APRIL.2007-10-23

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Brennpunkt Gemeinde- und Stadtfinanzen

DGB-Forum, Eine Veranstaltung des DGB Sachsen

am 23. Oktober 2007, 18 Uhr, Alte Nikolaischule

Bestimmen die Schulden die Gestaltung der Stadtpolitik oder wie sieht eine auf Zukunftsinvestition gerichtete Haushaltspolitik aus?

Podiumsgäste (lt. Einladung):

• Prof. Dr. Thomas Lenk (Direktor des Instituts für Finanzen der Universität Leipzig)
• Ronald Weckesser (Vorsitzender Haushalts- und Finanzausschuss Sachsen/MdL Die Linke)
• Ines Jahn (ver.di, Bezirksgeschäftsführerin)
• Axel Dyck (Fraktionsvorsitzender SPD, Stadtrat Leipzig)

Moderation:

• Dr. Ullrich Langer, Stellv. Ressortleiter Wirtschaft, LVZ

Bericht

Den Part des Moderators hat kurzfristig Herr Heinker (LVZ) übernommen, für Prof. Lenk war dessen Mitarbeiter Herr Rottmann eingesprungen, der auch Koautor der Studie [1] ist.

Die Veranstaltung war im Vorfeld kaum angekündigt worden und nur spärlich besucht: 26 Leute gegenüber von 5 Personen im Präsidium, und die 26 Leute begrüßten sich zum Teil so, wie man nur sehr gute Bekannte begrüßt.

Zuerst gab es einen Vortrag von Herrn Rottmann zum Thema seines Gutachtens [1]

Dazu ein paar Stichworte:

• "kommunale Verschuldung" ist oft zu eng definiert
• kurzfristige Schulden werden als sog. Kassenkredite bezeichnet
• Daseinsvorsorge muss flächendeckend und zu einem politischen Preis angeboten werden, da sie für die Existenz der Bürger essentiell ist. Genannt wurden eine Reihe von Kerngebiete: Abwasser, Abfall, Wasser, Strom, Krankenhaus usw.
• Rechtliche Grundlage ist (Art. 16, 86 EGV iVm Art. 4 EGV)
• Zielsetzung der Kommune: Daseinsvorsorge oder Wettbewerb?
• Bei einer Privatisierung ist zu beachten, dass sich damit die Interessens-, Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen verändern

• Dass eine Privatisierung zu Preissenkung oder Qualitätsverbesserung führt, ist eine weit verbreitete Utopie.

Eine Privatisierung kann empfohlen werden,

• nur mit strategischem Investor mit langfristiger Zielsetzung, Monopolisten als Investor sind jedoch kontraproduktiv
• unter Berücksichtigung der Sicherung des Finanzquerverbundes in der LVV, Sicherung wechselseitigen Know-how-Transfers, Sicherung von Arbeitsplätzen

Herr Weckesser: Im derzeitigen System der Gemeindefinanzierung liegen die Fehler, welche die Verschuldung der Städte vorprogrammieren. Die Lage hat sich durch die Reformen der letzten Jahre noch einmal deutlich verschlechtert.

Herr Dyck: Die SWL handeln sowie so schon "weltweit" und erfüllen nur noch zu einem geringen Teil Aufgaben der unmittelbaren Daseinsvorsorge, so dass sie aus diesem Grund durchaus auch anteilig verkauft werden können, im Gegensatz zu ausschließlich örtlich gebundenen kommunalen Einrichtungen wie z.B. LWB, LVB

Außerdem kam der Hinweis von Herrn Dyck, dass es kaum Mittelstand gibt, durch den das Gewerbesteueraufkommen abgesichert wird. Durch das Wegbrechen eines großen Steuerzahlers (Telekom??) kommt es in diesem Jahr zum Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, was die finanziellen Probleme Leipzigs weiter zuspitzt.

B.B., 24.10.2007

Literatur:

• [1] Thomas Lenk, Oliver Rottmann: Öffentliche Unternehmen vor dem Hintergrund der Interdependenz von Wettbewerb und Daseinsvorsorge am Beispiel einer Teilveräußerung der Stadtwerke Leipzig. Arbeitspapier Nr. 36 des Instituts für Finanzen der Universität Leipzig, Juli 2007
  • http://www.uni-leipzig.de/%7Eiffwww/fiwi/2_team/pdf/070717_stadtwerke_papier%20PTL1_2.pdf