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Bürger- bzw. Einwohneranfragen an den OBM in Leipzig

PS: die jüngere B. wird evtl. aus formal-bürokratischen Gründen nicht öffentlich behandelt - weil es konkret Bezug auf eine Drucksache nimmt bzw. aktuell im Stadtrat diskutiert wird. Habe eine schriftliche Antwort erhalten - siehe unten.

Siehe auch:

Bürgeranfragen auf www.leipzig.de

Heißen wohl doch Einwohneranfragen ;-( ? Aber die Ältere wurde, wenn auch mit Verzögerung, dennoch korrekt behandelt.

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2006-09-01

An: obm@leipzig.de Kopie: Thema: Bürgeranfrage - zum Umgang mit kommunalen Unternehmen/ Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Dem Stadtrat liegt für den 11.10.2006 ein Antrag vor, der den Verkauf eines Stadtwerkeanteiles von 49,9% zum Thema hat. Sie haben im Wahlkampf und auch danach immer wieder eine stärkere Bürgerbeteiligung beschworen.

Wie wollen Sie diese Bürgerbeteiligung sicherstellen? Wann und Wo werden Sie mit den Bürgern über die städtischen Unternehmen(sbeteiligungen) bzw. über eventuelle Privatisierungen öffentlich reden und ergebnisoffen diskutieren? Diese Werte wurden immerhin in Jahrzehnten von den Bürgern miterwirtschaftet bzw. bezahlt. Vorstellbar sind auch Einwohnerversammlungen nach Paragraph 22 der Sächsischen Gemeindeordung in jedem Stadtbezirk. In diesem Zusammenhang bedaure ich Ihre Absage zur Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 10. Juli 2006 in Leipzig.

Wird es eine Expertenanhörung zum Thema geben?

Mit freundlichen Grüssen! Max Mustermann

yyyyyystr. 81 04xxx Leipzig Mobil: 016n nnn nn nn

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2008-05-28

An: obm@leipzig.de Kopie: Thema: Bürgeranfrage - Fragen zu PPP und Bürgerbeteiligung - SR 18.6.08

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Dem Stadtrat liegt für den 18. Juni 2008 eine Informationsvorlage vor - DS IV/ 3202 - , die PPP und Schulen in Leipzig zum Thema hat. Sie haben sich auch nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid immer wieder für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausgesprochen.

Wie wollen Sie diese Bürgerbeteiligung nun in dieser Frage sicherstellen? Wann und Wo werden Sie mit den Bürgern über diese scheinbare Alternative zu kommunalen Krediten öffentlich reden und ergebnisoffen diskutieren? Warum findet (auch) zum Thema PPP (wieder) keine öffentliche Diskussion mit den Bürgern statt bzw. wann ist sie geplant? Vorstellbar sind immer noch und wieder Einwohnerversammlungen nach Paragraph 22 der Sächsischen Gemeindeordung in jedem Stadtbezirk. Wird es eine offene Expertenanhörung zum Thema geben? Was heißt objektiv - in Punkt 2 - und wird das dann auch öffentlich nachvollziehbar sein? Gibt es einen unabhängigen Gutachter für die Gegenrechnung? Welches Beratungsunternehmen ist involviert? 3P-Beraterverbund aus Halle erscheint mir nicht unabhängig. Welche Erfahrungen anderer Städte beim Thema Schulen und PPP wurden ausgewertet und was sind die Ergebnisse? Welche Rolle spielen die fünf benannten Schulen im Schulnetzplan bis 2030/40? Welche Risiken können während der Laufzeit für die Stadt Leipzig entstehen, bei einem sich immer mehr einengenden Finanzierungsrahmen (solange keine nachhaltige Gemeindefinanzreform erfolgte)? Wieviel Geld ist für die Sanierung der Schulen in konventioneller Ausschreibung im Haushalt eingestellt - für die nächsten Jahre.

Mit freundlichen Grüssen! Max Mustermann

yyyyyystr. 81 04xxx Leipzig Mobil: 016n nnn nn nn

Antwort:

Sven Stein <sven . stein [at ] leipzig . de> 06.06.2008 13:04

An: Jens....de Kopie: Thema: Ihr Anfrage zum PPP-Projekt der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Naumann,

im Auftrag von Frau Kudla möchte ich hiermit Ihre E-Mail vom 28.05.08 beantworten.

