MINT.HalbeHalbe: Unterschied zwischen den Versionen

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Auf den '''Ratsversammlungen am 17.06., 08.07., 16.09., 28.10. und 19.11.''' wird die Vorlage nicht behandelt, da noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Mit Blick darauf, dass es bereits im Vorfeld der Antragstellung Kontakte mit dem AGM gab und bei der Antragsformulierung dabei geäußerte Wünsche berücksichtigt wurden, ist dies ein erstaunlich langer Zeitraum, der auch alle zeitlichen Planungen der Projektinitiatoren über den Haufen wirft.
Auf den '''Ratsversammlungen am 17.06., 08.07., 16.09., 28.10. und 19.11.''' wird die Vorlage nicht behandelt, da noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Mit Blick darauf, dass es bereits im Vorfeld der Antragstellung Kontakte mit dem AGM gab und bei der Antragsformulierung dabei geäußerte Wünsche berücksichtigt wurden, ist dies ein erstaunlich langer Zeitraum, der auch alle zeitlichen Planungen der Projektinitiatoren über den Haufen wirft.
* In mehreren internen Gesprächsrunden mit Kornelius Unckell werden mit Herrn Forchmann mögliche Aspekte des Verwaltungsstandpunkts diskutiert. Dabei auch Florian Kliche, Projektleiter am UFU.   
* In mehreren internen Gesprächsrunden mit Kornelius Unckell werden mit Herrn Forchmann mögliche Aspekte des Verwaltungsstandpunkts diskutiert. An den Gesprächen beteiligt ist auch Florian Kliche, Projektleiter am UFU.   


Am '''10.09.2015''' macht die Stadtratsfraktion von B90/Grüne in einem Pressegespräch noch einmal nachdrücklich auf das Projekt aufmerksam.
Am '''10.09.2015''' macht die Stadtratsfraktion von B90/Grüne in einem Pressegespräch noch einmal nachdrücklich auf das Projekt aufmerksam.

Version vom 6. Februar 2016, 22:12 Uhr

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Projektinitiative Halbe-Halbe

Erfolgsbeteiligung für nachhaltiges Nutzungsverhalten bei Energie- und Wasserverbrauch an Leipziger Schulen

Projektansatz

Projektidee: Übertragung eines erfolgreichen Ansatzes aus Frankfurt/M. auf Leipzig

In Frankfurt/M. wird seit 1996 folgendes Energiesparprogramm an Schulen umgesetzt:

  • Für die teilnehmenden Schulen wird zu Beginn ein durchschnittlicher Energie-Verbrauch (Strom, Wärme, Wasser) über mehrere Jahre als Referenzverbrauch bestimmt.
  • Für jedes folgende Jahr wird der tatsächliche Energie-Verbrauch ermittelt, die Ersparnis berechnet und in Geldeinheiten umgerechnet.
  • Von dieser Ersparnis werden 25% in das Budget der Schule zur freien Verwendung eingestellt, weitere 25% erhält der Energiebeauftragte, der sich auch um das Monitoring und die Dokumentation zu kümmern hat. Dies ist in den meisten Fällen der Hausmeister.
  • Die Mittel werden über einen Titel im Haushalt der Stadt verwaltet, die restlichen Mittel werden für investive Maßnahmen
  • Die genaue Berechnung der Energieersparnis ist etwas komplizierter als hier dargestellt und berücksichtigt auch Klimaschwankungen (über eine gradtagzahl-abhängige Formel) sowie Energieeinsparungen durch investive Maßnahmen. Details sind in einer städtischen Verwaltungsvorschrift geregelt.
  • Details zu diesem Modell können in unserem Recherchebericht nachgelesen werden, der nach einer genauen Besichtigung des Frankfurter Projekts und nach Gespächen mit den Akteuren erstellt wurde.

Diese Idee, die inzwischen in vielen anderen Städten der Bundesrepublik realisiert wurde, wollen wir auch in Leipzig umsetzen.

