APRIL.PPP.2009-04-22

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Stadtratsvorlage für:

Datum: 22.04.2009

Einreicher: Dezernat Finanzen

zur Behandlung in: öffentlicher Sitzung

• Vorlage DS IV/ 3988 mit Link auf:
• vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern" und Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung des Projektes

Wurde veröffentlicht am 27.2.2009 in eRIS - http://eris.leipzig.de

• Der Stadtrat behandelt "Bestätigung der Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt" - DS IV/ 3988 - Vorwegnahme des Beschlusses im Titel der Vorlage?! Ist das demokratisch? fragt --RedTeddy 2. Mär. 2009

• In der Sitzung am 22.04.2009 nach einer Stunde Debatte mit folgendem Ergebnis abgelehnt: 25 Ja, 29 Nein Stimmen, bei 5 Enthaltungen. Siehe LVZ vom 23.04.2009, Seite 18 - PPP-Pilotprojekt ist vom Tisch.

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So ein Tag, ... oder Größenwahn mit Augenmaß zeichnete die Mehrheit im Stadtrat bei der PPP-Entscheidung aus. Kurz nach 20.00 Uhr war die nur vage Hoffnung doch Realität geworden. Bei 25 Ja, aber 29 Nein und 5 Enthaltungen war die Gesamtvorlage zur Ingangsetzung des PPP-Ausschreibungsverfahren durchgefallen. Bei klarer Haltung zum Nein der Linksfraktion, der Mehrheit der Fraktion Bündnis90/Grüne und einiger SPD-Stadträte kam die Mehrheit zur Ablehnung der Vorlage zu Stande.

Enthaltungen einiger weiterer SPD-Stadträte und einer desolat agierenden CDU-Fraktion (einzelne waren vorher schon lange gegangen, andere diskutierten in der Wandelhalle) war keine Mehrheit zu Stande zu bringen. Einzig die FDP-/Bürgerfraktion machte bei einer Enthaltung einen einigermaßen geschlossenen Eindruck, obwohl auch Herr Morlok kaum ein gutes Haar an der Vorlage gelassen hatte.

Der Abstimmung war eine Debatte vorausgegangen, bei der sich zeigte, welche Fraktionen oder Stadträte sich mit den Risiken und tatsächlichen "Einsparungen" und dem nicht öffentlichen Gutachten beschäftigt hatten. Die intensive Beschäftigung mit den Erfahrungen anderer Kommunen hat sich schließlich ausgezahlt.

Siegfried Schlegel, 22.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/573a9561056a1c2c

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...es geschehen offenbar noch Zeichen der Vernuft und kleine Wunder der Kommunalpolitik!

Den kritischen Stadträten, besonders auch der Fraktion der Linken und ihrer geschlossenen Position ist es zu danken, daß dieser Unsinn verhindert wurde.

Und unser Netzwerk hat dabei ja vielleicht ein wenig mitgeholfen - ein neuerlicher Ansporn weiterzumachen & dranzubleiben!

Viele Grüße, Wolfgang, 22.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/19bd178e90ea83f6

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Liebe KämpferInnen gegen den Ausverkauf unserer Stadt,

Glückwunsch für den erneuten Beweis, dass sich Engagement, Sachkunde und Beharrlichkeit durchaus lohnen! Wir freuen uns ebenso über den so nicht erwarteten Erfolg unseres an den unterschiedlichsten Fronten geführten Kampfes - und wir werden weiter machen, gegen den Ausverkauf unserer Stadt!

Petra Weißfuß Sprecherin der AG "Soziale Politik", 23.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/c12196a14e069d27

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Glückwünsche aus dem APRI-Netzwerk - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/65ef023066e48752