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Leipzig an. Auch hier wird er Pressesprecher und Vorstandsmitglied. Aktiv habe er sich in den Vereinigungsprozess mit der Linkspartei eingebracht, erinnert sich ein Mitstreiter. M.s Engagement bleibt nicht unbelohnt: Nach dem Zusammenschluss beider Parteien wird er in den Landesrat der Linken gewählt, nach Parteitag und Landesvorstand das dritthöchste Gremium des sächsischen Landesverbandes.

Als Sprecher der Gruppe Arbeit und Soziale Gerechtigkeit innerhalb des Stadtverbandes der Linken tritt M. seitdem immer wieder mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit. Mal wettert er gegen die Diätenerhöhung, dann gegen die Agenda 2010 oder die "sozialpolitischen Rabauken" von CDU und SPD. Von M. mitunterzeichnet ist auch ein Aufruf vom vergangenen Oktober, allen Arbeitslosengeldempfängern und Sozialrentnern in Leipzig 150 Euro Weihnachtsgeld zu zahlen. Die Linke-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Nun wird es pikant, denn genau diese Forderung kam nicht allein von M., sondern ist Ergebnis eines demokratischen Verfahrens in der AG ASG, in der sich in Leipzig (und landesweit) ehemalige WASG-Mitglieder treffen, um den im Vereinigungsprozess ausgehandelten Vertrag mit Leben zu erfüllen und notfalls einzuklagen. Den Sack schlägt man, den Esel meint man? Weiter heißt es in dem genannten Aufsatz

Über diese Forderung aber geraten sich linke Fundis und Realos im Leipziger Stadtverband - mit 1.700 Mitgliedern immerhin der größte in ganz Deutschland - heftig in die Haare. Über Monate hinweg lähmt der Konflikt die Partei. Schließlich erklären fünf Mitglieder des Stadtverbands ihren Austritt aus dem 17-köpfigen Vorstand, erst im Frühjahr 2008 wird der Streit beigelegt.

Was doch ein V-Mann des Verfassungsschutzes alles in der Lage ist, in die Wege zu leiten. Ohne M. - egal, ob oder ob nicht - hätte es diesen Konflikt, auch in der genannten Schärfe, nicht gegeben? Irgendwie muss ich verpasst haben, dass der Streit "im Frühjahr 2008 beigelegt" wurde, siehe etwa [6]. Weiter heißt es in dem genannten Aufsatz

M. sei eine treibende Kraft in dem Konflikt gewesen, erinnert sich ein Leipziger Linken-Politiker. "Weniger ein ,Agent Provocateur', mehr ein Katalysator, der bestehende Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Verbandes anheizte" sagt er. "Wenn M. den Auftrag vom Verfassungsschutz gehabt hat, unseren Stadtverband zu entzweien und lahm zu legen, ist ihm das vorübergehend hervorragend gelungen." Aber hat M. wirklich im Auftrag des Geheimdienstes die Leipziger Linken unterwandert? Das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden erklärt, man gebe keine Auskunft über die operative Arbeit. Allerdings beobachte man Teile der Linken wie zum Beispiel die Kommunistische Plattform, sagt ein Sprecher. Auch die Linken räumen ein, keinen Beweis für die Spitzel-Tätigkeit von M. zu haben. Allerdings gebe es eine Reihe von Indizien, die dafür sprechen. Nicht zuletzt seine Reaktion, als man ihn im Stadtverband am vergangenen Mittwoch zur Rede stellte. M. habe "mit Ausflüchten" auf Fragen reagiert, sagt der Linken-Politiker. Die Partei will den Fall M. nach der Sommerpause vor den sächsischen Landtag bringen.

Diese Informationen werden, wie die entsprechenden Meldungen der LVZ, weiterhin konsequent und unkommentiert vom Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt über den Newsletter DIE LINKE. Sachsen verbreitet, dessen Archiv öffentlich unter dem Link http://www.dielinke-sachsen.de/pipermail/sachsen-info eingesehen werden kann.

Das "Neue Deutschland" [7] weiß am 30.07.2008 unter weiterer Detaillierung der "Angaben zur Person" zu vermelden:

Stets war er einer der Aktivpos­ten, erinnern sich Weggefährten. Als Sprecher der Arbeitsgemein­schaft »Arbeit und Soziale Gerech­tigkeit« verfocht der rührige Neu­zugang zum Teil fundamentalisti­sche Positionen. So forderte er im vergangenen Jahr von der Stadt­verwaltung, sie möge »sofort, unumständlich und direkt« jedem Hartz IV-Betroffenen 150 Euro Weihnachtsgeld auszahlen. Da das, wie die Leipziger Stadträte der LINKEN nur all zu gut wissen, den kommunalen Etat völlig gesprengt hätte, lehnten sie derartige Ultimaten ab. Es folgten emotions­geladene Debatten im Leipziger Stadtverband, die dessen 17-köp­figen Vorstand streckenweise lahmlegten. Fünf seiner Mitglieder erklärten auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen schließlich ihren Rücktritt.

Nach der geschlossenen Vor­standssitzung, bei der die Teil­nehmer über die West-Vita des be­treffenden Neu-Genossen infor­miert wurden und einer entspre­chenden Pressemitteilung, stellt sich der Konflikt zwischen »Realos« und »Fundis« für viele in ei­nem anderen Lichte dar. So soll, nach Informationen eines Kreis­vorsitzenden der LINKEN aus den alten Ländern, der aktive Genösse unter falschem Namen agiert und den Doktortitel unberechtigt getra­gen haben. Eine Tätigkeit in rechtsextremen Organisationen versuchte er vor seinen damaligen Genossen mit einer »Anbindung« an den Verfassungsschutz zu legi­timieren. Der Stadtvorstand bat ihn schließlich schriftlich um Auf­klärung der sich daraus ergeben­den Fragen. Als Reaktion erhielt er indes lediglich die unbegründete Abmeldung des Genossen aus dem Stadtverband und die Androhung juristischer Schritte, sollten die Leipziger LINKEN weitere Aktivitä­ten zur Aufklärung in der Sache betreiben.