Projektinitiatoren:

  • Kornelius Unckell (Stadtratsfraktion Bündnis90/Grüne), Sprecher der Initiative
  • Prof. Dr. Hans-Gert Gräbe, Institut für Informatik der Universität Leipzig und MINT-Netzwerk Leipzig
  • Georg von Nessler, IP-Buildings, Beratung im Bereich Energie- und Gebäudemanagement

Projektseiten und Berichte zur Frankfurter Initiative

Hier sind eine Reihe von weiteren Links zusammengestellt, welche die Dimensionen des Frankfurter Projekts aufzeigen. Es geht nicht mehr nur um das Energiesparen, sondern das Projekt wurde um weitere Aktivitäten in Richtung einer aktiven Auseinandersetzung mit unseren Umweltbedingungen erweitert. Besonders beeindruckend ist der öffentliche Umgang mit realen, zeitnah erhobenen Verbrauchsdaten der einzelnen Liegenschaften als wesentliche Grundlage eines dezentralen Energie-Monitorings.

Weiterer Hintergrund

Auch jenseits von Frankfurt gibt es Aktivitäten, Studien und organisatorische Zusammenschlüsse, die für die Übertragung der Frankfurter Erfahrungen auf die Stadt Leipzig relevant sind und auf die man sich stützen und berufen kann.

  • Energie-Einsparpotenziale in öffentlichen Gebäuden - dena-Marktstudie zum Energie-Contracting in öffentlichen Liegenschaften aus dem Jahr 2007.
  • Energie-Cités: http://de.wikipedia.org/wiki/Energy_Cities, http://www.energy-cities.eu
    • Zusammenschluss Europäischer Gemeinden, die sich eine langfristige lokale Energiepolitik zum Ziel gesteckt haben. 200 Mitglieder aus 30 Ländern, die über 1000 Städte repräsentieren, werden durch Energy Cities vertreten. Sie setzen sich für eine nachhaltige Energiepolitik in ihren Gemeinden ein.
    • http://www.energy-cities.eu/IMG/pdf/leipzig_charter.pdf
    • Ist Leipzig Mitglied in diesem Netzwerk?
      • Die Mitgliedschaft im Netzwerk ist auf den Webseiten nicht nachvollziehbar und nur über eine Karte dargestellt, die in Deutschland 2 Partner ausweist, aber wenigstens
      • "Energie-Cités’ members Heidelberg, Hannover and Freiburg have been awarded for nature conservation" (Quelle)
    • Anderes Netzwerk: http://www.eumayors.eu - Leipzig nicht in der Mitgliederliste gefunden.

Mögliche weitere lokale Partner

Warum das Projekt für Leipzig noch spannend sein könnte

Leipzig hat sich ehrgeizige Ziele im Klimaschutz gesetzt und möchte auf diesem Gebiet beispielgebend unter den deutschen Kommunen sein. In jedes dieser Programme würde sich ein flächendeckendes Einsparprogramm für Energie an Schulen und weitergehend in öffentlichen Gebäuden gut einordnen.

Können wir das auch? Chronik der Leipziger Projektaktivitäten

Beteiligt sind die folgenden städtischen Einrichtungen:

  • AGM = Technisches Gebäudemanagement - Amt für Gebäudemanagement der Leipziger Stadtverwaltung
    • Reimund Krell, Technischer Leiter
    • Rüdiger Forchmann, Sachgebietsleiter Energiemanagement (Verantwortlich im AGM für die Projektkoordination "Halbe Halbe")
    • Jahresbericht 2012 Technisches Gebäudemanagement
    • http://stadtplan.leipzig.de -> Dort sind unter "Schulen" genaue Katastereinträge der einzelnen Schulgebäude zu finden
  • Sachgebiet Energiemanagement mit folgenden Aufgaben:
    • Energetische Untersuchungen, Energiesparcontracting
    • Ausschreibung und Vergabe von Energielieferungen, Optimierung Lieferverträge
    • Energiewirtschaftliches Bauen (Aufgabenstellungen, fachtechnische Unterstützung bei Planung und Realisierung)
  • UFU = Unabhängiges Institut für Umweltfragen
    • Projektentwickler mit umfangreichen Erfahrungen in der Umsetzung vergleichbarer Projekte in verschiedenen Kommunen
    • Den Leipziger Prozess betreut Florian Kliche, Projektentwickler am UFU

Am 13.12.2014 stellen die Projektinitiatoren einen entsprechenden Antrag an den Stadtparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.

Anfang März 2015 fahren einige von uns nach Frankfurt/M., um vor Ort mit den Initiatoren des dortigen Projekts zu sprechen und deren Erfahrungen und Vorgehensweise genauer zu studieren. Die Ergebnisse sind in einem Recherchebericht zusammengefasst.

Am 10.03.2015 wird auf der Basis dieser Erfahrungen eine genauere Projektbeschreibung veröffentlicht.

