APRIL.Buergerbegehren

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Anliegen

Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, konzentrieren wir uns auf die Durchsetzung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zum (ersten) Verkaufsbeschluss, der für Oktober/November 2007, nun wohl frühestens Dezember 2007 zu erwarten ist.

Das Verfahren, um ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten, ist kompliziert und aufwändig und braucht eine breite Unterstützung. Damit könnte jedoch den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, dass sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion nicht einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenden Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen.

Initiatoren / Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens

  • Henner Kotte post@henner-kotte.de Tel. 0341 / 212 53 10
  • Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de Mob. 0175 / 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)
  • Mike Nagler mnle@gmx.net Mob. 0179 / 96 19 584 oder 0341 / 21 27 277

Wo unterschreiben?

Infrastruktur

Büro: Marschnerstraße 5, Vorderhaus - Eingang im Hof, 2. Etage, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel, Tel. 0341 / 224 75 31

Spendenkonto:
Mehr Demokratie e.V.
Kto. 3556100
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 86020500
Kennwort/Zahlungsgrund: BB

Regelmäßige Treffen der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren dienstags ab 18 Uhr im Büro. Weitere Mitstreiter sind herzlich willkommen.

Weitere Infrastruktur im Web

Materialien

Organisatorisches zum Bürgerbegehrens


Argumente und Materialien

Eine detailliertere Übersicht über Materialien, die wir zu Geschehen und Hintergründen in der Stadt Leipzig gesammelt haben, findet sich auf der APRIL-Hauptseite.

Eine ständig wachsende Link-Sammlung findet sich außerdem bei del.icoi.us: http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig


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