WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008.Debatte

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Debatte zum Antrag 08e-2008 der AG Diskurs und dessen Nichtbehandlung durch den Landesvorstand

E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 19.08.2008 an Enrico Stange

Lieber Enrico,

du schriebst unter dem Betreff "Re: Stadtparteitag und wie weiter?" am 28.03.2008 an einen größeren Verteiler

Und von nun an wird Programm, was /../ mit ihrer Vorstellung für den Stadtvorstand andeutete: Wenn wir Demokratie fordern, dann müssen wir das doch für die Gesellschaft fordern und nicht zuerst für die eigene Partei. In diesem Sinne werden wir eine teils dynastische Restauration bürokratisch-zentralistischer Strukturen und Handlungsmuster erleben. Gepaart mit den Ausgrenzungsszenarien, die nunmehr wieder aus den Handwerkskästen gekramt wurden, wird daraus eine stalinistische Restauration. Das Handwerkszeug haben manche in der DDR/SED erlernt. Und sie können es durchaus noch gebrauchen. Solche Leute an der Macht, dass wäre die offene terroristische ... Ich muss nicht fortfahren.

Angesichts dieser deiner Positionen und als Mitinitiator des Stadtforums bitte ich dich, unseren Antrag 08e-2008 (ging gerade über leipziger-linke) zur Unterstützung unserer Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" durch den Landesvorstand aufzugreifen und all deine Autorität als stellvertretender Landesvorsitzender einzubringen, um eine klare Verurteilung dieser Machenschaften durch den Landsvorstand zu erreichen.

Ich zähle auf dich.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert

E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 28.08.2008 an Rico Gebhardt

Lieber Rico,

ich denke, was am 26.8. im Leipziger Stadtvorstand vor sich ging, ist euch bekannt, auch wenn ich bedauere, dass trotz Kenntnis der Umstände niemand vom Landesvorstand zu dieser - aus meiner Sicht brisanten - Sitzung anwesend war. Meinen Bericht über den öffentlichen Teil des Sitzung habe ich dir zugeschickt. Anbei ein Bericht eines weiteren Gasts der Sitzung, dem aus meiner Sicht wenig hinzuzufügen ist. Über Inhalte des nicht-öffentlichen Teils mochte sich mir gegenüber die Leiterin der Leipziger Geschäftsstelle jenseits eines "wir sind dann auch bald auseinandergegangen" nicht äußern.

Ich hoffe, dass diese Informationen bei der Entscheidungsfindung über unseren Antrag 08e-2008 hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe

E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 30.08.2008 an Enrico Stange

Lieber Enrico,

ich bat dich in einer persönlichen Mail, die ich unten anhänge, um Unterstützung unseres Anliegens im Landesvorstand am 29.8. Ich würde mich freuen, wenn du uns über den Fortgang der Angelegenheit berichten könntest, entweder direkt auf dem Plenum der AG Diskurs am Montag, 1.9., 18 Uhr im L-Haus oder in geeigneter Weise vorher.

Du bist ja Leser der Liste 'leipziger-linke' und so über alle unsere Aktivitäten bestens informiert. Ich schicke dir diese Mail als CC trotzdem auch an deine private Adresse.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert

E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 02.09.2008 an die Mitglieder des gf. Landesvorstands

Liebe Mitglieder des gf Landesvorstands,

ich habe namens der AG Diskurs unseren Antrag 08e-2008 - Zur Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" - an den LaVo, genauer Wortlaut siehe WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008, am 19.8. an die Vorsitzende und am 25.8. auch noch einmal an Rico Gebhardt geschickt und im zweiten Fall eine Eingangsbestätigung erhalten. Ich hatte darüber hinaus Enrico gebeten, unsere Interessen zu vertreten und uns über den Ausgang zu berichten. Leider hat er das bis jetzt nicht getan. Auch haben uns widersprüchliche Informationen über Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags erreicht. Ich bitte deshalb jeden und jede von euch, uns zeitnah genauere Informationen über Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags zu geben.

Ich bitte unbedingt um Antworten jedes einzelnen Mitglieds, da aus unserer Sicht der GF Rico Gebhardt in der Sache befangen ist. Begründung: Nach Aussage von V. Külow gab es ein Telefonat in der Sache mit Rico am 21.7. und - trotz Brisanz des Themas - keine weiteren Abstimmungen. Dies stimmt erstens nicht (ich war Ohrenzeuge eines solchen Anrufs am 25.7. während eines Gesprächs mit Külow zum Sachverhalt in den Räumen der Leipziger GS) und zeugte zweitens - wenn es so wäre - von politischer Verantwortungslosigkeit.