Am 23.04.2015 treffen sich die Projektinitiatoren mit einer Reihe von Schulleitern, um das Projekt zu erläutern und die Schulen zur Mitarbeit zu gewinnen. Alle sechs Schulen erklären ihre Bereitschaft, am Projekt mitwirken zu wollen und erscheinen später auch im Antrag an den Stadtrat.

Am 25.05.2015 bringt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Durchführung des Energie- und Wassersparprojekts in die Ratsversammlung als Vorlage VI-A-01424 ein.

  • Wesentliche Punkte des Antrags: Die Stadtverwaltung wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des Projektes „Halbe-Halbe“ wie folgt zu schaffen:
    • Einrichtung eines PSP-Elements „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement zum 1.1.2016.
    • Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung für Energiesparmaßnahmen im Amt für Gebäudemanagement gebunden.
    • Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016.
    • Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016.
    • Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015.
    • Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015.
  • Projektstart mit den beteiligten Schulen soll das Schuljahr 2016/17 sein.
  • Der Antrag nimmt insbesondere Bezug auf das Kommunale Förderprogramm Energiesparmodelle in Schulen und Kindertagesstätten beim Projektträger Jülich, mit dem derartige kommunale Projekte auf Bundesebene gefördert werden.
  • Antragsberechtigt ist hier allerdings nur die Kommune, die dazu selbst geeignete Unterstützerstrukturen aufbauen muss. Die Projektinitiatoren bieten ihre tatkräftige Unterstützung an.
  • Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen und ein Verwaltungsstandpunkt angefordert.

Auf den Ratsversammlungen am 17.06., 08.07., 16.09., 28.10. und 19.11. wird die Vorlage nicht behandelt, da noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Mit Blick darauf, dass es bereits im Vorfeld der Antragstellung Kontakte mit dem AGM gab und bei der Antragsformulierung dabei geäußerte Wünsche berücksichtigt wurden, ist dies ein erstaunlich langer Zeitraum, der auch alle zeitlichen Planungen der Projektinitiatoren über den Haufen wirft.

  • In mehreren internen Gesprächsrunden mit Kornelius Unckell werden mit Herrn Forchmann mögliche Aspekte des Verwaltungsstandpunkts diskutiert. An den Gesprächen beteiligt ist auch Florian Kliche, Projektleiter am UFU.

Am 10.09.2015 macht die Stadtratsfraktion von B90/Grüne in einem Pressegespräch noch einmal nachdrücklich auf das Projekt aufmerksam.

Am 08.12.2016 liegt schließlich der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VI-A-01424 vor. Im Verwaltungsstandpunkt werden eine Reihe von Modifikationen gefordert:

  • Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Energie- und Klimasparprojektes „Halbe-Halbe“ an Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017. Es ist eine Pilotphase mit einem Objekt vorgeschaltet.
    • Hierzu heißt es in der Begründung: "Die Umsetzung wird für das Pilotprojekt gemäß den vorgeschlagenen Punkten realisiert. Lediglich das Einwerben von Fördermitteln, die über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit möglich sind, sollen für das Pilotprojekt nicht eingeworben werden.
      Das Projekt wird entsprechend dem Vorschlag federführend durch das AGM durchgeführt. Im Einvernehmen mit den Einreichern, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird zunächst ein Pilotprojekt an einer Schule vorgeschlagen ...
      Zur Unterstützung soll ein Verein gewonnen werden, der bereits Erfahrungen auf dem Gebiet der Schulprojekte hat. Das „Unabhängige Institut für Umweltfragen“ (UfU) Berlin betreut bereits seit einiger Zeit Schulprojekte und kann im Rahmen des atmosfair-Projektes (in diesem werden Flugmeilen verrechnet, die für energetische/pädagogische Projekte verwendet werden können) für die Stadt ein Jahr unentgeltlich für eine Schule tätig werden."
    • Die Kontakte zum UfU Berlin wurden im Vorfeld durch die Projektinitiatoren hergestellt. Von dort kam auch der Hinweis auf das Kommunale Förderprogramm Energiesparmodelle in Schulen und Kindertagesstätten beim Projektträger Jülich, das für die Umsetzung des Projekts in Anspruch genommen werden kann.
  • Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des Projektes „Halbe-Halbe“ zunächst an der "Pilotschule" wie folgt zu schaffen:
    • Einrichtung eines PSP-Elementes „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement zum 1.1.2016.
    • Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung für Energieeinsparmaßnahmen im Amt für Gebäudemanagement gebunden.
    • Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016.
    • Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016. Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015.
    • Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015.
  • Zur Nutzermotivation heißt es im VSt:
    • "Mit dem Projekt ist eine Nutzermotivation zu verbinden, indem die über das Projekt eingesparten Energiekosten der Schule im Rahmen der Titelaussage „Halbe-Halbe“ anteilig zur Verfügung gestellt werden. Eine Beteiligung des Hausmeisters an 10 % der Einsparung wird abgelehnt, die Motivation des städtischen Mitarbeiters i.S. kostensparende Betreibung der Schulobjekte sollte zum verantwortungsvollen, ergebnisorientierten Handeln gehören. Somit sollten 50% der Einsparung in der HHS zur Deckung möglicher nicht förderfähiger Kosten verbleiben."
    • Damit verbaut sich die Stadt ein wichtiges Moment, das in Gestalt der Energiebeauftragten in Frankfurt wesentlich zum Erfolg des Projekts beigetragen hat - Personen zu motivieren, die durch Monitoring und technische Begleitung wesentlich zur Umsetzung identifizierter Potenziale beitragen können. Trotz automatischer Verbrauchsdatenerfassung sind diese Energiebeauftragten in Frankfurt auch verpflichtet, Daten eigenständig abzulesen und daraus monatliche Berichte zu erstellen (NB: Auf Technik ist nicht immer Verlass, wie wir auch in Leipzig bei einem Vor-Ort-Termin in einer Schule festgestellt haben). Nur wenn diese Berichtspflicht gewissenhaft erfüllt ist, kommt eine Mittelausschüttung an die beteiligte Schule in Betracht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Bewirtschaftung der Gebäude in Frankfurt im wesentlichen durch fest zugeordnete Hausmeister erfolgt und damit die Bindung an einzelne Objekte stärker ist als in Leipzig.
  • Eine Reihe von im VSt genannten Terminen sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des VSt bereits verstrichen.
  • Die Presse berichtet bereits im Vorfeld:
    • Leipzigs Oberbürgermeister sagt Ja zum Energiespar-Projekt Halbe-Halbe. l-iz.de, 07.12.2015
    • Leipzigs Schulen sollen fürs Stromsparen belohnt werden. bild.de, 03.12.2015.

Auf der Ratsversammlung am 16.12.2015 wird der Antrag schließlich behandelt und mit den Stimmen der Grünen, der CDU und einiger Linker positiv beschieden. Die SPD hatte als Alternative einen eigenen Antrag eingebracht, der im wesentlichen der Verwaltungsvorlage folgte, der aber keine Mehrheit erreichte.

Nach diesem chaotischen Verlauf der Willensbildung im Stadtrat liegt ein Beschluss mit unrealistischen Terminstellungen vor. Das AGM als den weiteren Prozess führende städtische Einrichtung muss die Planungen und Zielsetzungen anpassen. Nach Lage der Dinge sind dies die folgenden Punkte

  • Einrichtung eines PSP-Elements „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement zum 1.1.2016.
  • Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen
    • Es ist (etwa nach Frankfurter Vorbild) eine Verwaltungsrichtlinie zu erlassen, nach der die Energieeinsparungen berechnet werden.
  • Schaffung einer transparenten Datenbasis
    • Hierfür sind die interessierten Schulen zu identifizieren und dort die Voraussetzungen der Datenerfassung zu prüfen.
  • Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers
  • Beantragung von Fördermitteln

In einem von Herrn Krell unterzeichneten kurzen Schreiben informiert das AGM am 29.01.2016 132 Leipziger Schulen (Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, Förderschulen, Freie Schulen, Berufsschulen) über das Projektvorhaben und fordert die Schulen auf, bis zum 05.02.2016 ihr unverbindliches Interesse an einer Beteiligung zu erklären. Auf der Basis der eingegangenen Interessensbekundungen erfolge dann "eine Prüfung auf Eignung der Schule hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Energie-referenzwerten, die eine Bewertung der Energieeinsparung im vergleich zu den Vorjahren zulassen ..."

  • Im Schreiben werden die Regelungen der Erfolgsprämierung wie folgt beschrieben: "Die dabei erzielten Kosteneinsparungen werden zu 50% den Schulen als Prämie zur freien Verwendung ausgezahlt. Zudem soll der Hausmeister eine Prämie von 10% der Kosteneinsparung erhalten."
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