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<h1 align=center> A P R I L  - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig</h1>
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Leipzig steht - nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU - eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Bürger im Umfeld von [http://www.attac.de/leipzig/ Attac], dem Leipziger Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und - so weit es in unseren Kräften steht - öffentlich zu machen.
==A P R I L  - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig==


Dazu ist ein unabhängiges Informations- und Kommunikationsmedium erforderlich. Diesen Platz im Wiki haben wir eingerichtet, um Fakten, Argumente und Hintergrundinformationen in einem partizipativen Prozess zu sammeln. Wir wollen so unseren Beitrag leisten, dass die entsprechenden Prozesse wenigstens transparent ablaufen und der Widerstand in der Leipziger Bürgerschaft gegen diese Pläne qualifiziert und differenziert zum Ausdruck kommt.  
Leipzig stand - nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU - eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. '''Engagierte Leipziger Bürger im Umfeld von [[Attac]], dem Leipziger Mieterverein, der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte und Personalräte kommunaler Unternehmen, Wissenschaftler, die Bürgerinitiative "Leipzig braucht ein Sozialticket", Bürgervereine und andere''' haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und - so weit es in unseren Kräften steht - öffentlich zu machen. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 wurde diesen Bestrebungen erst einmal ein Riegel vorgeschoben.  


Die Hauptseiten sind Fakten, Argumenten und Berichten vorbehalten, um ein möglichst objektives Bild der Prozesse zu zeichnen. Ein Wiki gibt jedoch auch Ihnen als "einfachen Bürgern" Gelegenheit zu Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen, wozu vor allem die Diskussionsseiten (siehe zweiten Tab am Kopf des Fensters) der Artikel genutzt werden sollen. Bitte kennzeichnen Sie Ihre Beiträge dort möglichst mit Namenskürzel und Datum.
[[DA_VOR]] - DAseinsVORsorge - DAVOR stehen die Bürger  und


Sie können [mailto:april.leipzig@attac.de dem APRIL-Netzwerk eine Mail schreiben].
[[APRIL.Vernetzung]] ... bundesweit --> http://www.kommunal-ist-optimal.de


==Aktuelles==
Ein unabhängiges Informations- und Kommunikationsmedium zur Begleitung der Prozesse ist weiter erforderlich. Diesen Platz im Wiki haben wir eingerichtet, um Fakten, Argumente und Hintergrundinformationen in einem partizipativen Prozess zu sammeln. Wir wollen so unseren Beitrag leisten, dass die entsprechenden Prozesse transparent ablaufen und die Positionen der Leipziger Bürgerschaft, sowie Pläne qualifiziert und differenziert zum Ausdruck kommen.


In vergleichbaren Privatisierungsprozessen stellte sich im Nachhinein oft heraus, dass gar nicht so viel Wettbewerb herrschte wie dargestellt, sondern die Weichen bereits im Vorfeld deutlich zugunsten eines Interessenten gestellt waren. Nimmt man eine solche Erfahrung als Grundlage, so zeichnen sich auch in Leipzig langsam Konturen ab, die auf Veolia als den Sieger hinauslaufen.  Das genaue Studium der Erfahrungen von Görlitz im Rahmen einer Klausurtagung der CDU-Stadtratsfraktion sowie die ausführliche Berichterstattung der LVZ über die Stadtwerke Braunschweig - beides "erfolgreiche Privatisierungen" mit entscheidender Beteiligung von Veolia - machen im Nachhinein deutlich, dass hier bereits weit im Vorfeld Weichen gestellt worden sind.
Die Hauptseiten sind Fakten, Argumenten und Berichten vorbehalten, um ein möglichst objektives Bild der Prozesse zu zeichnen. Ein Wiki gibt jedoch auch Ihnen als "einfachen Bürgern" Gelegenheit zu Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen, wozu vor allem die Diskussionsseiten (siehe zweiten Tab am Kopf des jweiligen Seiten-Fensters) der Artikel genutzt werden sollen. Bitte kennzeichnen Sie Ihre Beiträge dort möglichst mit Namenskürzel und Datum.


Im Gazprom-Deal um die Ostseepipeline wechselte bekanntlich einer der prominenten und an entscheidender Stelle beteiligten Politiker später in ein Berateramt für den Konzern. Da solche personellen Verflechtungen von Interessen für solche Privatisierungsprozesse eher die Regel als die Ausnahme sind, wäre auch in Leipzig genauer hinzuschauen, wo sich solche Verflechtungen andeuten. Welche Rolle spielt etwa Herr Tschense, der als beurlaubter Stadtbeamter mehrfach mit hochrangigen Vertretern von Interessenten an den SWL-Anteilen gesehen wurde? -- [[User:HGG|Hans-Gert Gräbe]] 10.05.2007
Wir betreiben eine [http://groups.google.de/group/april-netzwerk Google-Gruppe] als '''operative Mailingliste''' des APRIL-Netzwerks.


