LVV

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https://www.l.de/gruppe/ - Seit 2016 gemeinsamer Auftritt der Leipziger Stadtfirmen als Stadtholding Leipziger Gruppe

Allgemeines

Die Leipziger Gruppe (ehemals LVV) ist eine Holding-Gesellschaft, welche die Aktivitäten der Stadt im Bereich Energie, Wasser/Abwasser und Verkehr steuert. Sie wurde im November 1997 gegründet.

Die Tochtergesellschaften Stadtwerke, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe und weitere Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind im Verbund dieser Holding zu einem "Stadt-Konzern" zusammengefasst, der zu einer Management-Holding umgebaut werden soll.

  • Geschäftsführung Norbert Menke (seit April 2014) und Volkmar Müller als kaufm. GF (bis März 2019)
    • Norbert Menke löst zum 01.04.2014 Josef Rahmen (GF seit April 2008) ab, der in den Ruhestand geht. Vorher war Menke für das Solarunternehmen Eurosolid, den Würzburger Stadtkonzern und den Dresdner Energieversorger Esag tätig. (LVZ, 11.02.2014)
    • Volkmar Müller wird als kaufm. GF bis März 2019 verlängert (LVZ, 19.11.2013)
    • Kruse ist in 2011 länger krank, im Interim vertreten durch Volkmar Müller seit 15.12.2011, Müller wird dazu im März 2012 als GF der KWL abgelöst
    • GF ab 01.04.2008: Josef Rahmen, ehemals Chef der Messe Leipzig und Detlev Kruse als kaufm. GF, ehemals Finanzdirektor der Berliner Verkehrsbetriebe
  • Hundertprozentige Tochter der Stadt
  • Aufsichtsratsvorsitzender: OBM Jung

Mit dem Ratsbeschluss Nr. 1112/12 vom 25.01.2012 werden die Details der Neuausrichtung der LVV als Managementholding entsprechend der Ratsbeschlüsse Nr. 279/10 und Nr. 675/11 sowie auf Grundlage der beschlossenen Eigentümerziele zur strategischen Neuausrichtung des LVV-Konzerns beschlossen.

Beteiligungen

  • EEX European Energy Exchange Aktiengesellschaft - 7.83%
  • envia Mitteldeutsche Energie Aktiengesellschaft - 0.07%
  • KBE Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH - 1.51%
  • VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VuB) - 27.3%
  • VNG Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft: LVV - 7.02% (über VuB), KBE - 16.7%
    • Die Erhöhung des LVV-Anteil (Aktien im Wert von 109 Mio Euro) wurde mit einem Kredit von 88.5 Mio Euro finanziert, für den jährlich 3.4 Mio Euro Zins und Tilgung zu zahlen sind (Quelle: LVZ, 01.11.2011)

Zahlen über den LVV-Konzern

Unterscheide Konzern-Ergebnis und LVV-Ergebnis, im Geschäftsbericht sind beide nacheinander aufgeführt. Hier Konzern-Ergebnis

  • Beschäftigte: 4800 (2012), 5083 (2011), 5102 (2010), 5223 (2009), 5008 (2008), 4584 (2007)
  • Auszubildende: 339 (2007)
  • Umsatz: 4.4 Mrd. Euro (2011), 3.507 Mrd Euro (2010), 3.094 Mrd. Euro (2009), 3.203 Mrd. Euro (2008), 2.415 Mrd Euro (2007), 2.072 Mrd. Euro (2006), 1.998 Mrd. Euro (2005)
  • Jahresergebnis: 23.8 Mio Euro (2014), -60.7 Mio Euro (2012), -13.8 Mio Euro (2011), +2.6 Mio Euro (2010), -1.2 Mio Euro (2009), -30.8 Mio Euro (2008), -12 Mio Euro (2007), -43 Mio Euro (2006)
    • Generell sind die Zahlen wenig vergleichbar, da einmalige Sondereffekte eine wichtige Rolle spielen. So ist als "real erwirtschaftetes Ergebnis" 42.7 Mio Euro (2014) und 63.3 Mio Euro (2013) genannt, von denen 45 Mio Euro (2014) als Querfinanzierung an die LVB gehen. Die Bilanz 2014 ist wegen Auflösung von Steuerrückstellungen dennoch positiv. (LVZ, 06.06.2015)
    • 2012: darin 77.6 Mio Euro Rückstellungen für KWL (LVZ, 11.07.2013)
    • 2011: darin 18.5 Mio Euro Steuernachzahlung wegen KWL (LVZ, 12.06.2012)
  • Verbindlichkeiten:
    • Netto-Gesamtverschuldung 590 Mio Euro (2016), die bis 2021 auf 1 Mrd Euro steigen soll. (LVZ, 03.08.2017)
    • Von 2010 bis 2015 wurden die Bankschulden von 690 auf 610 Mio Euro abgebaut. (LVZ, 03.08.2016)
    • 569 Mio Euro (2012) (LVZ, 11.07.2013)
    • 639 Mio Euro (2011) (LVZ, 12.06.2012)
    • Nettobankverschuldung: 656.8 Mio Euro (2010), 609.4 Mio Euro (2009), 671.8 Mio Euro (2008) (Geschäftsbericht 2010)
    • seit einiger Zeit etwa 760 Mio Euro Schulden gleichbleibend, 2010 wurden 75 Mio Euro getilgt (LVZ, 16.07.2011)
    • 244 Mill. Euro bei der Stadt und 273 Mill. Euro bei Banken (LVZ, 30.12.2008)
    • 685 Mill. Euro (2007) (LVZ, 22.10.2008)
    • 1545 Mill. Euro (2006) (LVZ, 05.11.2007)
  • Investitionen: 148 Mio Euro (2014), 145 Mio Euro (2012), 131 Mio Euro (2011)

