APRIL.Buergeranfragen
Home Hauptseite / APRIL / APRIL.WieWeiter
Bürgeranfragen an den OBM in Leipzig
PS: die jüngere B. wird evtl. aus formal-bürokratischen Gründen nicht öffentlich behandelt - weil es konkret Bezug auf eine Drucksache nimmt bzw. aktuell im Stadtrat diskutiert wird. Habe eine schriftliche Antwort erhalten.
Siehe auch:
Bürgeranfragen auf www.leipzig.de
Heißen wohl doch Einwohneranfragen ;-( ? Aber die Ältere wurde, wenn auch mit Verzögerung, dennoch korrekt behandelt.
2006-09-01
An: obm@leipzig.de
Kopie:
Thema: Bürgeranfrage - zum Umgang mit kommunalen Unternehmen/ Bürgerbeteiligung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Dem Stadtrat liegt für den 11.10.2006 ein Antrag vor, der den Verkauf eines Stadtwerkeanteiles von 49,9% zum Thema hat. Sie haben im Wahlkampf und auch danach immer wieder eine stärkere Bürgerbeteiligung beschworen.
Wie wollen Sie diese Bürgerbeteiligung sicherstellen? Wann und Wo werden Sie mit den Bürgern über die städtischen Unternehmen(sbeteiligungen) bzw. über eventuelle Privatisierungen öffentlich reden und ergebnisoffen diskutieren? Diese Werte wurden immerhin in Jahrzehnten von den Bürgern miterwirtschaftet bzw. bezahlt. Vorstellbar sind auch Einwohnerversammlungen nach Paragraph 22 der Sächsischen Gemeindeordung in jedem Stadtbezirk. In diesem Zusammenhang bedaure ich Ihre Absage zur Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 10. Juli 2006 in Leipzig.
Wird es eine Expertenanhörung zum Thema geben?
Mit freundlichen Grüssen! Max Mustermann
yyyyyystr. 81 04xxx Leipzig Mobil: 016n nnn nn nn
2008-05-28
An: obm@leipzig.de
Kopie:
Thema: Bürgeranfrage - Fragen zu PPP und Bürgerbeteiligung - SR 18.6.08
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Dem Stadtrat liegt für den 18. Juni 2008 eine Informationsvorlage vor - DS IV/ 3202 - , die PPP und Schulen in Leipzig zum Thema hat. Sie haben sich auch nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid immer wieder für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausgesprochen.
Wie wollen Sie diese Bürgerbeteiligung nun in dieser Frage sicherstellen? Wann und Wo werden Sie mit den Bürgern über diese scheinbare Alternative zu kommunalen Krediten öffentlich reden und ergebnisoffen diskutieren? Warum findet (auch) zum Thema PPP (wieder) keine öffentliche Diskussion mit den Bürgern statt bzw. wann ist sie geplant? Vorstellbar sind immer noch und wieder Einwohnerversammlungen nach Paragraph 22 der Sächsischen Gemeindeordung in jedem Stadtbezirk. Wird es eine offene Expertenanhörung zum Thema geben? Was heißt objektiv - in Punkt 2 - und wird das dann auch öffentlich nachvollziehbar sein? Gibt es einen unabhängigen Gutachter für die Gegenrechnung? Welches Beratungsunternehmen ist involviert? 3P-Beraterverbund aus Halle erscheint mir nicht unabhängig. Welche Erfahrungen anderer Städte beim Thema Schulen und PPP wurden ausgewertet und was sind die Ergebnisse? Welche Rolle spielen die fünf benannten Schulen im Schulnetzplan bis 2030/40? Welche Risiken können während der Laufzeit für die Stadt Leipzig entstehen, bei einem sich immer mehr einengenden Finanzierungsrahmen (solange keine nachhaltige Gemeindefinanzreform erfolgte)? Wieviel Geld ist für die Sanierung der Schulen in konventioneller Ausschreibung im Haushalt eingestellt - für die nächsten Jahre.
Mit freundlichen Grüssen! Max Mustermann
yyyyyystr. 81 04xxx Leipzig Mobil: 016n nnn nn nn
Antwort:
...
