APRIL.2007-07-10-EFK

(Entwurf)

Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit!

Seit Jahren gibt es heftigste Diskussionen in der Leipziger Bürgerschaft und das Gefühl der Ohnmacht, gegenüber gewählten Stadträten und Ämtern, die sich nicht dem Volkswillen verpflichtet fühlen.Erinnert sei an City-Tunnel, Museum der bildenden Künste, "Blaues Wunder", Funkenburg u.a. kommunale Projekte. Seit spätestens dem vergangenen Herbst wird auch heftig um die Teilprivatisierung städtischen Eigentums wie LWB, Stadtreinigung und der kommunalen Stadtwerke gestritten.

Im April wurde im Stadtrat über einen Antrag betreffs Durchführung eines Bürgerentscheides zum Verkauf von Stadtwerkeanteilen diskutiert. Der Vertreter einer Fraktion die diesen Antrag nicht befürwortete, begründet seine Ablehnung laut Protokoll wie folgt:

"Den Einreichern sollte es zu denken geben, dass der Beschluss seit vier Monaten in der Öffentlichkeit bekannt ist und dass es trotzdem keine einzige Bürgerinitiative, keine Gruppierung, keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, ja nicht eine einzige engagierte Persönlichkeit gebe, die sich dieses Themas öffentlich und intensiv zu eigen gemacht hätte, um so den Begriff "Bürgerentscheid" mit Leben zu erfüllen."

Dem gegenüber steht aber folgende Fakten:

• dass zum damaligen Zeitpunkt über 145 Petitionen mit dem Ziel der Durchführung eines Bürgerentscheides dem Stadtrat vorlagen,
• dass es schon im November 2006 am Rande der Stadtratssitzung eine große Demo gab,
• dass eine TED-Umfrage der Leipziger Volkszeitung ergab, dass über 90% der sich daran beteiligten Anrufer gegen den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken aussprachen.

Nur was nützen alle diese Aktivitäten wenn die Verantwortlichen in der Stadt dies nicht hören wollen?

Was nützen Argumente gegen den Verkauf wie z.B.

• dass die Stadtwerke schon mehrmals verkauft wurden, die damaligen Investoren die Stadtwerke aber nicht vorangebracht haben, so dass die Stadt die Anteile wieder zurückgekauft hat,

• dass die Kosten für den dichten Takt der Straßenbahnen und Busses dank des so genannten Querverbundes auch mit Hilfe der Gewinne der Stadtwerke finanziert werden und dadurch die Stadt zum laufenden Betrieb der LVB seit Jahren keinen einzigen Cent ausgegeben hat,

wenn diese keiner hören will?

In Gesprächen mit Leipzigern auf Arbeit, auf der Straße oder sonst wo, hört man vielfach dieselbe Reaktion. "Es lohnt sich nicht mehr, sich einzumischen, die da oben machen doch sowieso, was sie wollen!"

Wir wollen uns damit nicht abfinden und suchen nach Wegen, damit wir Leipziger uns wieder erfolgreich in die Entwicklung unserer Stadt einmischen können. Dafür wollen wir gerne alle interessierten Leipziger und deren Idee und Möglichkeiten gewinnen. Die Erfahrung lehrt uns, dass wir nur etwas bewegen können, wenn wir auch gemeinsam an einen Strang ziehen.