APRIL.Buergerbegehren.Rahmenbedingungen

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Wie funktioniert ein Bürgerbegehren und was ist zu tun?

Das Verfahren, um ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten, ist kompliziert und aufwändig und braucht eine breite Unterstützung. Damit könnte jedoch den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, dass sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion nicht einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenen Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen.

Mehr auch in einem LVZ-Artikel v. 29.11. --wf 2006-12-07

APRIL.Gemeindeordnung - die sächsische Gemeindeordnung zum Thema Bürgerbegehren

Links und Downloads zum Thema Bürgerbegehren

Links:

• Buergerbegehren.de
  • Gemeindeordnung in Sachsen zu Bürgerbegehren
• Mehr Demokratie e.V.
• BB. in Freiburg/Br.
• BB. gegen WOBA-Verkauf
• BB. pro Stadtwerke Münster
• BB. pro Elblandkliniken im Kreis Meissen

Downloads (bitte Dateigrößen beachten!):

• Rechtsgrundlagen 1 ! 1,7 MB
• Rechtsgrundlagen 2 ! 2 MB
• Sächs.Gem.ordnung ! 0,8 MB
• Hauptsatzung Stadt Leipzig ! 1 MB
• Verordnung Bürgerentscheide Sachsen ! 1 MB
• Arbeitshilfe Praxisleitfaden !! 9 MB

--wf 2006-12-31