Ich weise auch noch einmal auf meine Mail vom 25.8. (u.a.) an kontakt@dielinke-sachsen.de hin, die ihr also alle bekommen haben solltet, und die dort aufgeworfene weitere Frage, die Rico uns bisher nicht beantwortet hat.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe

Antwort von Rico Gebhardt vom 02.09.2008

Lieber Hans-Gert,

hier der Beschluss des Landesvorstandes zu eurem Antrag. Der Landesvorstand hat sich mit eurem Antrag nicht befasst. Alles weiter kannst Du - nach der nächsten Landesvorstandssitzung am 19.September 2008 - im Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 29.August 2008 nachlesen.

Freundliche Grüße

Rico aus der WahlFabrik in Dresden

Antwort von Hans-Gert Gräbe an Heinz Pingel vom 03.09.2008

Lieber Heinz Pingel,

DIE LINKE. Sachsen - Schatzmeister schrieb:

Lieber Hans-Gert,
"Ich bitte deshalb jeden und jede von euch, uns zeitnah genauere Informationen über Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags zu geben."
Diese Forderung ist abgesehen von dem unangemessenem Aufwand nicht akzeptabel. Sie zeugt von Misstrauen und bringt gar nichts, wenn alle dem Protokoll entsprechend gleich antworten. Darüber hinaus könnte man höchstens persönliche Stellungnahmen erbitten.

Misstrauen ist das Gegenteil von Vertrauen. Ich kenne deine politische Biografie nicht und ich weiß auch nicht, was du unter Vertrauen verstehst, ob es ein blindes "Vertrauen qua Amt" ist, das du hier einforderst.

Wenn ja, dann lass dir gesagt sein, dass ich mir in der Wende geschworen habe, niemals mehr einem Parteiorgan ein solches Vertrauen qua Amt entgegenzubringen. Vertrauen ist für mich etwas, das täglich neu errungen werden muss.

Da ihr es in 6 Wochen weder für erforderlich gehalten habt, die Rufmordkampagne gegen M. politisch zu bewerten, noch eigene Aufklärungsarbeit in der Sache zu betreiben, noch unsere Aufklärungsarbeit zur Basis eigener Entscheidungen zu nehmen, kann ich nicht erkennen, was du mir mit "zeugt von Misstrauen" sagen willst.

Selbstverständlich bringe ich euch äußerstes Misstrauen entgegen, insbesondere, da keine unserer Fragen an Gebhardt auch nur im Ansatz eine Antwort gefunden haben, Stange sich mir gegenüber trotz mehrfacher direkter Aufforderung "dezent" zurückhält und du hier mit einer Antwort aufwartest, die ich vorsichtig als "der Sache unangemessen" bezeichne. Von der "schweigenden" Vorsitzenden mal ganz zu schweigen. Ist wahrscheinlich noch im Urlaub.

"Ich bitte unbedingt um Antworten jedes einzelnen Mitglieds, da aus unserer Sicht der GF Rico Gebhardt in der Sache befangen ist."
"Befangenheit" kenne ich als Hinderungsgrund für die Mitwirkung an Entscheidungen z.B. im Gemeinderat, wenn die Entscheidung mit unmittelbaren materiellen Vorteilen/Nachteilen für den Stimmberechtigten verbunden wäre. Die Kommunikation des Landesgeschäftsführers mit dem Stadtvorsitzenden gehört zu seien Aufgaben, Befangenheit kann ich darin nicht erkennen.

Nun, bei Wikipedia wird das etwas anders erklärt: "Mit Befangenheit wird der Zustand eingeschränkter (d. h. nicht unabhängiger) Urteilsfähigkeit einer Person auf Grund einer im speziellen vorliegenden persönlichen Motiv- oder Sachlage ... bezeichnet". http://de.wikipedia.org/wiki/Befangenheit Dies unterstelle ich Gebhardt auf der Basis unserer Recherchen über sein Tun und Lassen in den letzten 10 Juli-Tagen. Ehe du mir mit neuen Belehrungen kommst: Vor Gericht heißt das Anscheinsbeweis. Den kann man mit Fakten entkräften, nicht aber mit hohlen Worten. Ich bin darauf gespannt, insbesondere auf die gestern von Külow in der OV-Beratung angekündigten "Beweise, dass mir die Ohren schlackern werden".

Zur Stellungnahme selbst wenige persönliche Bemerkungen: Da ist von dürftiger Beweislage die Rede, dem kann ich nicht widersprechen. Wenn dann aber verlangt wird "2. arbeitsrechtliche Konsequenzen für alle Personen auf den Gehaltslisten der Partei oder unserer Parlamentarier, die sich an der Hatz aktiv beteiligt haben." verlangt werden, dann halte ich das eher die Aufforderung zum Bruch des Arbeitsrechts als für einen geeigneter Vorschlag zur Konfliktlösung.