Zunächst bedanke ich mich für Ihr kritisches Interesse am PPP-Projekt der Stadt Leipzig und möchte vorab die Gründe darstellen, warum die Verwaltung diese Variante der Realisierung von städtischen Investitionen untersucht.

Im Mai 2003 gab es einen Ratsbeschluss, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, mehrere Modellprojekte für die Sanierung und Betreibung mit Hilfe privater Partner umzusetzen. Dieser Beschluss spiegelt den Willen der Stadträte wieder, den Investitionsstau an städtischen Objekten (insbesondere Schulen und Kindertageseinrichtungen) schnellstmöglich abzubauen, wobei dieser Abbau mit höchster wirtschaftlicher Effektivität bei Betrachtung der Lebenszykluskosten der Gebäude erfolgen soll.

Seit dem Ratsbeschluss wurden auf dem Gebiet PPP zahlreiche Erfahrungen anderer Kommunen gesammelt –sowohl positiver als auch negativer Art. Weiterhin hat sich insbesondere der Freistaat Sachsen mit seinen nachgeordneten Genehmigungsbehörden bisher sehr zurückhaltend gegenüber dieser Art der Finanzierung von kommunalen Investitionen gezeigt. Die aktuelle Entwicklung in diesem Sektor hat jedoch auch im Freistaat Sachsen zu einer positiveren Bewertung derartiger Konzepte geführt. Diese Entwicklung der letzten Jahre und die gewonnenen Erfahrungen haben die Verwaltung in 2007 veranlasst, nunmehr zu prüfen, inwiefern sich PPP in Leipzig mit positiven Effekten für die Bürger umsetzen lässt. Dabei liegt die Betonung momentan darauf, dass derzeit Untersuchungen vorgenommen werden und noch keine Entscheidung für die tatsächliche Umsetzung getroffen wurde. Wir als Stadtkämmerei, der die Projektleitung für das Pilotprojekt unterstellt ist, wollen den Ausgang der Untersuchungen keinesfalls vorweg nehmen und werden eine Entscheidung für PPP nur mittragen, wenn sowohl wirtschaftliche Vorteile als auch ein Nutzen für unsere Bürger deutlich dargestellt werden können. Um Sie zu zitieren: die Untersuchungen finden tatsächlich „ergebnisoffen“ statt.

Nun zu Ihren Fragen bzw. Hinweisen:

Bürgerbeteiligung Auf der Internetseite der Stadt Leipzig www.leipzig.de finden Sie im Bürgerportal eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie Sie sich aktiv an der Entwicklung unserer Stadt beteiligen können. Wir müssen auch feststellen, dass wir letztendlich auch auf Grund der geltenden Gesetze (z.B. KomHVO) verpflichtet sind, Alternativen bezüglich Anschaffungs- und Herstellungskosten zu prüfen. Insofern ist eine Bürgerbeteiligung zumindest in diesem Stadium des Projektes aus unserer Sicht nicht zielführend.

Was heißt objektiv? Bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden unter Ansatz von Herstellungs- und Lebenszykluskosten die konventionelle Realisierung des Projektes (Ausführung durch die Stadt) mit einer Realisierung durch einen privaten Partner verglichen. Dieser Vergleich beruht auf Erfahrungswerten, welche auch durch die Stadt Leipzig beigesteuert werden. Festzustellen bleibt natürlich, dass ein solcher Vergleich auf Annahmen beruht und somit keine absoluten Sicherheiten bietet. Für die tatsächliche Umsetzung eines PPP-Projektes ist jedoch das jeweilige Ausschreibungsergebnis maßgebend. Würde also das Ergebnis einer PPP-Ausschreibung wirtschaftliche Nachteile für die Stadt aufzeigen, müsste die Ausschreibung aufgehoben werden (dies wäre sicher auch eine Forderung des Regierungspräsidiums). Insofern ist es im Interesse aller Beteiligten (auch der des externen Beraters), die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung so objektiv und kritisch wie möglich durchzuführen.

