APRIL

A P R I L - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig

Kommunal ist optimal Kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig sichern

Leipzig steht - nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU - eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und - so weit es in unseren Kräften steht - öffentlich zu machen.

Dazu ist ein unabhängiges Informations- und Kommunikationsmedium erforderlich. Diesen Platz im Wiki haben wir eingerichtet, um Fakten, Argumente und Hintergrundinformationen in einem partizipativen Prozess zu sammeln. Wir wollen so unseren Beitrag leisten, dass die entsprechenden Prozesse wenigstens transparent ablaufen und der Widerstand in der Leipziger Bürgerschaft gegen diese Pläne qualifiziert und differenziert zum Ausdruck kommt.

Die Hauptseiten sind Fakten, Argumenten und Berichten vorbehalten, um ein möglichst objektives Bild der Prozesse zu zeichnen. Ein Wiki gibt jedoch auch Ihnen als "einfachen Bürgern" Gelegenheit zu Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen, wozu vor allem die Diskussionsseiten (siehe zweiten Tab am Kopf des Fensters) der Artikel genutzt werden sollen. Bitte kennzeichnen Sie Ihre Beiträge dort möglichst mit Namenskürzel und Datum.

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Eine Google-Gruppe http://groups.google.de/group/april-netzwerk befindet sich im Aufbau

Aktuelles

Aufruf zum Bürgerbegehren Treffen am 10.7.2007 Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! Treffen am 10.7.2007

APRIL.Entwicklungen: Was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

• Nach einem EU-Positionspapier, das als Entwurf vorliegt, sollen die Richtlinien für die Vergabe von Streckenkonzessionen so geändert werden, dass diese unter bestimmten Bedingungen ohne Ausschreibung an kommunale Unternehmen vergeben werden können, wenn in diesen Unternehmen die jeweilige Kommune "bestimmenden Einfluss" hat. Dies wäre in Leipzig unter den gegenwärtigen Eigentümerverhältnissen gewährleistet, möglicherweise aber nicht mehr, wenn die LVB in einem Stadtkonzern LVV aufginge und dieser teilprivatisiert würde. (Quelle: LVZ, 19.06.2007)

• Die CDU droht mit der Aufkündigung ihrer Unterstützung für die SWL-Anteilsprivatisierung, wenn nicht zügig auch der "Fahrplan zur Privatisierung der LVV-Sparten Wasser und Nahverkehr unumkehrbar eingeleitet wird." Dazu möchte die CDU insbesondere noch in diesem Sommer den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag neu verhandeln. Der Zuschuss der Stadt ist derzeit an die Fahrgastzahlen gekoppelt, wird aber seit Jahren gedeckelt, weil die LVB-Angebote "zu gut" genutzt werden. (Quelle: LVZ, 18.06.2007)
  • Anmerkung: Nutznießer dieses Vorstoßes wäre Veolia, die als einziger großer Bieter auch Angebote in diesen Sparten hat.

• Vattenfall, Veolia und VNG/SachsenLB werden von der LVZ als die drei Bieter bezeichnet, die von den noch 18 Bewerbern am aussichtsreichsten im Rennen liegen. Als weitere aussichtsreiche Bewerber werden die Energieholding Sachsen um den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg, die dänische Dong-Gruppe, der Stadtwerke-Fonds und Electrabel genannt. Die verbliebenen 18 Bieter müssen bis zum 13.6. Vertraulichkeitserklärungen abgeben, ehe sie genauere Informationen über die SWL bekommen, auf deren Basis dann ein "indikatives Angebot" abzugeben ist. Die Stadt geht von einem zu erzielenden Erlös von 250 bis 300 Mill. Euro aus, wobei einzelne Bieter auch 350 Mill. Euro zahlen würden. (Quelle: LVZ, 06.+07.06.2007)

• Im Magazin "Energie plus" (2/2007, Redaktionsschluss 25.4.2007) der SWL nimmt OBM Jung noch einmal zu den Privatisierungsplänen Stellung und nennt drei zentrale Gründe:
  • strategische Herausforderungen: globale Entwicklungen im Rohstoff- und Energiemarkt, wettbewerbliche Regelungen der EU, angekündigte Eingriffe der Regulierungsbehörde
  • finanzwirtschaftliche Restriktionen: Überdurchschnittliche Verschuldung der Stadt Leipzig sowie ausgereichte Bürgschaften und Altfehlbeträge
  • rechtliche Vorgaben: Auflagen des RP zur Haushaltssanierung