Ah ja. Jeder Arbeitgeber in Deutschland würde einen Angestellten, der die Firma in der vorgeführten Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigt, fristlos kündigen. Wo ist hier ein "Bruch des Arbeitsrechts" bitteschön? Im Gegenteil, siehe etwa die Ausführungen über Loyalität, insbesondere im "Zusammenhang mit Dienstverhältnissen" bei Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Loyalität

Ich wurde mehrfach zu solidarischem Verhalten gemahnt und frage zurück - Solidarität mit wem? Mit dem Opfer oder unter den Tätern?

Die Stellungnahme bezieht sich auf den "antistalinistischen Grundkonsens" Die Meinungen, was darin eingeschlossen sein soll, mögen auseinandergehen aber ganz sicher zählt doch dazu, dass nicht mit der Macht der "Zentrale" das Entscheidungsverhalten in Gliederungen sanktioniert wird.

Unsere Stellungnahme enthält an keiner einzigen Stelle die Aufforderung zu Sanktionen wegen "Entscheidungsverhalten in Gliederungen". Sie fordert die verantwortlichen Genossen auf, *von sich aus* von ihren Ämtern und Mandaten zurückzutreten. Sanktionen werden nur arbeitsrechtliche gefordert. Die allerdings aus unserer Sicht mit gutem Grund, siehe oben.

Abschließend meine wichtigsten Beweggründe dafür, dass ich gegen die Behandlung des Antrags war:
Bei meinem Informationsstand (dürftige Beweislage) kann ich nichts in der Sache entscheiden,
und
Die Sache im Landesvorstandes behandeln rückt den Fall und damit die betroffene Person ein weiteres Mal in die Öffentlichkeit, was kaum in deren Interesse sein dürfte.

Ich denke, du kannst die "betroffene Person" selbst fragen, ob sie an einer rückhaltlosen öffentlichen Aufklärung der Umstände der Kampagne interessiert ist, auch auf die Gefahr hin, noch einmal "in die Öffentlichkeit" gerückt zu werden. Sie hat euch in den letzten Tagen zwei E-Mails geschrieben, ist also in Reichweite, und liest auch auf 'leipziger-linke' mit.

Und ich denke, die Antwort der "betroffenen Person" wird dieselbe sein, die sie mir persönlich bereits vor einem Monat gegeben hat: Ja, interessiert an einer rückhaltlosen öffentlichen Aufklärung, aber nicht bereit, auch nur eine eurer Fragen zu seiner persönlichen Biographie zu beantworten. Warum auch und warum gerade euch?

Im Übrigen denke ich, sind hier dieselben hohen Maßstäbe anzuwenden, die die Bundesschiedskommission vor fünf Jahren im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Külow-Intimus W. formuliert hat, siehe http://www.linxxnet.de/kommunal-le/15-11-03_bundesschiedskommissiom.htm

Schließlich:
Mit Beschlussfassungen und öffentlichen Stellungnahmen wertet man Themen auf, und da möchte ich lieber mit anderen an der politischen Willensbildung in diesem Land teilnehmen.

Ah ja. Wir gehen über Leichen zu neuen Siegen. Wir reden nicht drüber, wenn der Herr um die Ecke seit gestern verschwunden ist und beteiligen uns "lieber mit anderen (Themen) an der politischen Willensbildung in diesem Land". Für wie glaubwürdig hältst du das?

Mit freundlichen Grüßen, Heinz Pingel

Arg irritiert, was in diesem LaVo abgeht, Hans-Gert Gräbe

E-Mail von Enrico Stange vom 04.09.2008

Lieber Hans-Gert Gräbe, liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn nicht umgehend oder in "gesetzter Frist" geantwortet wird, kann dies auch an mangelnder Zeit liegen. Deshalb also erst jetzt meine Antwort:

1. Der GFLV hat Euren Antrag beraten und ist ohne gegenteilige Äußerungen seiner Mitglieder zu dem Schluss gekommen, dem Landesvorstand die Nichtbehandlung zu empfehlen.

2. Der Landesvorstand ist nach durchaus eingehender Diskussion dieser Empfehlung gefolgt.

3. Dass in Zukunft über den Stand der Behandlung bzw. der Entscheidung von Anträgen alle Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes oder gar des Landesvorstandes Auskunft geben sollen, halte ich für ziemlich kurios. Es wäre eher hilfreich zu klären, welche widersprüchlichen Informationen Euch über welche Kanäle erreicht haben. Denn von Seiten sowohl des Geschäftsführenden Landesvorstandes als auch des Landesvorstandes gab es keine Widersprüchlichkeiten dazu.

4. Es ist sicherlich nachzuvollziehen, dass ein Mitglied des Landesvorstandes auch auf Bitten eines einzelnen oder einzelner Genossinnen und Genossen, ihre Interessen zu vertreten, gehalten ist, die Interessen des Landesverbandes im Blick zu haben und zu wahren. Das kann zuweilen auch in der Sache andere Auffassungen einschließen.