Gesellschafterdarlehen der Stadt - in der LVV-Gründungsphase 1997 vereinbarte und mit 6% verzinste LVV-Schuld ohne Tilgung gegenüber der Stadt in Höhe von 283,5 Mill. Euro für die Übertragung der städtischen Anteile an SWL, KWL und LVB.

  • Hintergrund: 1997 war der LVV das Stadt-Eigentum an den Stadtwerken, der LVB und der KWL übertragen worden. Gleichzeitig gewährte die Stadt ein Darlehen an die LVV, damit jene das Eigentum bezahlen konnte. Aus diesem Darlehen muss (müsste) die LVV jährlich Zinsen (14.3 Mio Euro) und Tilgung zahlen.
    • Mit Ratsbeschluss vom 11. Juni 1997 wurde in die LVV eine städtische Einlage durch die Übertragung der Geschäftsanteile der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB), der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) sowie der Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) zu den damaligen Werten erbracht. Der entsprechende Kaufpreis in Höhe von 554,6 Mio. DM (283,56 Mio. €) wurde gemäß Ratsbeschluss als gestundetes verzinsliches Gesellschafterdarlehen und in diesem Sinne als Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschafterin in der LVV verbucht. In der Folge wurden in Abhängigkeit von der Wirtschaftslage der LVV sowohl ein bedingter Forderungsverzicht bis zum Eintritt des Besserungsfalls als auch verschiedentlich Tilgungsvereinbarungen abgeschlossen. Seit dem Wiederaufleben des Gesellschafterdarlehens im Jahr 2002 hat sich die Darlehensschuld zum 31.12.2011 auf voraussichtlich 237,85 Mio. € reduziert, d.h. es wurden von der LVV bis dato 45,72 Mio. € auf das Darlehen getilgt. (Aus Ratsvorlage vom 15.12.2011)
  • Das Finanzamt moniert dieses Konstrukt seit einer Betriebsprüfung im Jahre 2002. Durch das Urteil schmilzt der steuermindernde Verlustvortrag der LVV, da Zins und Tilgung auf der Ausgabenseite in den Büchern stehen. (Quelle: LVZ, 19.09.2011)
    • Das sächsische Finanzgericht (14.09.2009) und der Bundesfinanzhof (12.10.2010) bestätigen die Entscheidung des Finanzamts. (Quelle: LVZ, 19.09.2011)
    • ... wird die Thematik „Gesellschafterdarlehen“ von den im Ergebnis einer steuerlichen Betriebsprüfung geänderten Steuerbescheiden für die Jahre 1997 bis 2000 begleitet. Danach erkannte das Finanzamt Leipzig die Darlehenszinsen auf das Gesellschafterdarlehen nicht als Betriebsausgaben an. (Aus Ratsvorlage vom 15.12.2011)
    • Im Rahmen der Gründung der LVV wurden mehrere Szenarien der Unternehmensgründung und Kapitalausstattung erörtert. Grundsätzlich bestanden dabei zwei Handlungsoptionen: Neben der gewählten Finanzierung der LVV durch Darlehen wäre auch die ausschließliche Ausstattung der LVV mit Eigenkapital denkbar gewesen. Die letztendlich umgesetzte und nunmehr durch das Finanzgericht Leipzig aus steuerlicher Sicht des Gerichts beanstandete Gestaltung war aus Sicht der Stadt Leipzig hingegen mit bestimmten Chancen verbunden. Die Realisierung dieser Chancen wäre bei einer ausschließlichen Finanzierung der LVV durch Eigenkapital nicht möglich gewesen. Auf die einzelnen Vor- und Nachteile bzw. Chancen und Risiken der jeweiligen Gestaltungsvarianten wurde seinerzeit durch Wirtschaftsprüfer und bbvl aufmerksam gemacht. ... wird damit im Ergebnis lediglich steuerlich die Situation hergestellt, die bei einer ausschließlichen Ausstattung der LVV mit Eigenkapital von Anfang an bestanden hätte. Die Stadt Leipzig steht somit so, wie sie bei Umsetzung der Alternativgestaltung ebenfalls gestanden hätte. (Aus Ratsvorlage vom 15.12.2011)
  • Ratsbeschluss RBV-1112/12 (25.01.2012): Vor dem in der Vorlage dargelegten Hintergrund wird das an die LVV ausgereichte Gesellschafterdarlehen der Stadt in Höhe von rd. 238 Mio Euro (voraussichtlicher Stand 31.12.2011) zunächst bis zum 31.12.2012 fortgeführt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LVV eine Tilgungsaussetzung des Gesellschafterdarlehens für die Jahre 2013 bis 2015 zu vereinbaren. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Effekte einer Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital der LVV in Verbindung mit der Prüfung einer etwaigen (Teil-)Wandlung des Konsortialdarlehens in ein Gesellschafterdarlehen zu bewerten und dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
    • Eine Vereinbarung zur Tilgungsaussetzung des Gesellschafterdarlehens für die LVV wird entsprechend der Vorgaben des Ratsbeschlusses für die Jahre 2013-2015 noch in 2012 abgeschlossen. Ein diesbezüglicher Entwurf befindet sich in der Endabstimmung zwischen Stadt und LVV. Für das Jahr 2012 ... leistet die LVV keine Tilgung auf das Gesellschafterdarlehen. (Grund: zu geringes Geschäftsergebnis) -- Ratsinformation zur Umsetzung des Beschlusses von 17.12.2012
  • LVV überweist schon seit 2009 nichts mehr an die Stadtkasse, Plan 2009+10 war 25 Mill. Euro (Quelle: LVZ, 19.11.2010)
  • Zins und Tilgung des Darlehens:

Weitere finanzielle Engagements für die Stadt Leipzig:

  • 110 Millionen Euro für den Kauf von Anteilen an der VNG, 150 Millionen für den Kauf von Anteilen an der EEX, jeweils im Auftrag (und im strategischen Interesse) der Stadt. (Quelle: l-iz.de vom 27.01.2011)
    • Grüne fordern, dass dieses "Konsortialdarlehen in Höhe von 230 Mio Euro" durch die Stadt übernommen und als zinsgünstigeres Gesellschafterdarlehen an die LVV weitergegeben wird (Quelle: LVZ, 04.02.2011)
  • Konsortialdarlehen zum Rückkauf der SWL-Anteile im Jahr 2003.
    • Die LVV reichte 2003 den SWL ein Darlehen für den Rückkauf der 40% Anteile aus und nahm dafür bei einem Bankenkonsortium unter Führung der SachsenLB einen Kredit über 200 Mill. Euro auf. Dieses Darlehen war bis Ende 2007 tilgungsfrei gestellt und sollte aus dem Privatisierungserlös für die SWL abgelöst werden. Diese Veräußerung wurde jedoch durch das Bürgerbegehren gestoppt. (Quelle: LVZ, 30.09.2008)
    • Der Kredit war zum Ende 2008 fällig, die Banken haben weitere 6 Monate verlängert. Zum 01.07.2009 ist dieser Bankkredit wiederum fällig. Die Stadt verhandelt über eine Verlängerung. Die Banken verlangen kurzfristig weitergehende Zugeständnisse bzgl. der Besicherung als bisher. OBM Jung stimmt dem in einer Eilentscheidung zu und verlängert damit den Kredit um weitere 5 Jahre. (Quelle: LVZ, 01.07.2009, vom 01.07.2009)
    • 460 Millionen der heutigen Schulden gehen allein auf den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von 2003 zurück. (Quelle: l-iz.de vom 27.01.2011)
    • Nach dem Bürgerentscheid 2008 stellte sich für die LVV die Aufgabe, den 2003 rückerworbenen Anteil an der SWL in Höhe von 40 Prozent aller Anteile weiterhin fremd zu finanzieren. Im Jahr 2009 wurde dazu durch ein Bankenkonsortium ein Darlehen in Höhe von 230 Mio. € (rd. 200 Mio. € SW-L-Anteilsrückerwerb und rd. 30 Mio. € VNG-Aktienerwerb) unter der Bedingung ausgereicht, dass die Stadt Leipzig hinsichtlich ihrer Forderungen aus dem (Gesellschafter-)Darlehensvertrag im Rang zurücktritt und sich verpflichtet, Kapital nur unter bestimmten Voraussetzungen aus der LVV zu entnehmen. In diesem Sinne haben LVV und Stadt Leipzig eine entsprechende Rangrücktritts- und Kapitalbelassungsvereinbarung geschlossen. ... Die Tilgungsrate auf das Darlehen beträgt jährlich jeweils 5 Prozent des Ursprungsbetrags. Verzinst wird das Konsortialdarlehen variabel auf Grundlage des Euribors als Basiszinssatz. In Abhängigkeit von der Höhe des Verschuldungsgrades der LVV wird zusätzlich ein Margenaufschlag zwischen 2,25 und 2,75 Prozent erhoben. Zum 30.06.2011 belief sich der verbleibende Gesamtbetrag des Darlehens aufgrund der bislang getätigten Tilgungen auf ca. 208 Mio. €. Zum Jahresende 2011 wird ein Restbetrag in Höhe von 202 Mio. € erwartet. Die mit dem Konsortium vertraglich vereinbarte Kreditlaufzeit endet am 30.06.2014. Die Folgejahre basieren auf der Annahme, dass der zum 30.06.2014 dann fällige Kreditsaldo in Höhe von 176 Mio. € mit einer identischen Tilgungsstruktur neu refinanziert wird. (Aus Ratsvorlage vom 15.12.2011)
    • Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine (Teil-)Wandlung des durch die LVV in Anspruch genommenen Konsortialdarlehens in ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig mit dem Ziel einer maßgeblichen und nachhaltigen Verbesserung der Liquiditätslage des LVV-Konzerns im Vorfeld dessen 2014 anstehenden Prolongation zu prüfen. -- Ratsbeschluss Nr. 1112/12 v. 25.01.2012

Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag: Die Planung sieht vor, dass die erforderlichen Zuschüsse an die LVB allein aus Mitteln anderer Stadtfirmen erwirtschaftet und über Gewinnabführungen an die LVV zum LVB weitergereicht werden. Für Fehlbeträge muss die Stadt aufkommen.

  • Zuschüsse an die LVB: 45 Mio Euro (2012), 48 Mio Euro (2011)
  • 2012: Gewinneinbruch LVV wegen 18 Mio Euro Nachzahlung ans Finanzamt (LVZ, 07.08.2012)
  • 2011: voll finanziert, aus Vorjahren sind 30 Mio Euro Fehlbeträge aufgelaufen, für die die Stadt eigentlich einstehen muss (LVZ, 07.08.2012)
    • Die Stadt zahlt 30.6 Mio Euro für Differenz aus den Jahren 2009 und 2010 (Ratsbeschluss vom 17.12.2012)

LVV im Stadtrat bzw. elektronischen Ratsinformationssystem eRIS

  • Betrifft: Eigentümerziele für den LVV-Konzern
    • Datum: 15.10.2008
    • Einreicher: Oberbürgermeister
    • Vorlage
    • Text