Gibt es einen unabhängigen Gutachter? Entsprechend VwV KommInvest ist bei derartigen Projekten mit einem anzunehmenden Investitionsvolumen von über 5,0 Mio. €den Bewilligungsbehörden ein unabhängiges Gutachten vorzulegen. Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass ein solches Untersuchungsergebnis insbesondere im Freistaat Sachsen außerordentlich kritisch geprüft wird. Uns liegen keine Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass der von uns gewählte Berater 3P nicht unabhängig ist. Vielmehr wurde dieser Berater im Zuge eines Vergabeverfahrens aus mehreren Bietern ausgewählt. Auf Grund der vorgelegten Referenzen und Kompetenzen des Beraterverbundes 3P wurde die Vergabe der Beratungsleistungen an 3P einstimmig durch alle Mitglieder der Vergabeverhandlung vorgenommen. Da bei einem solchen Projekt die Ergebnisse sehr gut messbar sind, gehen wir auch davon aus, dass der externe Berater ein größtes Interesse daran hat, einen objektiven Vergleich durchzuführen. Bei einer Umsetzung eines PPP-Vorhabens unter falschen Voraussetzungen entsteht ggf. nicht nur der Stadt Leipzig ein hoher finanzieller Schaden, sondern dem externen Berater ein ebenso hoher Image-Schaden.

Welche Erfahrungen anderer Städte ... wurden ausgewertet ... ? Die Stadt Leipzig beteiligt sich am „Evaluierungsprogramm zu PPP-Schulprojekten“ des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dort haben sich unter dem Dach des BVBS derzeit ca. 20 Kommunen zusammen gefunden, um auf kürzestem Wege die Erfahrungen ausschließlich in Bezug auf PPP-Schulprojekte auszuwerten. Dabei sind sowohl Kommunen beteiligt, die derartige Projekte in Vorbereitung haben aber auch Kommunen, die diese Vorhaben schon realisiert haben (Halle, Brandenburg). Die vorhandenen Erfahrungen mit PPP-Projekten, können somit im Pilot-Projekt der Stadt Leipzig unmittelbar berücksichtigt werden.

Schulnetzplan Die nach derzeitigem Stand zu untersuchenden Schulstandorte sind entsprechend Schulnetzplan gesichert.

Risiken für die Stadt Leipzig Die Verwaltung ist sich durchaus bewusst, dass ein PPP-Projekt mit einem größeren Investitionsrahmen langfristig für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Auswirkungen hat. Sowohl durch die Stadt Leipzig als auch die Genehmigungsbehörden wird PPP nicht als Ersatz für sonst nicht zu finanzierende Investitionen gesehen. PPP ist eine zu prüfende Alternative. Insofern werden wir das Volumen des Pilotprojektes sehr genau mit den Möglichkeiten im Haushalt abwägen. Eine Entscheidung für PPP ist eng mit der Entscheidung für eine langfristige Mittelbindung verbunden. Aber bei dem derzeitigen Sanierungsstau an den Leipziger Schulen werden auch bei konventioneller Realisierung diese Mittel erforderlich sein.

Sanierungsmittel im Haushalt In der Haushaltsplanung sind für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen des Schulverwaltungsamtes in den Jahren 2008 bis 2010 ca. 75 Mio. €geplant (betrifft alle Investitionen, z.B. auch Teilmaßnahmen wie barrierefreies Bauen oder das Programm äußere Hülle). Inwiefern diese Mittel in den einzelnen Jahren auch tatsächlich so zu Verfügung stehen werden, hängt in erster Linie von der Einnahmesituation der Stadt Leipzig ab. In 2008 sind ca. 16 Mio. €im Haushalt für Investitionen des Schulverwaltungsamtes eingestellt. Bei einem Investitionsstau an unseren Schulen, der geschätzt ca. 480 Mio. €beträgt, wird durch diese Zahlen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. PPP kann dabei nur ein zu untersuchender Baustein sein.

Letztlich möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass wir auf grund der geltenden rechtlichen Bestimmungen (z.B. Kommunalhaushaltsverordnung § 10) angehalten / verpflichtet sind, Alternativen auch bei der Art der Finanzierung zu prüfen. Und genau dies wollen wir mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einem PPP-Pilotprojekt erreichen: PPP soll für die Sanierung von Schulen als eine alternative Finanzierungsform genutzt werden, um zu einer Entlastung für den Haushalt der Stadt beizutragen und damit den Investitionsstau an den Leipziger Schulen schnellstmöglich abzubauen - vorausgesetzt, die Wirtschaftlichkeit von PPP wird nachgewiesen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Stein Investitionscontrolling _____________________________________ Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister Stadtkämmerei Abteilung 20.1 Vermögen, Schulden, Zuweisungen Postanschrift: 04092 Leipzig Hausanschrift: Burgplatz 1, 04109 Leipzig

Tel.: 123-3064 Fax: 123-3025 E-Mail: sven.stein@leipzig.de Internet: http://www.leipzig.de