5. Es ist, und dies ist nicht an Euch bzw. die Antragsteller allein gerichtet, endlich geboten, eine völlig andere, auf Respekt gegründete Umgangsform zu entwickeln bzw. sich ihrer zu befleißigen. An dieser Stelle empfehle ich die Lektüre der Glosse in der jüngsten Ausgabe der SO!, die treffender kaum sein könnte, die persönlichen Schwächen betreffend.

Mit freundlichen Grüßen, Enrico Stange

Hans-Gert Gräbe auf leipziger-linke vom 04.09.2008

Lutz Hausstein schrieb:

Für mich ist das Ganze eher paradox. Um sich überhaupt eine Meinung zu einem Antrag zu bilden, muss man sich, nachvollziehbarerweise, erst einmal damit beschäftigen. Im Ergebnis dieser Beschäftigung kommt man dann zu dem (Nicht-)Standpunkt, sich nicht damit zu beschäftigen? Spätestens an dieser Stelle endet mein Verständnis dieser Logik.
Der Landesvorstand kann diesen Antrag annehmen, er kann ihn auch ablehnen. Für beides sollte er Begründungen aufzuweisen haben. Diese für die Begründung erforderlichen Erkenntnisse dürften aufgrund der inzwischen verstrichenen Zeit von nun schon 6 Wochen kein sonderliches Problem darstellen. Der Landesvorstand kann jedoch nicht "keinen Standpunkt" haben.

Doch, kann er. Siehst es ja.

Da fällt mir nur (Matth. 27, 24) ein. Detailliert kommentiert hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Pontius_Pilatus

Andreas W. schrieb:

Der gf. Landesvorstand ist ja nicht verpflichtet, dem Antrag der AG Diskurs zu folgen. Er hätte aber trotzdem das Thema beraten können und eine Meinung haben können (ohne dem Antrag der AG Diskurs zu folgen).

Lieber Andreas,

dann lies doch einfach mal, was wir schreiben. In der Begründung wird der LaVo explizit aufgefordert, "den antistalinistischen Gründungskonsens durch eine klare und ohne weiteres Zögern vorgebrachte Stellungnahme des zwischen den Parteitagen höchsten Gremiums der Landespartei zu bekräftigen."

Das ist nicht geschehen, soviel kann mal wohl schon mal festhalten.

Andreas W. schrieb:

Also, nicht nur eine Fraktion muss sich irren, eine Partei kann sich auch irren.

Nein, Andreas, irren können nur Menschen. Die Zeiten, wo "eine Partei irrt" oder das Gegenteil gilt und "die Partei recht hat", sind - wenigstens für mich - endgültig Vergangenheit.

Veronika Petzold auf leipziger-linke vom 05.09.2008

Lieber Hans-Gert Gräbe, liebe Genossinnen und Genossen,

auf meine Intervention bei der Sitzung des gesch. Landesvorstandes zeigten sich die Landesvorstände ungerührt.

Als Minimum habe ich verlangt, dass der Landesvorstand umfassend aufgeklärt wird - an einer Abstimmung über eine Empfehlung an den Landesvorstand zur Ablehnung habe ich nicht teilgenommen und sie findet auch nicht meine Zustimmung.

Enrico´s Darstellung ist so nicht richtig, weil sie die Interpretation zulässt, dass es im gesch. Lavo keine Widersprüchlichkeiten dazu gab. Zudem ist auf eine Mail von mir an die Mitglieder des gesch.. Landesvorstandes vom 28.07.2008 so reagiert worden, dass eine Sondersitzung des gesch. Lavo zum Thema V-Mann nicht notwendig sei.

"... dass wir dies als Angelegenheit des Stadtvorstandes Leipzig behandeln sollten. Wir sind in dieser Angelegenheit nicht involviert, so sollte es auch bleiben."

Beste Grüße, Veronika

Paul Frost auf leipziger-linke vom 05.09.2008

Liebe Veronika,

ich weiß, über Erfolge läßt sich im Landesvorstand einfacher sprechen. Ihr solltet aber auch § 16 (1) e) der Landessatzung DIE LINKE Sachsen stärker beachten. Zum Beispiel: den Einsatz einer zeitweilige AG zu diesem wichtigen Problem aus Mitgliedern des Landesvorstandes oder des Landesrates halte ich für angebracht. Ein Kurzbericht an die Delegierten des Landesparteitages per Mailingliste könnte die Streitkultur im Landesverband bereichern.

In alter Freundschaft, Paul Frost

Antwort von Hans-Gert Gräbe an Heinz Pingel vom 06.09.2008

Lieber Heinz Pingel,

Pingel an IGR:

Hans-Gert hat mir erklärt, dass er mir nicht glauben (Kein Vertauen) kann oder will, obwohl er mich nicht kennt. Da muss ich ihm auch keine Mitteilungen schicken, die er dann nicht glaubt.