Nach den Beiträgen in taz, Berliner Zeitung und ND, in denen die Argumente der Initiatoren der Kampagne um V.Külow weitgehend unhinterfragt übernommen wurden, beginnen ernsthafte journalistische Recherchen. Die Frage nach Beweisen für die ungeheuerlichen Anschuldigungen gegen M. bleiben unbeantwortet; dagegen werden die weiteren Details der Biografie von M. öffentlich bekannt.

Interview mit M. am 01.08.2008 auf dem MDR Radio Sachsen:

  • Külow habe auf Nachfrage der Redaktion nochmals eingeräumt hat, dass er über "keine richtigen Beweise" für die Anschuldigungen verfügt.
  • M. habe zu DDR-Zeiten Ende der 80er Jahre wegen "staatsfeindlicher Hetze" ein Jahr im DDR-Knast gesessen.
  • M.s "Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation" kann sich nur auf die Mitgliedschaft in einer katholischen Bruderorganisation beziehen.
  • Der Landesvorsitzenden der Linkspartei, Cornelia Ernst, sei die Haltlosigkeit der Vorwürfe bekannt. Zu einer klaren Distanzierung reicht es nicht "Man muss sich damit beschäftigen.
  • "M. ist politisch tot, politisch getötet wie in einem stalinistischen Schauprozess, bei dem die Medien auch noch mitspielen", so der Kommentator zum Ende des Beitrags.

Dresdner Morgenpost vom 03.08.2008:

Spitzelaffäre bei der Leipziger Linken: War am Ende alles nur ein Bluff?

Freund, Feind, Parteifreund. Wie wird man einen unliebsamen Konkurrenten um die parteiinterne Macht am besten los? Indem man ihn beschuldigt, ein verdeckter Ermittler des Verfassungsschutzes zu sein. Eine unglaubliche Spitzel-Posse erlebt gerade der Stadtverband der Leipziger Linken (1.700 Genossen).

In einer Geheimsitzung des Stadtvorstandes brachte Parteichef und Landtagsabgeordneter Volker Kühlow - selbst bekennender Ex-Stasispitzel - die Vorwürfe gegen ein Parteimitglied zum Vortrag: Demnach habe der Inlandgeheimdienst die Linken bei der Parteineubildung mit der WASG mit einem „V-Mann" infiltriert. ...

Am 03.09.2008 tritt M. - angesichts der vollständigen Nichtreaktion von Stadt- und Landesvorstand in seiner Sache - aus der Partei mit folgendem Schreiben aus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei die Linke.

Als ehemaliger politischer Häftling und engagierter Mitstreiter ist es mir unmöglich gemacht worden, mich weiterhin in dieser Partei zu engagieren, in der innerparteiliche Demokratie und Grundsätze so mit Füßen getreten werden.

Volker Külow hat mit der Hatz und dem politisch und auch damit verbundenen ökonomischen Folgen gegen mich da weitergemacht, wo er 1989 in der damaligen DDR aufgehört hat. Und der LV hat passiv Gewehr bei Fuss gestanden und ich werde weiter diffamiert und großspurig von Külow verhöhnt.

Für mich war dies ein anschauliches Lehrbeispiel, was der Bevölkerung in Zukunft drohen kann, wenn diese Linke jemals wieder in Deutschland politische Macht in die Hände bekommt. Dies haben meine Familie und ich zur Genüge zweimal, einmal durch die STASI 1988 und vor kurzem durch Külow und seine stalinistischen Vasallen erleben müssen.

Als ich damals von der WASG kam, glaubte ich an eine ehrliche soziale linke Alternative, ich wurde leider enttäuscht und eines besseren belehrt. Ich war nie ein Antikommunist und immer ein aufrichtiger Demokrat, der trotz seiner Erfahrungen immer für einen fairen Umgang mit STASI-Tätern und -Opfern plädiert hat, aber meine Familie und ich glauben und vertrauen euch nicht mehr, nie mehr wieder.

Wir werden nie mehr so naiv sein, schon im Interesse unseres Kindes nicht.

Dies Austrittserklärung liegt auch der LVZ vor, die das Thema daraufhin noch einmal aufgreift.

Die Antwort auf die kleinen Anfragen bzgl. Unterwanderung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist Anlass für weitere Pressebeiträge. In der Sächsischen Zeitung vom 13.09.2008 heißt es zur Leipziger Situation

... Wirbel um den angeblichen V-Mann in Leipzig hält an. ... Die Linkspartei selbst, so betont Sachsens Innenminister, stehe allerdings nicht unter Beobachtung.

Diese klare Aussage Buttolos berührt einen zurzeit besonders brisanten Punkt. So wollte die Linkspartei kürzlich in Leipzig einen sogenannten V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz in ihren eigenen Reihen ausgemacht haben. Das aber würde bedeuten, dass Buttolos Angaben falsch sind. ...

Bisher gibt es allerdings keine Beweise dafür, dass der betroffene „Genosse M.“ tatsächlich für den Verfassungsschutz tätig ist oder war, bestätigte Cornelia Ernst, Parteichefin der Linken in Sachsen, am Freitag auf SZ-Anfrage.

Links und Literatur

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