APRIL.PPP.2009-04-22
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Stadtratsvorlage für:
Datum: 22.04.2009
Einreicher: Dezernat Finanzen
zur Behandlung in: öffentlicher Sitzung
- Vorlage DS IV/ 3988 mit Link auf:
- vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern" und Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung des Projektes
Wurde veröffentlicht am 27.2.09 in eRIS - eris.leipzig.de
- der Stadtrat behandelt "Bestätigung der Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt" - DS IV/ 3988 - Vorwegnahme des Beschlusses im Titel der Vorlage?! Ist das demokratisch? fragt --RedTeddy 16:22, 2. Mär. 2009 (CET)
- In der Sitzung am 22.04.2009 nach einer Stunde Debatte mit folgendem Ergebnis abgelehnt: 25 Ja, 29 Nein Stimmen, bei 5 Enthaltungen. Siehe LVZ vom 23.04.2009, Seite 18 - PPP-Pilotprojekt ist vom Tisch.
So ein Tag, ... oder Größenwahn mit Augenmaß zeichnete die Mehrheit im Stadtrat bei der PPP-Entscheidung aus. Kurz nach 20.00 Uhr war die nur vage Hoffnung doch Realität geworden. Bei 25 Ja, aber 29 Nein und 5 Enthaltungen war die Gesamtvorlage zur Ingangsetzung des PPP-Ausschreibungsverfahren durchgefallen. Bei klarer Haltung zum Nein der Linksfraktion, der Mehrheit der Fraktion Bündnis90/Grüne und einiger SPD-Stadträte kam die Mehrheit zur Ablehnung der Vorlage zu Stande.
Enthaltungen einiger weiterer SPD-Stadträte und einer desolat agierenden CDU-Fraktion (einzelne waren vorher schon lange gegangen, andere diskutierten in der Wandelhalle) war keine Mehrheit zu Stande zu bringen. Einzig die FDP-/Bürgerfraktion machte bei einer Enthaltung einen einigermaßen geschlossenen Eindruck, obwohl auch Herr Morlok kaum ein gutes Haar an der Vorlage gelassen hatte.
Der Abstimmung war eine Debatte vorausgegangen, bei der sich zeigte, welche Fraktionen oder Stadträte sich mit den Risiken und tatsächlichen "Einsparungen" und dem nicht öffentlichen Gutachten beschäftigt hatten. Die intensive Beschäftigung mit den Erfahrungen anderer Kommunen hat sich schließlich ausgezahlt.
Siegfried Schlegel, 22.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/573a9561056a1c2c