Nun denn. Wenn es in dieser Partei nicht mehr möglich ist, klare Kritik an dem Agieren einzelner Genossen in verantwortlicher Position zu einzelnen Fragen zu äußern, dann ist es an der Zeit, den Laden dicht zu machen.

Im Übrigen ist - wenigstens für mich - Vertrauen oder Misstrauen keine Sache des Glaubens, und schon gar nicht des blinden. Aber das führte ich bereits aus und muss es hier nicht wiederholen.

Ich denke, es ist höchste Eisenbahn, einen Stadtvorsitzenden zu stoppen, der in Leipzig ungeniert seinen Verfolgungswahn auslebt, nicht auch nur die kleinsten Anzeichen von Gewissensbissen zeigt und sich von seinen Claqueuren - die voller Stolz berichten, "dass sie bei den Organen gearbeitet haben und wissen wie Legenden wie die von M. gestrickt werden" (O-Ton OV-Beratung am 2.9.) - Beifall klatschen lässt.

Külow geht dabei eine eigenartige Symbiose mit Seinesgleichen ein, wie du der folgenden Nachricht von Beate Raberg, der wirklichen Ortsvorsitzende in Arnsberg, entnehmen kannst, die sie mir zur Kenntnis überlassen hat.

Nachdem ich die vorangegangene Mail erhalten habe und auf dieser meinen Namen las, habe ich mich an den Verfasser gewandt mit dem Wunsch, mir die Mail "aus dem HSK, die für soviel Wirbel in Leipzig gesorgt hat," zur Ansicht zu überlassen. Der Verfasser Hans-Gert Gräbe teilte mir mit, dass er nicht der Empfänger der E-Mail von S. (Külows Zuträger aus Arnsberg, der hier namentlich genannt ist. Ich habe das aus Datenschutzgründen eingekürzt - hgg) gewesen ist, sondern der Vorsitzende des Stadtverband Volker Külow. Also habe ich mit einer E-Mail auf der ich kurz die Gründe meines Wunsches schilderte, V.Külow gebeten, mir Einblick in die Mail zu gewähren.
Die Mail habe ich nicht erhalten, aber Anrufe von S. mit dem Inhalt, wenn ich mich in alte PDS Geschichten mischen würde, werde er dafür sorgen, das ich in unserer Heimatstadt mit der Ortsgrupe Arnsberg kein Bein an den Boden bekommen würde.

Ich denke, es ist an der Zeit, die Mail von S. an Külow, die als Mail "von Vorsitzendem zu Vorsitzendem" ja kein Privatstück ist, als Zeichen der Selbsthygiene öffentlich zu machen. Über die menschlichen Qualitäten des Zuträgers S. spricht die obige Angelegenheit für mich Bände (obwohl ich auch ihn nicht kenne).

Külow und seine engsten Vertrauten spielten parallel dazu Ende Juli weiterhin auf der Medienklaviatur und reden heute davon, dass sie "überhaupt nichts damit zu tun haben, dass die Medien das Thema aufgreifen". Die von Gebhardt bis Ende Juli auf dem Newsletter genüsslich zitierten Beiträge in BZ, taz und ND sprechen da eine ganz andere Sprache. Die dort über M. verbreiteten weiteren Denunziationen haben eindeutig ihre Quelle im Kreis der engsten Vertrauten von Külow und Pellmann.

Im Gegensatz zu Külows Anwurf gegen mich auf der OV-Beratung am 2.9., ich "gäbe den Untersuchungsführer in der Affäre Külow" (wo hab ich das Wort doch schon mal gehört?), ist es allerdings Aufgabe der entsprechenden Parteigremien, genau aufzuklären, welche Personen hier wie agiert haben und dann Verantwortung auch einzufordern. Die AG Diskurs kann hier allein in Vorleistung gehen und die offensichtlichsten Ungereimtheiten benennen und dokumentieren. Das haben wir getan und euch unser Ergebnis vorgelegt. Antwort: "gf LaVo schlägt Nichtbehandlung vor".

Vielleicht ist es also an der Zeit, nicht die ganze Kraft der Partei auf den "Sachsensumpf" zu lenken, sondern auch den eigenen "Leipziger Sumpf" trockenzulegen. Es sei denn, es ist ein "Sachsensumpf" ganz anderer Art zu thematisieren. Der Beschluss B1-198, mit dem inhaltliche Auseinandersetzungen auf administrativem Wege gelöst werden (sollen) sowie die Auseinandersetzungen in Ostsachsen geben für eine solche Annahme beredtes Zeugnis.

Aber - "Da muss ich ihm auch keine Mitteilungen schicken, die er dann nicht glaubt." Ich *glaube* nicht, sondern gebrauche meinen Verstand. Aber eines natürlich: Ich *traue* euch nicht (mehr).

