APRIL.2011-01-29

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29.01.2011: 3 Jahre Bürgerentscheid. Diskussionswerkstatt des APRIL-Netzwerks

Unter dem Titel

Wir wollen mit entscheiden! Politik für die Bürger durch direkte Demokratie und Transparenz

lädt das April-Netzwerk interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionswerkstatt über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des kommunalen Eigentums ein.

Zeit: 11-15 Uhr

Ort: Saal 5. Etage im Volkshaus, Karl-Liebknecht-Straße 30, 04107 Leipzig

Gemeinsame Veranstaltung mit Attac Leipzig, ver.di Nordsachsen und Mehr Demokratie e.V.!

Ankündigung

3 Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Anteilsverkauf der Stadtwerke Leipzig meinen wir noch immer:

Wir wollen mit entscheiden! Politik für die Bürger durch direkte Demokratie und Transparenz

Immer stärker erwarten Bürgerinnen und Bürger, dass kommunale Unternehmen auch andere, soziale und ökologische Ziele verfolgen und erreichen. Inwieweit tun sie das schon heute, was können/sollen sie künftig leisten?

Wie können wir die Rolle von Unternehmen wie perdata oder HLKomm in Bezug auf ihre Konzern-„Mütter“, wie auf die Stadt insgesamt bewerten? Was tragen sie zu den ökonomischen Ergebnissen bei, was leisten sie in Bezug auf die lokale Infrastruktur und modernen Medienzugang für alle?

Was unterscheidet sie von anderen Unternehmen ihrer Branche?

Aus anderen Städten berichten

• Demokratie braucht Transparenz - Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch, berichtet aus Berlin

Der Kampf um die Offenlegung der Geheimverträge zwischen dem Berliner Senat und RWE/Veolia beim Teil-Verkauf der Berliner Wasserbetriebe.

• Vom „Einzelfall“ zur demokratischen Regel? - Klaus-Dieter Schwettscher, ver.di Hamburg, berichtet aus Hamburg

„Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen Bürgerwillen“ – unter diesem Motto wurde in Hamburg ein Volksbegehren durchgeführt, um durch einen Volksentscheid einen neuen Artikel in die Landesverfassung aufzunehmen:

Bei Plänen zur Privatisierung von Unternehmen, Betrieben und Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, soll zukünftig zwingend ein Volksentscheid durchgeführt werden.

Die Hamburger Bevölkerung als Souverän soll das Letztentscheidungsrecht über ihr Eigentum behalten.

Anschließend: Diskussion zu den Vorträgen und aktuellen Entwicklungen in Leipzig

Links

• Unsichtbare Politik - Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern, Von Tarik Ahmia. Radiobeitrag auf dradio.de
  • Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft.
  • Zum Nachhören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/01/19/drk_20110119_1930_ccecff3d.mp3 - 19.01.2011 - (Dauer: 28 min. 31 sek.)
• Berliner Wassertisch
  • http://berliner-wassertisch.net/content/aktuell/aktuell.php - Gesetzentwurf und Text auf dem Stimmzettel zum Volksentscheid in Berlin am 13.02.2011
  • http://berliner-wassertisch.net/content/aktuell/vertraege.php - die bisher offengelegten Teile der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind
• Volksbegehren in Hamburg