APRIL

A P R I L - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig

Kommunal ist optimal Kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig sichern

Leipzig steht - nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU - eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und - so weit es in unseren Kräften steht - öffentlich zu machen.

Dazu ist ein unabhängiges Informations- und Kommunikationsmedium erforderlich. Diesen Platz im Wiki haben wir eingerichtet, um Fakten, Argumente und Hintergrundinformationen in einem partizipativen Prozess zu sammeln. Wir wollen so unseren Beitrag leisten, dass die entsprechenden Prozesse wenigstens transparent ablaufen und der Widerstand in der Leipziger Bürgerschaft gegen diese Pläne qualifiziert und differenziert zum Ausdruck kommt.

Die Hauptseiten sind Fakten, Argumenten und Berichten vorbehalten, um ein möglichst objektives Bild der Prozesse zu zeichnen. Ein Wiki gibt jedoch auch Ihnen als "einfachen Bürgern" Gelegenheit zu Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen, wozu vor allem die Diskussionsseiten (siehe zweiten Tab am Kopf des Fensters) der Artikel genutzt werden sollen. Bitte kennzeichnen Sie Ihre Beiträge dort möglichst mit Namenskürzel und Datum.

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Aktuelles

In vergleichbaren Privatisierungsprozessen stellte sich im Nachhinein oft heraus, dass gar nicht so viel Wettbewerb herrschte wie dargestellt, sondern die Weichen bereits im Vorfeld deutlich zugunsten eines Interessenten gestellt waren. Nimmt man eine solche Erfahrung als Grundlage, so zeichnen sich auch in Leipzig langsam Konturen ab, die auf Veolia als den Sieger hinauslaufen. Das genaue Studium der Erfahrungen von Görlitz im Rahmen einer Klausurtagung der CDU-Stadtratsfraktion sowie die ausführliche Berichterstattung der LVZ über die Stadtwerke Braunschweig - beides "erfolgreiche Privatisierungen" mit entscheidender Beteiligung von Veolia - machen im Nachhinein deutlich, dass hier bereits weit im Vorfeld Weichen gestellt worden sind.

Im Gazprom-Deal um die Ostseepipeline wechselte bekanntlich einer der prominenten und an entscheidender Stelle beteiligten Politiker später in ein Berateramt für den Konzern. Da solche personellen Verflechtungen von Interessen für solche Privatisierungsprozesse eher die Regel als die Ausnahme sind, wäre auch in Leipzig genauer hinzuschauen, wo sich solche Verflechtungen andeuten. Welche Rolle spielt etwa Herr Tschense, der als beurlaubter Stadtbeamter mehrfach mit hochrangigen Vertretern von Interessenten an den SWL-Anteilen gesehen wurde? -- Hans-Gert Gräbe 10.05.2007

APRIL.Entwicklungen: Was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

• Bündnisgrüne scheitern mit ihrer Beschwerde zum Ablauf des 15.11.2006 beim Regierungspräsidium. (Quelle: LVZ, 08.05.2007)

• Das Bieterverfahren startet am 23. April. Bis zum 14. Mai können schriftliche Absichtserklärungen an Herrn Leif Zierz, den Verantwortlichen bei KPMG für dieses Verfahren, abgegeben werden. Siehe auch APRIL.Ausschreibung.

• Der LVV-Aufsichtsrat beschließt die avisierte Umwandlung der LVV-Spitze und entlässt die bisherigen GF LVB-Chef Hanss und SWL-Chef Wille, nachdem KWL-Chef Schirmer bereits selbst zurückgetreten war. Neue ehrenamtliche GF (neben Klein) werden zum 1.5.2007 Auerhammer, Referatsleiter für Grundsatzfragen von OBM Jung, und Theiß, selbstständiger Unternehmensberater. Beide verfügen über keinerlei Erfahrungen mit der Leitung eines Konzerns wie der LVV und auch über keine Marktkenntnisse über deren Branchen, haben aber als Hauptaufgabe die Teilprivatisierung der SWL zu managen. (Quelle: LVZ, 21.04.2007)

• In einer TED-Umfrage der LVZ antworten 96.3% der Anrufer mit NEIN auf die Frage "Sollen die Leipziger Stadtwerke privatisiert werden?" Am selben Tag lehnt der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD den Antrag der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei auf einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab. (Quelle: LVZ, 19.04.2007)

• Der Stadtrat beschließt am 18.04.2007 mit einer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP, den Privatisierungsprozess mit der Ausschreibung der Anteile fortzusetzen und keinen Bürgerentscheid zu der Frage durchzuführen

Aktivitäten mit Beteiligung des APRIL-Netzwerks

17.04. 18 Uhr: Die Privatisierung kommunaler Unternehmen und ihre Auswirkungen auf die einheimische Wirtschaft.
14. Forum der DGB-Region Leipzig. Volkshaus, Karl-Liebknecht-Straße 30, Saal 5. Etage.

22.05.: Veranstaltung am Rande des EU-Bauministertreffens

Allgemeines

• APRIL-Argumente: Allgemeines zum Thema Privatisierungen öffentlichen Eigentums
• APRIL.Fragen: Wir sammeln Fragen und Antworten zum Privatisierungsprozess
• APRIL.Materialien: Übersicht über die bisher zusammengetragenen Dokumente und Berichte

Die Situation in Leipzig

Eine Teilprivatisierung der Stadtwerke ist beschlossene Sache !? - Der Stadtrat]] hat am 15.11.2006 beschlossen, das Verfahren zur Privatisierung von bis zu 49.9% einzuleiten.

• APRIL-Presse-Aktuell: Die lokale Privatisierungsproblematik und APRIL in der Presse
• Informationen auf den Seiten von Attac Leipzig
• Positionen der Stadtratsfraktionen

• APRIL.Bieter: Die potenziellen Bieter um die SWL-Anteile
• APRIL.Beteiligungen: Zusammenstellung der Beteiligungen der Kommune Leipzig
• APRIL.Stadt-Manager: Die "Stadt-Manager" und ihre Skandale
• APRIL.Stadthaushalt: Wie marode ist der Haushalt wirklich?
• SWL - der Privatisierungskandidat

Denkanstöße

• APRIL.Aktivitaeten: Was tun!
• APRIL.Beispiele: Warum andere Kommunnen nicht privatisieren oder rekommunalisieren
• APRIL.Buergerbegehren: Was sagen Leipzigs Bürger zu den Plänen?
• APRIL.Selbstverstaendnis