Hans-Gert Gräbe

Paul Frost auf leipziger-linke vom 06.09.2008

Meine Beschäftigung mit den Inhalten der Auseinandersetzung zum Antrag 08-2008 der AG Diskurs ... zwischen den Genossen Hans-Gert Gräbe, Heinz Pingel, Wolfgang Teske, Ingo Greopler-Rösler und anderen Diskussionen zum gleichen Sachverhalt ... veranlassten mich, meine genannte Auffassung auf ihre mögliche Folgen für die Basisdemokratie im Landesverband DIE LINKE Sachsen zu überprüfen.

Meine Korrektur lautet:
ich weiß, über Erfolge läßt sich im Landesrat einfacher sprechen. Ihr solltet aber auch § 28 (2) der Landessatzung DIE LINKE Sachsen stärker beachten. Zum Beispiel: den Einsatz einer zeitweilige AG zu diesem wichtigen Problem aus Mitgliedern des Landesrates halte ich für angebracht. Ein Kurzbericht an die Delegierten des Landesparteitages per Mailingliste könnte die Streitkultur im Landesverband bereichern.

Anmerkung: Dem Landesrat empfehle ich, zur Qualifizierung des Willensbildungsprozesses innerhalb der Partei und im Zusammenwirken mit der Landtagsfraktion stärker die Komplexität und Differenziertheit der Kommunikation im Intranet der Partei durch eine Erweiterung der Anzahl der Mailinglisten im Landesverband und der Landtagsfraktion zu fördern.

Zum Beispiel für:

  • Geschäftsführender Landesvorstand
  • Arbeitskreise der Landtagsfraktion
  • Landtagsfraktion
  • Vorstand der Landtagsfraktion u.a

Dies könnten auch eine Variante zur Minimierung der Informationsflut sein.

Mit besten Grüßen, Paul Frost

§ 28 (2) der Landessatzung: Der Landesrat hat umfassende Konsultativ-, Initiativ- und Kontrollrechte gegenüber dem Landesvorstand, den Kreisverbänden und den landesweiten Zusammenschlüssen. Dabei befaßt er sich insbesondere mit lang- und mittelfristigen Problemen und Konfliktfeldern innerhalb des Landesverbandes.


E-Mail von Lutz Hausstein vom 18.09.2008

An: Westphal, Thomas; Wirtz, Tilo; Schmole, Klaus; Richter, Lutz; O´Callaghan, Einde; Kosel, Heiko; Götze, Marco; Zehrfeld, Sylke; Umlauft, Lisa; Sacher, Martina; Petzold, Veronika; Nagel, Juliane; Luedtke, Simone; Lauterbach, Kerstin; Klepsch, Annekatrin; Kagelmann, Kathrin; Höfer, Karin; Engelhardt, Gabriele; Henker, Gregor; Götze, Stefanie; Pingel, Heinz; Gebhardt, Rico; Scheel, Sebastian; Meiwald, Verena; Stange, Enrico; Ernst, Cornelia; Zais, Karl-Friedrich

Werte Mitglieder des Landesvorstandes,

hiermit möchte ich Euch auffordern, Eure Entscheidung zu unserem Antrag 08e-2008 nochmals zu überdenken und zu revidieren.

Die Empfehlung des gf Landesvorstandes an den Landesvorstand, den Antrag nicht zu behandeln, ist für mich keinesfalls schlüssig. Da sich der gf LaVo für diese Empfehlung mit den Inhalten des Antrages beschäftigen musste, ist die Empfehlung einer Nicht-Beschäftigung ein Widerspruch in sich.

Ebenso kann ich der Argumentation, dies als Angelegenheit des Stadtvorstandes Leipzig zu behandeln, nicht folgen. Damit wird der Antrag de facto zur Behandlung dem Stadtvorstand Leipzig zurückgereicht. Da sich unser Antrag jedoch kritisch mit der Arbeit und der Verhaltensweise des Stadtvorstandes auseinandersetzt, bedeutet dies eine Rückverweisung an dasjenige Organ, dessen Arbeitsweise durch den Landesvorstand untersucht werden sollte. Auch diesen Widerspruch bin ich nicht in der Lage, aufzulösen.

Diese Vorgänge sind aufgrund weiterer aktueller Entwicklungen umso bedenklicher. So werden nun nach den bisher unbewiesenen (Cornelia Ernst in der SZ v. 13.09.2008), aber folgenreichen, Verdächtigungen gegen ein Mitglied der vormaligen WASG erneut öffentlich Verdächtigungen gegen Mitglieder der vorm. WASG erhoben, welche ebenfalls jeglicher Grundlage entbehren.