OBM Jung weiter: Wir stopfen keine Haushaltslöcher, sondern schaffen die Grundlage für Investitionen in die Infrastruktur. Das verbleibende Eigentum - und über dessen Verwendung und strategische Behandlung behalten wir mit unserer Mehrheit an den SWL die Zügel in der Hand - wird mit einem strategischen Partner fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht. Der potenzielle Partner muss die aktuelle, auf Wachstum ausgerichtete Strategie der SWL mittragen. So gehört zu den Kernelementen, zu deren Unterstützung sich der Erwerber verpflichten muss, der Ausbau der Erzeugungskapazitäten zur weiteren Stützung der Handelsaktivitäten und die Fortführung der Aktivitäten in Polen. Wir müssen expandieren, um nicht selbst Arbeit und Geld zu verlieren. Für die Leipziger wird der Erfolg dieser Strategie in einigen Jahren durch im bundesweiten Vergleich günstige Preise für Strom und Gas, eine gewachsene Zahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie ein gestiegenes Auftragsvolumen für die Handwerker und KMU der Region deutlich.

• Siehe auch APRIL.Bieter. 22 Interessenten für SWL-Anteile. In einer Präqualifikationsphase soll die Zahl der Bieter auf einen engen, überschaubaren Kreis reduziert werden. Diese Entscheidung über "strategische Passfähigkeit" wird in einem ganz engen Kreis fallen, zu dem OBM Jung sowie die derzeitige LVV-Spitze Klein, Auerhammer und Theiß gehören. Das eingegrenzte Bewerberfeld bekommt Zugang zu SWL-internen Daten, um auf dieser Basis ein detailliertes Kaufangebot abzugeben. (Quelle: LVZ, 15.05.2007)

• Das Bieterverfahren startet am 23. April. Bis zum 14. Mai können schriftliche Absichtserklärungen an Herrn Leif Zierz, den Verantwortlichen bei KPMG für dieses Verfahren, abgegeben werden. Siehe auch APRIL.Ausschreibung.

Mehr unter APRIL.Entwicklungen

Aktivitäten mit Beteiligung des APRIL-Netzwerks

17.04. 18 Uhr: Die Privatisierung kommunaler Unternehmen und ihre Auswirkungen auf die einheimische Wirtschaft.
14. Forum der DGB-Region Leipzig. Volkshaus, Karl-Liebknecht-Straße 30, Saal 5. Etage.

21.05.: Veranstaltung des Leipziger Bündnisses "Stadt für alle" am Rande des EU-Bauministertreffens

26.06. 19 Uhr, Volkshaus, Saal 5. Etage: Vorbesprechung zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zum Thema "Anteilsverkauf Stadtwerke"

10.07. 18.30 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04249 Leipzig: Weitere Vorbesprechung Bürgerbegehren

Allgemeines

• APRIL-Argumente: Allgemeines zum Thema Privatisierungen öffentlichen Eigentums
• APRIL.Fragen: Wir sammeln Fragen und Antworten zum Privatisierungsprozess
• APRIL.Materialien: Übersicht über die bisher zusammengetragenen Dokumente und Berichte

Die Situation in Leipzig

Eine Teilprivatisierung der Stadtwerke ist beschlossene Sache !? - Der Stadtrat]] hat am 15.11.2006 beschlossen, das Verfahren zur Privatisierung von bis zu 49.9% einzuleiten.

• APRIL.Entwicklungen: Die lokale Privatisierungsproblematik und APRIL in der Presse
• Informationen auf den Seiten von Attac Leipzig
• Positionen der Stadtratsfraktionen

• APRIL.Bieter: Die potenziellen Bieter um die SWL-Anteile
• APRIL.Beteiligungen: Zusammenstellung der Beteiligungen der Kommune Leipzig
• APRIL.Stadt-Manager: Die "Stadt-Manager" und ihre Skandale
• APRIL.Stadthaushalt: Wie marode ist der Haushalt wirklich?
• SWL - der Privatisierungskandidat

Denkanstöße

• APRIL.Aktivitaeten: Was tun!
• APRIL.Beispiele: Warum andere Kommunnen nicht privatisieren oder rekommunalisieren
• APRIL.Buergerbegehren: Was sagen Leipzigs Bürger zu den Plänen?
• APRIL.Selbstverstaendnis