APRIL.Argumente.Konsequenzen

(Home: APRIL)

(Home: APRIL.Buergerbegehren)

Konsequenzen des Verkaufs kommunaler Leipziger Unternehmen

Verkaufen, um Leipzigs Schulden zu reduzieren?

• Verkäufe entlasten die kommunalen Finanzen bestenfalls einmalig und kurzfristig
• Strukturelle Haushaltsprobleme auch Leipzigs können nur durch eine Gemeindefinanzreform tatsächlich gelöst werden können.

Verkauft, und dann? ...

• Gewinne der Unternehmen der Stadt gehen dauerhaft verloren
• Städtische Handlungsspielräume werden massiv eingeschränkt
• Leipzig verliert seinen Einfluß auf die Energie-, Ver- und Entsorgungspolitik usw. vor Ort
• untertarifliche Armutslöhne z.B. bei der Stadtreinigung drohen
• Gewinnabfluss aus Leipzig - an wen auch immer - ist gleichzeitig ein Kaufkraftverlust in der Region

Privatisierung und Mitbestimmung

• Privatisierung bedeutet Verlust an demokratischer Einflußnahme

Vielmehr sollte die Chance genutzt werden, entstandene oder zugelassene demokratische Defizite in diesem Bereich abzubauen und Spielräume auszubauen - mehr statt weniger Demokratie sollte, ja muss das Ziel sein!