Zitat:[... "Eine bessere Gelegenheit als bei einem Zusammenschluss wie von PDS und WASG gibt es kaum, um politische Gegner oder angeworbene Leute in die Partei einzuschleusen und die LINKE zu schädigen." ... "Für mich bedeutet es, dass nicht nur einer eingeschleust wurde, es kann nicht anders sein." ...] Quelle: Mitteilungsblatt der LINKEN.Leipzig unter http://www.die-linke-in-leipzig.de/mtb/svmbl9-2008.pdf

Das bisherige Schweigen des Landesvorstandes zu den ungeheuerlichen Vorgängen in Bezug auf die Leipziger "V-Mann-Affäre" legitimiert nachträglich das Vorgehen des Stadtvorstandes Leipzig und ebnet damit beispielhaft den Weg, zukünftig ungeahndet andere Parteimitglieder öffentlich ohne Beweise zu verleumden. Diesem sollte und muss gerade in einer linken Partei mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden.

Deshalb fordere ich Euch als verantwortliche Mitglieder des Landesvorstandes auf, Eure Entscheidung zum Antrag 08e-2008 zu revidieren.

Mit besten Grüßen, Lutz Hausstein

Lutz Hausstein am 24.09.2008 an denselben Verteiler

Werte Mitglieder des Landesvorstandes,

das kollektive Schweigen auf mein Schreiben vom 18.09. muss ich als Fortsetzung der "Beschäftigung zur Nicht-Beschäftigung" deuten. Wenn dem so ist, bleibt für mich nur ein einzig möglicher Schluss dieses Taktierens. Entweder ist der Landesvorstand und/oder seine Führungspersonen mit den Ergebnissen der "öffentlichen Schlachtung" des angeblichen V-Mannes in Leipzig einverstanden und erteilt deshalb den handelnden Personen nachträglich Generalabsolution oder der Landesvorstand ist von Beginn an über die Schmutzkampagne und ihre (fehlenden) Hintergründe informiert gewesen. Umso peinlicher ist es nun, wenn die Landesvorsitzende in einem Interview die fehlenden Beweise einräumen muss, der Landesvorstand dennoch keine Notwendigkeit sieht, gegen solch eine völlig undemokratische Vorgehensweise zu intervenieren.

Wenn jemand in einem Rechtsstaat einen Anderen öffentlich zu einem angeblichen Tatbestand beschuldigt, dafür aber keinerlei Beweise vorweisen kann, hat er sich auch für diese Beschuldigung zu verantworten! Und da sich der Beschuldigende, logischerweise, wohl kaum selbst einer falschen Unterstellung anklagen dürfte, ist die nächsthöhere Organisationsstruktur in der Pflicht! Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, ist dies zumindest eine Pflichtverletzung. In diesem Fall ist dies jedoch nicht ausreichend, denn der Landesvorstand hat trotz eines lange verstrichenen Zeitraumes von nunmehr über 2 Monaten, mehrerer nicht-formeller Anfragen, Nachfragen und Aufforderungen zu Stellungnahmen sowie einem notwendigerweise darauffolgenden formellen Antrag, immer noch keine Aktivitäten eingeleitet. Dies ist eine bewusste Verschleierung der Vorgänge und aller damit einhergehenden negativen Ergebnisse. Das ist ein, für eine sich demokratisch nennende Partei, unglaublicher und unhaltbarer Vorgang!

Ich fordere Euch hiermit nochmals auf, die Vorgänge um die "V-Mann-Affäre" zu untersuchen und dazu Stellung zu nehmen! Darüber hinaus fordere ich Euch auf, den Antrag 08e-2008 der AG Diskurs umgehend inhaltlich abzuarbeiten.

Mit besten Grüßen, Lutz Hausstein

Anne Klepsch am 25.09.2008

Lieber Genosse Haustein,

da du so vehement Kritik am Landesvorstand äußerst, will ich dir zumindest kurz antworten.

Vielleicht hast Verständnis dafür, dass die Mitglieder des Landesvorstandes diese Funktion überwiegend ehrenamtlich - und das heißt neben einer beruflichen Tätigkeit - ausüben und insofern das Zeitbudget für die Beantwortung vieler einzelner E-Mails beschränkt ist.

Zudem handelt es sich beim Landesvorstand um ein Gremium, welches gemeinsam berät und Entscheidungen trifft, das jedoch in seiner Gesamtheit kein Konglomerat einzelner Funktionäre ist, die neben den gemeinsamen Beratungen alle Anfragen nochmal einzeln bearbeiten. Das kann ein Vorstand nicht leisten. Dafür gibt es jedoch einen Geschäftsführer, dessen Aufgabe es ist, die Entscheidungen des Landesvortandes nach außen und eben auch in die Partei zu vertreten und komplexe Diskussionen zu kanalisieren.

Kritik und Mitwirkung von außen tut erstmal jedem Vorstand gut, jedoch ist es auf die Dauer destruktiv, die Mitglieder in ihrer Gesamtheit zu beschimpfen für nichterfüllte Erwartungen, die unsere Organisationsstruktur nicht erfüllen kann.