==Die Situation in Leipzig==


=== [[APRIL.Entwicklungen]]: Was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen ===
* [[PPP]] - Public Private Partnership, das ''neue'' globale Finanzinstrument zur Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung
* [[APRIL.Presse-2008-02]]: Weitere Berichterstattung zum Thema Privatisierung in der lokalen Presse
* [[APRIL.Privatisierung]]: Die Debatte um die Privatisierung von Firmen aus dem Kommunalbestand geht weiter
* [http://www.attac-leipzig.de/privatisierungswahn/index.html Informationen auf den Seiten von Attac Leipzig]
* [[APRIL.Stadtrat]]: Positionen der Stadtratsfraktionen
* [[APRIL.Beteiligungen]]: Zusammenstellung der Beteiligungen der Kommune Leipzig
* [[APRIL.Stadt-Manager]]: Die "Stadt-Manager" und ihre Skandale
* [[APRIL.Stadthaushalt]]: Wie marode ist der Haushalt wirklich?
* [[APRIL.Demokratie]] - Transparenz und polititsche Kultur erhalten bzw. wiederherstellen ...


* Bündnisgrüne scheitern mit ihrer Beschwerde zum Ablauf des 15.11.2006 beim Regierungspräsidium. (Quelle: [[published in:=LVZ, 08.05.2007]])
==Denkanstöße==


* Das Bieterverfahren startet am 23. April. Bis zum 14. Mai können schriftliche Absichtserklärungen an Herrn Leif Zierz, den Verantwortlichen bei [[KPMG]] für dieses Verfahren, abgegeben werden. Siehe auch [[APRIL.Ausschreibung]].  
* [[APRIL.Aktivitaeten]]: Was tun!
* [[APRIL.Argumente]]: Allgemeines zum Thema Privatisierungen öffentlichen Eigentums
* [[APRIL.Beispiele]]: Warum andere Kommunen nicht privatisieren oder rekommunalisieren
* [[APRIL.Entwicklungen]]: Was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen
* [[APRIL.Fragen]]: Wir sammeln Fragen und Antworten zum Privatisierungsprozess in Leipzig und allgemein
* [[APRIL.Selbstverstaendnis]]: Ein paar Überlegungen zum Selbstverständnis des APRIL-Netzwerks
* [[APRIL.Alternativen]]: ... entwickeln und stärken.


* Der LVV-Aufsichtsrat beschließt die avisierte Umwandlung der [[LVV]]-Spitze und entlässt die bisherigen GF [[LVB]]-Chef Hanss und [[SWL]]-Chef Wille, nachdem [[KWL]]-Chef Schirmer bereits selbst zurückgetreten war. Neue ehrenamtliche GF (neben Klein) werden zum 1.5.2007 Auerhammer, Referatsleiter für Grundsatzfragen von OBM Jung, und Theiß, selbstständiger Unternehmensberater.  Beide verfügen über keinerlei Erfahrungen mit der Leitung eines Konzerns wie der LVV und auch über keine Marktkenntnisse über deren Branchen, haben aber als Hauptaufgabe die Teilprivatisierung der SWL zu managen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 21.04.2007]])
'''... nach dem Bürgerentscheid:'''


* In einer TED-Umfrage der LVZ antworten 96.3% der Anrufer mit NEIN auf die Frage "Sollen die Leipziger Stadtwerke privatisiert werden?" Am selben Tag lehnt der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD den Antrag der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei auf einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab. (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.04.2007]])
* [[APRIL.Buergerbegehren| Ein Jahr danach]]
* [[APRIL.PPP]] - PPP - Public Private Partnership - in Leipzig (und anderswo)
* [[CBL]] - Cross Border Leasing in Leipzig
* [[APRIL.Privatisierung]] - die Privatisierungsdebatte geht weiter
** [[Wassergut_Canitz]]
** [[APRIL.Privatisierungsbremse]]


* Der Stadtrat beschließt am 18.04.2007 mit einer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP, den Privatisierungsprozess mit der Ausschreibung der Anteile fortzusetzen und keinen Bürgerentscheid zu der Frage durchzuführen
==Sonstiges==


== Aktivitäten mit Beteiligung des APRIL-Netzwerks ==
* [[APRIL.Buergerhaushalt]] -  mehr zum Projekt Bürgerhaushalt von Stadtrat und Stadtverwaltung
* [[APRIL.LeipzigCharta]] -  Leipziger Erklärung - Nachhaltig und sozial statt neoliberal - für echte Alternativen in der Stadtentwicklung
* [[Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag]] - Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
* [[APRIL.PM]] - Pressemitteilungen des April-Netzwerks
* [[APRIL.2008-11-27]] - Marktkonzentration in der Energiewirtschaft – über welche Freiheitsgrade verfügen Stadtwerke?
* [[APRIL.Immobilienfonds]] in Leipzig
* [[APRIL.2009.Ein-Brief-Entwurf]] zur Kommunalwahl 2009
* [[APRIL.Briefe]] von/ um/ bei ... an ...
* [[Attac.Linkliste]]
* [http://www.wasser-in-buergerhand.de/rat/rechtsformen.htm Rechtsformen für Tätigkeiten der Daseinsvorsorge  - Übersicht -]