LVV-Umbau

  • "Wir konzentrieren uns auf die kommunalen Lebensadern. Die früheren Nebenschauplätze außerhalb der Region wollen wir nicht mehr." (J. Rahmen im Interview mit LVZ, 05.09.2013)
  • Die LVZ berichtet, dass OBM Jung in internem Kreis ein neues Führungsmodell für die LVV vorgestellt hat, das ab April 2014 umgesetzt werden soll, wenn Hauptgeschäftsführer Josef Rahmen in den Ruhestand geht. Dann soll eine bis zu vierköpfige Konzerngeschäftsleitung etabliert werden, in der einzelne GF für die drei großen Tochterunternehmen LVB, SWL und KWL zuständig sind. In jenen Tochterunternehmen soll es dann nur noch je einen (technischen) GF geben, der zusammen mit dem zuständigen LVV-GF die Geschicke der Tochter lenkt. Die LVV-GF werden bei der LVV angestellt sein und sollen durch variable Gehaltsbestandteile stärker auf die Belange des gesamten LVV-Konzerns orientiert werden. (LVZ 31.05.2013 und 01.06.2013)
  • 25.01.2012 - Positionspapier des Konzernbetriebsrates LVV und der ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen LVV, KWL, LVB und SW Leipzig
  • OBM Jung legt dem Stadtrat am 15.12.2011 einen 6-Punkte-Plan zur Konsolidierung des Stadtkonzerns vor, mit dem auch die Spar- und Privatisierungsauflagen der Landesdirektion umgesetzt werden sollen. (LVZ, 17.12.2011) Mit dem Konzept soll erreicht werden,
    • dass die LVV ab 2013 mit 45 Mio Euro die Querfinanzierung der LVB wieder komplett übernimmt - aktuell muss die Stadt mehr als 30 Mio Euro zuschießen;
    • dass durch Synergien zwischen den Konzern-Firmen bis 2015 jährlich 10 Mio Euro dauerhaft eingespart werden - ein Gutachten sieht Potenzial für bis zu 30 Mio Euro, was OBM Jung aber in der Größenordnung für unrealistisch hält;
Weiter sollen die Tochter-Firmen Perdata für 18 Mio Euro an die Bertelsmann-Tochter Arvato und HL-komm für 48.5 Mio Euro an Versatel zu 100% verkauft werden. Mit Arvato sei man sich einig, Versatel ist aufgefordert, sich bis Ende Februar zu äußern. Anderenfalls könnte 2014 ein neues Bieterverfahren starten. Die Privatisierung des Wasserguts Canitz soll neu geprüft werden und die KWL sollen ihr Sponsoring kürzen.
Schließlich soll bis Herbst 2012 geklärt sein, ob die Stadt das Gesellschafterdarlehen über 238 Mio Euro aus der Gründungsphase der LVV in eine Einlage umwandelt und den Bankkredit über 230 Mio Euro (für Anteilskäufe an VNG und EEX) als Gesellschafterdarlehen übernimmt.
  • OBM legt Konsolidierungspaket vor - zwei Komplettverkäufe inbegriffen. l-iz.de vom 16.12.2011.
  • Im Zuge des Umbaus sollen die Gemeinkosten durch Zusammenführung von allgemeinen Dienstleistungen für die Tochterunternehmen im Mutterkonzern um jährlich 30 bis 35 Mio Euro gesenkt werden. Dadurch werden mittelfristig bis zu 500 Arbeitsplätze wegfallen. Außerdem soll das 230 Mio Euro Darlehen der Stadt in eine Kapitaleinlage umgewandelt werden. Damit werden automatisch die Schulden der LVV geringer und das Banken-Rating bessert sich. (Quelle: LVZ, 29.10.2011)
