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Version vom 5. Juni 2010, 17:04 Uhr
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"Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?"
Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums !
Dazu diskutieren am Donnerstag, den 3. Juni 2010, 19 Uhr, im
Zeitgeschichtlichen Forum, Grimmaische Str. 6, Leipzig
- Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig
- Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE)
Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden. Mit der Androhung der Zwangsverwaltung durch das Land sollen sie zu "Spar"-Haushalten gezwungen werden, deren Folgen die Masse der Bevölkerung zu tragen haben wird und die die Gestaltungsspielräume der Kommunen immer weiter einengen. Das kann nicht die Lösung sein!
- Welche politischen Maßnahmen braucht die Stadt, um dauerhaft ihre Aufgaben zu erfüllen?
- Was kann noch aus eigener Kraft bewältigt werden?
- Wie soll eine nachhaltige Einnahmensicherung aussehen?
- Welche politischen Rechte brauchen die Kommunen, damit kommunale Selbstverwaltung nicht zur Farce wird?
- Welche kurz- und langfristigen Wirkungen hätten Verkäufe öffentlichen Eigentums?
- Was wären die realen Einmaleffekte von Verkäufen?
- Sind Einnahmeausfälle für die Folgejahre abzusehen?
- Welche Folgen hätte dies für Aufgaben wie den Öffentlichen Personennahverkehr oder für andere Leistungen?
- Welche Verantwortung haben Bund und Land für die Absicherung kommunaler Aufgaben?
- Wie kann verhindert werden, dass die "Schuldenbremse" auf die Kommunen abgewälzt wird?
- Wie kann eine ausreichende, verlässliche Basis kommunaler Einnahmen aussehen? Wie können von Bund und Land zugewiesene Aufgaben - und deren Kosten - begrenzt werden?
- Wie können Mitentscheidungsrechte verankert werden?
Eine Veranstaltung der
Anti- PRivatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk)
Mit Unterstützung von attac Leipzig.