[[APRIL.2007-04-17 | 17.04.]] 18 Uhr: Die Privatisierung kommunaler Unternehmen und ihre Auswirkungen auf die einheimische Wirtschaft. <br/> 14. Forum der DGB-Region Leipzig. Volkshaus, Karl-Liebknecht-Straße 30, Saal 5. Etage.
==Ältere Inhalte==


22.05.: Veranstaltung am Rande des EU-Bauministertreffens
siehe [[APRIL.2006-04-bis-2008.01]]


==Allgemeines==
[[Kategorie:Leipzig]]
 
* [[APRIL-Argumente]]: Allgemeines zum Thema Privatisierungen öffentlichen Eigentums
* [[APRIL.Fragen]]: Wir sammeln Fragen und Antworten zum Privatisierungsprozess
* [[APRIL.Materialien]]: Übersicht über die bisher zusammengetragenen Dokumente und Berichte
 
==Die Situation in Leipzig==
 
Eine Teilprivatisierung der Stadtwerke ist beschlossene Sache !? - Der Stadtrat]] hat am 15.11.2006 beschlossen, das Verfahren zur Privatisierung von bis zu 49.9% einzuleiten.
 
* [[APRIL-Presse-Aktuell]]: Die lokale Privatisierungsproblematik und APRIL in der Presse
* [http://www.attac.de/leipzig/privatisierungswahn/index.html Informationen auf den Seiten von Attac Leipzig]
* [[APRIL-Stadtrat | Positionen der Stadtratsfraktionen]]
 
* [[APRIL.Bieter]]: Die potenziellen Bieter um die [[SWL]]-Anteile
* [[APRIL.Beteiligungen]]: Zusammenstellung der Beteiligungen der Kommune Leipzig
* [[APRIL.Stadt-Manager]]: Die "Stadt-Manager" und ihre Skandale
* [[APRIL.Stadthaushalt]]: Wie marode ist der Haushalt wirklich?
* [[SWL]] - der Privatisierungskandidat
 
==Denkanstöße==
 
* [[APRIL.Aktivitaeten]]: Was tun!
* [[APRIL.Beispiele]]: Warum andere Kommunnen nicht privatisieren oder rekommunalisieren
* [[APRIL.Buergerbegehren]]: Was sagen Leipzigs Bürger zu den Plänen?
* [[APRIL.Selbstverstaendnis]]

Aktuelle Version vom 25. Januar 2018, 23:22 Uhr

A P R I L - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!
Kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig sichern
Am 27. Januar 2008 haben fast 150.000 Leipziger mit JA gestimmt
und so die Privatisierung der Leipziger Stadtwerke für die nächsten drei Jahre verhindert.
A K T U E L L E S >> APRIL.WieWeiter
Letzes Bürgerbegehren (2013/14): >> APRIL.Privatisierungsbremse


A P R I L - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig

Leipzig stand - nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU - eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Leipziger Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein, der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte und Personalräte kommunaler Unternehmen, Wissenschaftler, die Bürgerinitiative "Leipzig braucht ein Sozialticket", Bürgervereine und andere haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und - so weit es in unseren Kräften steht - öffentlich zu machen. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 wurde diesen Bestrebungen erst einmal ein Riegel vorgeschoben.

DA_VOR - DAseinsVORsorge - DAVOR stehen die Bürger und

APRIL.Vernetzung ... bundesweit --> http://www.kommunal-ist-optimal.de

Ein unabhängiges Informations- und Kommunikationsmedium zur Begleitung der Prozesse ist weiter erforderlich. Diesen Platz im Wiki haben wir eingerichtet, um Fakten, Argumente und Hintergrundinformationen in einem partizipativen Prozess zu sammeln. Wir wollen so unseren Beitrag leisten, dass die entsprechenden Prozesse transparent ablaufen und die Positionen der Leipziger Bürgerschaft, sowie Pläne qualifiziert und differenziert zum Ausdruck kommen.

Die Hauptseiten sind Fakten, Argumenten und Berichten vorbehalten, um ein möglichst objektives Bild der Prozesse zu zeichnen. Ein Wiki gibt jedoch auch Ihnen als "einfachen Bürgern" Gelegenheit zu Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen, wozu vor allem die Diskussionsseiten (siehe zweiten Tab am Kopf des jweiligen Seiten-Fensters) der Artikel genutzt werden sollen. Bitte kennzeichnen Sie Ihre Beiträge dort möglichst mit Namenskürzel und Datum.

Wir betreiben eine Google-Gruppe als operative Mailingliste des APRIL-Netzwerks.

Die Situation in Leipzig

Denkanstöße

... nach dem Bürgerentscheid:

Sonstiges

Ältere Inhalte

siehe APRIL.2006-04-bis-2008.01

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