  • Am 15.10.2008 wurde im Stadtrat die neue Strategie für die LVV mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen. Der fraktionsübergreifende Antrag wurde gemeinsam von SPD und CDU eingebracht, dem sich später auch die FDP und OBM Jung anschloss, der sich mit seinem eigenen Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Danach wird die LVV personell aufgestockt und zu einer Managementholding umgebaut, die auf die drei großen Töchter SWL, KWL und LVB auch steuernden Einfluss ausübt. Die beiden LVV-GF sollen den Vorsitz in den Aufsichtsräten der drei genannten Unternehmen übernehmen, die derzeit von Bürgermeistern eingenommen werden. Die Geschäftsfelder des Konzerns werden auf die Bereiche Energie, Wasser, Abwasser, Verkehr beschränkt und eine "preiswerte und sichere Versorgung der Bevölkerung" als Maßstab gesetzt. Grüne und Linke lehnen die Vorlage ab. Für Grünen-Chef Leuze enthält das Papier zu viele "schwammige Unverbindlichkeiten". Linke-Chefin Lauter will das Strategiepapier von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen lassen. (Quelle: LVZ, 16.10.2008)
  • Grünen-Fraktionschef Leuze fordert "mehr externen Sachverstand im Aufsichtsrat der LVV" und will dazu zwei der 10 städtischen Aufsichtsratsmandate an externe Sachverständige vergeben. Außerdem soll OBM Jung nicht mehr den Vorsitz innehaben, sondern dieser an einen unabhängigen Fachmann gehen, um betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten mehr Gehör zu verschaffen. Ähnlich sollen auch die Aufsichtsräte der wichtigesn LVV-Töchter zusammengesetzt sein. Außerdem soll "die Ertragskraft der Unternehmen nicht durch unangemessene Entnahmen des Gesellschafters Stadt gemindert werden". (Quelle: LVZ, 30.09.2008)
  • Die Stadtratsfraktion der Linken stellt ein eigenes Grundsatzpapier zum LVV-Umbau vor. Dort wird den LVV-GF deutlich weniger Macht in den Töchtern eingeräumt als im SPD-Vorschlag. Die Eigenständigkeit der Töchter soll gestärkt werden, um damit die Kontrolle über die LVV zu sichern, so Linke-Stadtrat Engelmann. Ilse Lauter, Chefin der Stadtratsfraktion der Linken, unterstreicht, dass die von OBM Jung vorgegebenen Ziele der LVV in sich widersprüchlich sind und von der LVV als "eierlegender Wollmilchsau" ausgehen. In den Eigentümerzielen müssen klare Prioritäten formuliert und die LVV nach ökonomischen und sozialen Leitlinien geführt werden. Oberste Priorität hat die nachhaltige Versorgungssicherheit in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser und öffentlicher Nahverkehr, wobei die Unternehmen eine "am jeweiligen Branchendurchschnitt orientierte Rendite" erwirtschaften und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen sollen. Dazu ist die LVV als "schlanke Management-Holding" umzubauen, in der die Konzernstrategie bestimmt wird, Prämissen für die Wirtschaftsplanung der Töchter vorgegeben werden sowie eine zentrale Steuerungsplanung, ein Cash-Management sowie eine Konzernrevision installiert ist. Größere Investitionen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung durch die LVV. (Quelle: LVZ, 13.09.2008)
  • Das von OBM Jung vorgelegte Konzept eines Umbaus der LVV ist in der Kritik. "Von Eigentümerzielen keine Spur", so Ilse Lauter, Chefin der Stadtratsfraktion der Linken, die unter der Prämisse "eine starke Holding für starke Töchter" sowohl die LVV als auch deren Töchter gestärkt sehen will. Die SPD will dagegen eine deutliche Stärkung der LVV-Spitze gegenüber den Geschäftsführungen der Töchter SWL, KWL und LVB erreichen sowie die Hoheit der Finanz- und Wirtschaftsplanung in die LVV verlagern. FDP-Stadtrat Morlok fordert, den Einfluss des Stadtrats auf die LVV zu berschränken. Die Stadträte sollen sich aus den Aufsichtsräten der Tochterfirmen komplett zurückziehen. Grünen-Stadtrat Leuze fordert, dass die empfohlene Trennung von Aufsichtsratsvorsitz und politischem Amt auch auf die LVV angewendet werden soll, in der OBM Jung Aufsichtsratsvorsitzender ist. (Quelle: LVZ, 02.09.2008)
