APRIL.Buergerbegehren: Unterschied zwischen den Versionen

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Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, haben 42.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unter ein entsprechendes Begehren einen '''Bürgerentscheid''' in der Sache erzwungen. Am 12.12.2007 hatte der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheid befunden und diesen für den 27.01.2008 angesetzt.


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== Anliegen ==
An diesen Entscheid ist die Stadtverwaltung drei Jahre lang gebunden und kann in der Zeit keine Privatisierung der im Entscheid genannten sieben kommunalen Kernunternehmen auf den Weg bringen. Auch der SWL-Anteilsverkauf hat sich damit für dieses Mal erledigt.  
 
Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, haben 42.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unter ein entsprechendes Begehren einen '''Bürgerentscheid''' in der Sache erzwungen. Am 12.12.2007 hat der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheid befunden und diesen für den 27.01.2008 angesetzt.
 
Wird die '''[[APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung|Fragestellung]] des Bürgerbegehrens beim Bürgerentscheid''' von mehr als der Hälfte, jedoch mindestens 25% der stimmberechtigten Leipziger Bürgerinnen und Bürger unterstützt, ist die Stadtverwaltung drei Jahre an den Beschluss gebunden und kann in der Zeit keine Privatisierung der genannten sieben kommunalen Kernunternehmen auf den Weg bringen. Auch der SWL-Anteilsverkauf hätte sich damit für dieses Mal erledigt.  
 
Mehr zum '''genauen Ablauf des Bürgerentscheids''' auf den Seiten der Stadt Leipzig:
:http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/buergentscheid
 
Beachten Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl, die bereits von mehreren tausend Leipziger wahrgenommen wurde:
:http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/wahlen/buergerent/2008/10665.aspx


===Initiatoren / Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens===
===Initiatoren / Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens===
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* [[APRIL.Buergerbegehren.Entscheid]] - wie ich meine Stimme abgeben kann  
* [[APRIL.Buergerbegehren.Entscheid]] - wie ich meine Stimme abgeben kann  
* [[APRIL.Buergerbegehren.Echo]] - wie ich meine Stimme abgeben kann
* [[APRIL.Buergerbegehren.Presse]] - das Bürgerbegehren in der Presse
* [[APRIL.Buergerbegehren.Presse]] - das Bürgerbegehren in der Presse
* [[APRIL.Buergerbegehren.Rahmenbedingungen]] - gesetzliche Rahmenbedingungen
* [[APRIL.Buergerbegehren.Rahmenbedingungen]] - gesetzliche Rahmenbedingungen
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* Institutionelle und persönliche Unterstützer: http://www.buergerbegehren-leipzig.de/unterstuetzer.htm
* Institutionelle und persönliche Unterstützer: http://www.buergerbegehren-leipzig.de/unterstuetzer.htm
* [[APRIL.Buergerbegehren.Veranstaltungen]] - Veranstaltungen mit Beteiligung von Vertretern des Bürgerbegehrens
* [[APRIL.Buergerbegehren.Veranstaltungen]] - Veranstaltungen mit Beteiligung von Vertretern des Bürgerbegehrens
* [[APRIL.Buergerbegehren.Zeitung]] - Wir bereiten eine Zeitung vor
* [[APRIL.Buergerbegehren.Arbeitsgruppen]] - ursprüngliche Arbeitsgruppen der BI
* [[APRIL.Buergerbegehren.Kampagne]] - ein grober, älterer Kampagnenplan (für die Nachwelt ;-)
* [[APRIL.Buergerbegehren.Kampagne]] - ein grober, älterer Kampagnenplan (für die Nachwelt ;-)
* [[APRIL.Buergerbegehren.Stadtbezirke]] - Leipziger Stadtbezirks-Infos
* [[APRIL.Buergerbegehren.Stadtbezirke]] - Leipziger Stadtbezirks-Infos

Version vom 28. Januar 2008, 17:01 Uhr

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Anliegen

Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, haben 42.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unter ein entsprechendes Begehren einen Bürgerentscheid in der Sache erzwungen. Am 12.12.2007 hatte der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheid befunden und diesen für den 27.01.2008 angesetzt.

Am 27.01.2008 haben fast 150.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger den Privatisierungsplänen eine Abfuhr erteilt und für die nächsten drei Jahre in dieser Frage eine verlässliche Grundlage für die kommunale Politik gelegt.

An diesen Entscheid ist die Stadtverwaltung drei Jahre lang gebunden und kann in der Zeit keine Privatisierung der im Entscheid genannten sieben kommunalen Kernunternehmen auf den Weg bringen. Auch der SWL-Anteilsverkauf hat sich damit für dieses Mal erledigt.

Initiatoren / Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens

  • Henner Kotte post@henner-kotte.de Tel. 0341 / 212 53 10
  • Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de Mob. 0175 / 155 34 56
  • Mike Nagler mnle@gmx.net Mob. 0179 / 96 19 584 oder 0341 / 21 27 277

Infrastruktur

Büro: Marschnerstraße 5, Vorderhaus - Eingang im Hof, 2. Etage, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel, Tel. 0341 / 224 75 31

Spendenkonto:
Mehr Demokratie e.V.
Kto. 3556100
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 86020500
Kennwort/Zahlungsgrund: BB

Regelmäßige Treffen der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren dienstags ab 18 Uhr im Büro. Weitere Mitstreiter sind herzlich willkommen.

Weitere Infrastruktur im Web

Materialien

Organisatorisches zum Bürgerbegehrens


Argumente und Materialien

Eine detailliertere Übersicht über Materialien, die wir zu Geschehen und Hintergründen in der Stadt Leipzig gesammelt haben, findet sich auf der APRIL-Hauptseite.

Eine ständig wachsende Link-Sammlung findet sich außerdem bei del.icoi.us: http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig


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