Mit besten Grüßen, Anne Klepsch

Lutz Hausstein am 25.09.2008

Werte Genossin Klepsch,

zuerst einmal vielen Dank für Deine Antwort.

Ich habe in meinen Schreiben an keiner Stelle jemanden beschimpft, ich habe allerdings deutliche Kritik am Verhalten bzw. Nicht-Verhalten des Landesvorstandes/jedes einzeln handelnden bzw. nichthandelnden Mitglied des Landesvorstandes geübt. Davon rücke ich auch nicht ab.

Aufgrund des verstrichenen Zeitraumes zwischen meinem ersten Schreiben vom 18.09.2008 10:25 und dem zweiten vom 24.09.2008 17:05, eines dazwischen liegenden Wochenendes, einer stattgefundenen Landesvorstandssitzung muss ich Deine Argumente leider als nicht stichhaltig genug zurückweisen. Auch sind die Vorgänge von zu fundamentaler Bedeutung, als dass sie vom Landesvorstand/den einzelnen Mitgliedern des Landesvorstandes einfach so von sich geschoben werden können.

Die Ehrenamtlichkeit entbindet jedoch nicht von den Pflichten einer Funktion. Ansonsten wäre diese Funktion an sich nutzlos. Darüber hinaus habe ich der Ehrenamtlichkeit mit dem sehr langen Warten auf eine Antwort ausreichend Rechnung getragen.

Aus diesen Gründen halte ich meine Kritik für vollauf berechtigt und halte an meiner Aufforderung fest.

Mit besten Grüßen, Lutz Hausstein

Paul Frost am 26.09.2008

Genossin Annekatrin Klepsch schrieb u. a.in der Antwort

Lieber Genosse Haustein, da du so vehement Kritik am Landesvorstand äußerst, will ich dir zumindest kurz antworten. Vielleicht hast Verständnis dafür, dass die Mitglieder des Landesvorstandes diese Funktion überwiegend ehrenamtlich - und das heißt neben einer beruflichen Tätigkeit - ausüben und insofern das Zeitbudget für die Beantwortung vieler einzelner E-Mails beschränkt ist.

Dem Dank von Genosse Genossen Lutz Hausstein für Deine Antwort schließe ich mich an. Genossin Soziologin, die überwältigende Teil der Mitglieder des Landesvorstandes gehen einer Tätigkeit nach, in der sie indirekt in der günstigen Lage sind, bezahlte politische Arbeit der Partei DIE LINKE auszuführen. Letzteres ist auch die Ursache für den Drang, mehrere verantwortliche Partei- und parlamentarische Posten einzunehmen, ohne die damit verbundenen negativen Folgen zu beachten. Wenn sich die Mitglieder des Landesvorstandes mündiger als bisher bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechen § 16 (1) einschalten würden, könnte erheblicher Leerlauf, ständige Wirderholung von Anträgen u. dgl. vermieden und damit die Überbeanspruchung ihres beschränkten Zeitbudget verhindert werden. Hinzu kommt bei einigen das ständige Fernstudium.

Zweitens schreibt Annekatrin:

Zudem handelt es sich beim Landesvorstand um ein Gremium, welches gemeinsam berät und Entscheidungen trifft, das jedoch in seiner Gesamtheit kein Konglomerat einzelner Funktionäre ist, die neben den gemeinsamen Beratungen alle Anfragen nochmal einzeln bearbeiten. Das kann ein Vorstand nicht leisten. Dafür gibt es jedoch einen Geschäftsführer, dessen Aufgabe es ist, die Entscheidungen des Landesvortandes nach außen und eben auch in die Partei zu vertreten und komplexe Diskussionen zu kanalisieren.

Liebe Annekatrin, sprich doch bitte einmal mit Genossen Karl-Friedrich Zais darüber, warum wir in der Partei den Generalsekretär abgeschafft haben, wenn er auch aus Bequemlichkeitsgründen der Vorstände wieder praktiziert wird.

Mir scheint es angebracht, dass der Landesvorstand nicht andauernd neue Leitanträge erarbeitet, sondern sich öfter Klarheit verschafft, wie er u.a. seine Aufgaben nach §16 (2) e) im Unterschied zu den Aufgaben des Landesgeschäftsführers entsprechen § 22 (2) der Landessatzung erfüllt und darüber den Delegierten des Landesparteitages schriftlich berichtet, mit diesen berät und angemessene Beschlüsse dazu faßt. Das verlangt natürlich kritische Eigenanalyse. Genossin Klepsch, ist Dir als Mitglied der Grundsatzkommission schon einmal aufgefallen, dass die sogenannte V-Mannaffäre auf der Grundlage des § 16 (2) e) behandelt werden muß und nicht nur der Dresdner Spektakel. Aber da geht es ja um gut bezahlte Posten.

Mit besten Grüßen, Paul Frost