  • Die SPD will die LVV zu einer strategischen Holding ausbauen und die Spielräume der GF der drei Töchter SWL, LVB und KWL auf das operative geschäft beschränken. den LVV-GF Rahmen und Kruse soll dazu der Vorsitz in den Aufsichtsräten der Töchter übertragen werden. "Die strategische Planung, die Finanz- und Wirtschaftsplanung hat zentral zu erfolgen", so SPD-Stadtrat Oßwald. Dies sei auch angesichts der finanziellen Schwieirigkeiten erforderlich - die LVV erwarte bis 2011 eine Deckungslücke von 86 Mill. Euro, so Oßwald. (Quelle: LVZ, 28.08.2008)
  • Die LVV wird ihre Töchter künftig aktiv steuern. In naher Zukunft sollen dazu Eigentümerziele durch den Stadtrat verabschiedet werden, an denen sich diese Steuerung ausrichten soll. Im Mittelpunkt stehen dabei (1) die verbesserte Steuerung der Konzernunternehmen und Beteiligungen, (2) die Gewinnung strategischer Partner und (3) die Optimierung der Konzernstruktur. Die LVV können bereits mehrere Jahre die vorgesehene Zurückführung von jährlich 13 Mill. Euro in den Stadthaushalt (für Darlehenszinsen - HGG) nicht leisten. Für die Pension des ehemaligen GF Klein sind Rückstellungen in Höhe von 220.000 Euro erforderlich. Der Umsatzzuwachs ergibt sich vor allem aus dem Stromgroßhandel. (Quelle: LVZ, 30.06.2008)
  • Der Aufsichtsrat berief am 10.03.2008 Josef Rahmen und Detlef Kruse als neue GF an die Spitze des Stadtkonzerns. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 22.03.2008)
  • Im März will OBM Jung ein Strategiepapier zur weiteren Entwicklung der LVV hin zu einer Managementholding dem Stadtrat zur Diskussion vorlegen und noch vor der Sommerpause dazu die Entscheidungsfindung abschließen. Die LVV soll künftig von zwei Geschäftsführern geleitet werden. (Quelle: LVZ, 21.02.2008)
  • Mit den Umstrukturierungsplänen soll die LVV nach einem Gutachten der BBVL ab Herbst 2007 erstmals verbindliche Leistungsvorgaben erhalten, die auch ein "umfassendes Beteiligungscontrolling innerhalb der LVV" vorsehen, um "die Vermögens-, Finanz und Ertragslage der Töchter zu überwachen und bei Bedarf steuernd einzugreifen". Gutachter gehen davon aus, dass dafür erhebliche personelle Kapazitäten von wenigstens 40 Beschäftigten benötigt werden. Für die LVV arbeiten derzeit nur 6 Personen. Die LVV "habe dauerhaft und vollständig die Finanzierung des ÖPNV ohne städtische Mittel sicherzustellen". Bisher fungierte sie primär als Steuersparverbund, in dem die Nahverkehrszuschüsse aus den SWL-Gewinnen in Höhe von zuletzt 55 Mill. Euro quersubventioniert und dabei 25 Mill. Euro Steuern gespart wurden. Die Formulierung von Eigentümerzielen der LVV durch die Stadt wird im Stadtrat schon lange angemahnt. (Quelle: LVZ, 01.08.2007)
  • Experten der Leipziger Wirtschaftsberatungsgesellschaft BCF stellen erste Vorstellungen über die Umgestaltung der LVV in einen Stadtkonzern vor. Er soll aus SWL, KWL sowie den beiden IT-Dienstleistern perdata und Lecos gebildet werden, für die besonders hohe Wachstums- und Gewinnsteigerungen zu erwarten sind. Das Firmenvermögen dieser Holding würde 1 595 Mill. Euro betragen.
    Wenn diese Umgestaltung erfolgt ist, soll aus den Erlösen einer LVV-Teilprivatisierung von 20% die Schuldenlast der Stadt deutlich reduziert werden. Bei der Stadt würde so Vermögen von 1 276 Mill. Euro bleiben, das in den Folgejahren durch Wachstum relativ rasch wieder auf 1 600 Mill. Euro anwachsen wird.
    Eine vorherige Teilprivatisierung der SWL in Höhe von 49,9% ist für diese Pläne kontraproduktiv. (Quelle: LVZ, 08.12.2006)

