APRIL.Argumente.Konsequenzen: Unterschied zwischen den Versionen
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== Konsequenzen des Verkaufs kommunaler Leipziger Unternehmen == | == Konsequenzen des Verkaufs kommunaler Leipziger Unternehmen == | ||
Version vom 31. August 2007, 22:02 Uhr
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(Home: APRIL.Buergerbegehren)
Konsequenzen des Verkaufs kommunaler Leipziger Unternehmen
Verkaufen, um Leipzigs Schulden zu reduzieren?
- Verkäufe entlasten die kommunalen Finanzen bestenfalls einmalig und kurzfristig
- Strukturellen Haushaltsprobleme auch Leipzigs können nur durch eine Gemeindefinanzreform tatsächlich gelöst werden können.
Verkauft, und dann? ...
- Gewinne der Unternehmen der Stadt gehen dauerhaft verloren
- Städtische Handlungsspielräume werden massiv eingeschränkt
- Leipzig verliert seinen Einfluß auf die Energie-, Ver- und Entsorgungspolitik usw. vor Ort
- außertarifliche Armutslöhne z.B. bei der Stadtreinigung
- Gewinnabfluss aus Leipzig - an wen auch immer auch - ist gleichzeitig ein Kaufkraftverlust in der Region
Privatisierung und Mitbestimmung
- Privatisierung bedeutet Verlust an demokratischer Einflußnahme
Vielmehr sollte die Chance genutzt werden, entstandene oder zugelassene demokratische Defizite in diesem Bereich abzubauen und Spielräume auszubauen - mehr statt weniger Demokratie ist das Ziel!