APRIL.2007-09-03

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3. September 2007 ab 18 Uhr im Nikolaikirchhof und Umgebung

Auftaktveranstaltung zum Bürgerbegehren "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt"

Öffentlichkeitswirksam online anmelden unter http://www.amiando.de/AZPSCOH.html

Einladungsschreiben

Sehr verehrte Damen und Herren,

Die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ lädt Sie zur Teilnahme an der Auftaktveranstaltung (Bürgerversammlung) zur Einleitung eines Bürgerbegehrens am

03. September 2007, 18.00 Uhr, auf dem Nikolaikirchhof,

recht herzlich ein.

Für ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen ist es unerlässlich, dass seine Mitglieder in den gesellschaftlichen Diskurs einbezogen werden, an den Debatten über Vorhaben und Ziele teilnehmen können und dessen Entscheidungen legitimieren und unterstützen. Unmut über Demokratiedefizite oder mangelndes bürgerschaftliches Engagement zielt ins Leere, wenn diese Grundbedingungen von Teilhabe beschnitten, oder ganz außer Kraft gesetzt sind.

Eigentum bildet die andere, unverzichtbare Voraussetzung eines Gemeinwesens. Erst durch die materielle Identifikation, erfüllt sich die vollständige Fähigkeit einer Körperschaft zur Selbstdefinition. „Kommunale Demokratie realisiert sich ganz erheblich über die Themen der Daseinsvorsorge: der Einfluss und die Ausgestaltung in den Feldern Wohnen, Ver- und Entsorgung (Wasser/Abwasser, Energie, Abfall) sowie Nahverkehr. Dabei geht es um mehr, als auf den ersten Blick ersichtlich ist: stadtentwicklungspolitische Aufgaben, Ausbildungsplätze, regionale Wertschöpfung, wirtschaftspolitische Standortentwicklung, Umweltschutzmaßnahmen, Abfedern von Armutseffekten, Aufrechterhaltung von Wettbewerb, Einnahmen für den Haushalt ...“

Mit der Privatisierung städtischen Eigentums, wandelt sich diese - kommunal zu vollziehende und zu verantwortende - Grundversorgung in privatrechtlich organisierte Tätigkeitsbereiche um, die dann ausschließlich der Gewinnmaximierung dienen. Das Gemeinwesen stellt seine Fähigkeit zur Eigenbestimmung in Frage, indem es sich großer Teile seiner eigenen Substanz selbst entledigt. Es verliert damit unverzichtbare Handlungs- und Gestaltungsspielräume.

Unter dem Vorwand der Entschuldung des städtischen Haushaltes, sollen in Leipzig Anteile der Stadtwerke an private Käufer veräußert werden. Weitere Verkäufe sind beabsichtigt. Realistische Konzeptionen der Stadtverwaltung, wie dann gemeinschaftsrechtliche Verantwortung gegenüber privaten Dritten wahrgenommen werden kann, wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle kompensiert werden, liegen nicht vor. Nicht mehr zu gewährleistende Zuschüsse an den ÖPNV , sind nur ein Beispiel für vieles. Es ist davon auszugehen, dass die Bewertung, wonach „Misserfolge dort programmiert sind, wo einfach privatisiert wird, weil es Mode ist …“, auch in unserer Stadt ihre - für zahlreiche Menschen mit erheblichen Einschnitten verbundene - Bestätigung finden würde. „Die Privatisierung aus einer schwachen Position heraus kommt die Allgemeinheit meistens teuer zu stehen.“

Sehr verehrte Damen und Herren,

allein aus diesen Betrachtungen heraus, sind wir der Auffassung, dass die Leipziger Bürgerinnen und Bürger, die Entscheidung über die Veräußerung des kommunalen - und damit auch ihres - Eigentums selbst treffen sollten.

Wir bitten Sie herzlich, an der Veranstaltung am 03.09. 2007 auf dem Nikolaikirchhof teilzunehmen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, und uns durch eine Kontaktaufnahme zu signalisieren, dass Sie bereit sind, von uns als Unterstützerin bzw. Unterstützer, des nicht zu umgehenden Bürgerbegehrens angeführt zu werden.