Presse

  • Die LVV nimmt das Prozessrisiko aus dem Rechtsstreit zwischen LBBW und KWL bis zu 95 Mio Euro in die eigegen Bücher und stellt die KWL vom Risiko frei, die damit ihre eigene Rückstellung von 77.6 Mio Euro auflösen und wieder Gewinn erwirtschaften kann. Damit werden auch wieder Ausschüttungen für die vertraglich vereinbarte Verkehrsleistungsfinanzierung möglich, die sonst defizitär wäre, was aus der Stadtkasse auszugleichen gewesen wäre. Außerdem wird dem Minderheitsgesellschafter ZV Wall eine jährliche Mindestzahlung von 0.5 Mio Euro garantiert. (LVZ, 22.10.2013)
  • GF im Interview: Vom Perdata-Verkaufserlös gingen 13 Mio Euro in eine Sondertilgung, Kreditvolumen steht Ende 2012 bei weniger als den geplanten 755 Mio Euro. Auch die 60 Mio Euro, die pepcom nun bei HL komm investiert, hätten wir nur über Kredite aufbringen können. Engagement in Piesteritz: Neue Technologien (Holzkraftwerke) bergen Risiken, die ausreichend abgeschätzt wurden. Entwicklungen können anders verlaufen als von Experten vorausgesehen. (Quelle: LVZ, 07.08.2012)
  • Stadtwerke Leipzig - Bilanz 2011: Polnische Erfolge, turbulenter Großmarkt, Abschied von Töchtern. l-iz.de, 14.06.2012
  • Auf der Bilanzpressekonferenz zum Abschluss 2011 wird ein Verlust von 14 Mio Euro ausgewiesen, der weitgehend durch eine nicht eingeplante Steuernachzahlung verursacht ist. Intern wird von einer Deckungslücke bis 2014 von 123 Mio Euro und damit einer argen Finanzklemme gesprochen. (LVZ, 12.06.2012)
  • LVV-Bilanz 2011: Fast wär's ein Plus von 4,7 Millionen geworden. l-iz.de, 12.06.2012
  • Manfred Tigges legt seine Mandate als Aufsichtsrat nach Kritik seiner Rolle in der Pensionsaffäre Hanss nieder. (LVZ, 31.01.2012)
  • Die Landesdirektion Leipzig (LDL) als kommunale Aufsichtsbehörde fordert die Stadt auf, im Zuge der Risikoabsicherung der Forderungen aus dem KWL-Skandal ein Konzept vorzulegen, das bei der LVV jährliche Einsparungen von zehn Millionen Euro "durch Synergiemaßnahmen im Konzern und durch Absenkungen von Leistungsniveaus der Tochterunternehmen" beschreibt. Weiterhin legt die Auflage verbindlich fest, dass Gesellschaftsanteile von Unternehmen des LVV-Konzerns mit einem Buchwert von mindestens 70 Mio Euro zu verkaufen sind. Dazu ist bis 31.01.2012 ein im Stadtrat beschlossenes Konzept vorzulegen. (LVZ, 08.11.2011) Der Stadtrat stimmt den Auflagen am 30.11.2011 mit großer Mehrheit zu.
