Attac.2007-05-21
Am Montag, 21. Mai, traf sich das Leipziger Bündnis "Stadt fuer alle" im Volkshaus zu einer ersten, eigenen Konferenz. Dort verabschiedeten die Teilnehmer eine eigene "Leipziger Erklärung" unter dem Motto "Nachhaltig und sozial statt neoliberal ? Für echte Alternativen in der Stadtentwicklung".
Das sind die Schwerpunkte der Erklärung:
- Kommunales Eigentum ist notwendig als marktregulierende Handlungsmöglichkeit für die Reproduktion der Stadt.Gegenwärtig werden jedoch Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge und der Stadtwirtschaft an Finanzinvestoren verkauft, statt sie für eine menschenwürdige nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen. Wir fordern deshalb den Stopp der Privatisierung kommunaler Einrichtungen und statt dessen den Ausbau von Kinder-, Bildungs- und Kulturstätten in öffentlicher Trägerschaft und die Förderung des nicht-gewinnorientierten Wohnungsbaus!
- Die Qualität der Lebensverhältnisse in der Stadt wird bestimmt durch die Komplexität von Gebautem, Verkehr, ökologischen Bedingungen und sozialen Beziehungen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen verringert sich infolge mangelnder Zugriffsrechte auf Grund, Boden und bauliche Anlagen sowie unzureichender Finanzausstattung zusehends. Wir fordern mehr Rechte für die Kommunen, mit denen soziale und ökologische Ziele notfalls auch gegen Eigentümerinteressen durchgesetzt werden können! Wir fordern eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen!
- Die im EU-Papier zitierten "Partnerschaften" beschränken sich in der Realität oft auf Kooperationen zwischen Stadt und Wirtschaft. Bürgerbeteiligung hingegen findet vielfach als Alibiveranstaltung statt, ohne dass tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen genommen werden kann. Wir fordern echte Partizipation und eine Erweiterung direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten! Wir fordern mehr Beteiligungsrechte!
- Öffentliche Räume, wie z.B. die zahlreichen Passagen in Leipzig, Bahnhöfe und andere zuvor allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Bereiche werden privatisiert, eigene Regeln und Ordnungen installiert und dadurch ganze gesellschaftliche Gruppen von ihrer Nutzung ausgeschlossen. Mit dem Argument der Sicherheit werden Überwachungssysteme aufgebaut, die fundamental gegen das Selbstbestimmungsrecht und die Würde der Bürgerinnen und Bürger verstoßen. Wir fordern den freien Zugang zu öffentlichen Plätzen, Passagen und Einrichtungen sowie ein Ende der Videoüberwachung!
"Statt Fortsetzung der bisherigen Politik und einem Gerede von Wachstum, Partnerschaft und Ganzheitlichkeit benötigen wir vor allem wirksame Steuerungsinstrumente und einklagbare Rechte", meint Bündnissprecherin Stephanie Kesselbauer. "Denn über soziale und ökologische Ziele darf nicht nur gesprochen werden, sondern sie müssen auch durchgesetzt werden können. Wir lehnen deshalb die Leipzig-Charta in ihrer jetzigen Form ab. Sie spiegelt nicht die Situation der Kommunen wider, verschweigt Machtverhältnisse und Interessen und garantiert so keine sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Politik."
Info: <A href="http://www.stadt-fuer-alle.de.vu" target=_blank>www.stadt-fuer-alle.de.vu</A><A href="http://www.lizzy-online.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=8082&mode=thread&order=0&thold=0">Ohne Städte ist kein Staat zu machen: Leipzig-Memo fordert mehr Kompetenzen für Europas Kommunen</A>
