APRIL.2007-10-23

Brennpunkt Gemeinde- und Stadtfinanzen

DGB-Forum, Eine Veranstaltung des DGB Sachsen

am 23. Oktober 2007, 18 Uhr, Alte Nikolaischule

Bestimmen die Schulden die Gestaltung der Stadtpolitik oder wie sieht eine auf Zukunftsinvestition gerichtete Haushaltspolitik aus?

Podiumsgäste:

• Prof. Dr. Thomas Lenk (Direktor des Instituts für Finanzen der Universität Leipzig)
• Ronald Weckesser (Vorsitzender Haushalts- und Finanzausschuss Sachsen/MdL Die Linke)
• Ines Jahn (ver.di, Bezirksgeschäftsführerin)
• Axel Dyck (Fraktionsvorsitzender SPD, Stadtrat Leipzig)

Moderation:

• Dr. Ullrich Langer, Stellv. Ressortleiter Wirtschaft, LVZ

Bericht

Die Veranstaltung war im Vorfeld kaum angekündigt worden und nur spärlich besucht: 26 Leute gegenüber von 5 Personen im Präsidium, und die 26 Leute begrüßten sich zum Teil so, wie man nur sehr gute Bekannte begrüßt.

Mit anderen Worten - ich kam mir wie ein Außenseiter vor, ich konnte neben Winfried Helbig nur zwei weitere Mitstreiter der Initiativgruppe Bürgerbegehren unter den Besuchern ausmachen.

Zuerst gab es einen Vortrag von Prof. Lenk (Uni Leipzig, Institut Finanzen/Finanzwissenschaften) zum Thema seines Gutachtens: "Daseinsvorsorge unter fiskalisch angespannter Haushaltlage"

Dazu ein paar Stichworte:

• "kommunale Verschuldung" ist oft zu eng definiert
• kurzfristige Schulden werden als sog. Kassenkredite bezeichnet
• Daseinsvorsorge muss flächendeckend und zu einem politischen Preis angeboten werden, da sie für die Existenz der Bürger essentiell ist. Genannt wurden eine Reihe von Kerngebiete: Abwasser, Abfall, Wasser, Strom, Krankenhaus usw.
• Rechtliche Grundlage ist (Art. 16, 86 EGV iVm Art. 4 EGV)
• Zielsetzung der Kommune: Daseinsvorsorge oder Wettbewerb?
• Bei einer Privatisierung ist zu beachten, dass sich damit die Interessens-, Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen verändern

• Dass eine Privatisierung zu Preissenkung oder Qualitätsverbesserung führt, ist eine weit verbreitete Utopie.

Eine Privatisierung kann empfohlen werden,

• nur mit strategischem Investor mit langfristiger Zielsetzung, Monopolisten als Investor sind jedoch kontraproduktiv
• unter Berücksichtigung der Sicherung des Finanzquerverbundes in der LVV, Sicherung wechselseitigen Know-how-Transfers, Sicherung von Arbeitsplätzen

Herr Weckesser: Im derzeitigen System der Gemeindefinanzierung liegen die Fehler, welche die Verschuldung der Städte vorprogrammieren. Die Lage hat sich durch die Reformen der letzten Jahre noch einmal deutlich verschlechtert.

Herr Dyck: Die SWL handeln sowie so schon "weltweit" und erfüllen nur noch zu einem geringen Teil Aufgaben der unmittelbaren Daseinsvorsorge, so dass sie aus diesem Grund durchaus auch anteilig verkauft werden können, im Gegensatz zu ausschließlich örtlich gebundenen kommunalen Einrichtungen wie z.B. LWB, LVB

Außerdem kam der Hinweis von Herrn Dyck, dass es kaum Mittelstand gibt, durch den das Gewerbesteueraufkommen abgesichert wird. Durch das Wegbrechen eines großen Steuerzahlers (Telekom??) kommt es in diesem Jahr zum Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, was die finanziellen Probleme Leipzigs weiter zuspitzt.

Was mir bei der Info eingefallen ist, es wird kurzfristig Geld in die Stadtkasse gespült, wenn der Verkauf der Telekom-Immobilien erfolgt (verhandelt wird schon intensiv), also gibt es in diesem und/oder im nächsten Jahr ungeplante Einnahmen an Grunderwerbsteuer, der dem Ausbleiben der Gewerbesteuer entgegenstehen und m.E. ein Grund mehr sein sollte, dem Regierungspräsidium die Stirn zu zeigen.

B.B., 24.10.2007