    • Eine solche Festlegung der LDL sei eine Reaktion auf den seit Frühjahr 2010 eingeforderten Maßnahmeplan zur angemessenen Risikovorsorge des LVV-Konzerns, die dieser bisher schuldig geblieben ist. "Andere Lösungen sind möglich, aber sie müssen auch verbindlich und mit zahlenmäßig gleichem Ergebnis realisiert werden". Für die Entscheidung, welche Unternehmen zur Daseinsvorsorge gehören, ist der Bürgerentscheid heranzuziehen. Nach Auffassung der LDL gehören "andere Unternehmensbereiche, insbesondere die Bereiche Telekommunikation und IT-Dienstleistungen, nicht zum Kernbereich der Daseinsvorsorge".
    • mehr unter APRIL.Privatisierung
  • Das sächsische Finanzgericht deklariert den Darlehensvertrag über das Gesellschafterdarlehen der Stadt (über 283 Mio Euro aus 1999) an die LVV als Scheingeschäft. Auch der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung bekräftigt. Das Finanzamt moniert dieses Konstrukt seit einer Betriebsprüfung im Jahre 2002. Durch das Urteil schmilzt der steuermindernde Verlustvortrag der LVV, da Zins und Tilgung auf der Ausgabenseite in den Büchern stehen. (Quelle: LVZ, 19.09.2011)
    • Stadtrat Engelmann fordert am 14.12.2011 noch einmal vergeblich Einsicht in die Urteilsbegründung, um Schadensersatzansprüche gegen die Beratungsfirma zu prüfen. l-iz.de vom 14.12.2011.
  • Detlef Kruse und Josef Rahmen in einem Interview mit der LVZ: LVZ-Schulden sind seit einiger Zeit gleichbleibend bei etwa 760 Mio Euro, 2010 wurden 75 Mio Euro getilgt. Investitionen müssen grundsätzlich eine Rendite von wenigstens 10% auf das eingesetzte Kapital abwerfen. Darunter kalkulierte Investments sind nur möglich, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Im Gegensatz zum Sponsoring mit klarer Gegenleistung wird es auch keine Spenden, egal für welchen Zweck, mehr geben. Ebenso keine zinslosen Kredite. Für den Neubau des Technischen Zentrums Heiterblick wurde ein Kredit über 230 Mio Euro aufgenommen, für den eine verbindliche Tilgungsrate von 5% festgesetzt wurde. Das soll in Zukunft auch bei anderen Krediten so gehalten werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Kreditvolumen noch steigt, wenn sich die SWL am Aufbau weiterer Erzeugerkapazitäten beteiligen. Dabei muss aber die Kapitalrendite stimmen. Abenteuer wie unter der alten Geschäftsführung wird es nicht geben. Konzentration auf die Region ist angesagt, künftig keine Auslandsenagements mehr, deren Riskien äußerst schwer zu beherrschen sind. Das Polen-Engagement bleibt aber, da es inzwischen Erträge abwirft. (Quelle: LVZ, 16.07.2011)
  • Die GF der LVV zur finanziellen Situation ihres Unternehmens vom 06.02.2011
  • Zur Quelle der Schulden der LVV: 760 Millionen Euro, für die jährlich zwischen 60 und 70 Millionen Euro an Zins und Zinseszins zu zahlen sind. Es handelt sich fast komplett um "zwischengeparkte" Kredite, die eigentlich durch die Stadt selbst verursacht wurden. Jeweils aus strategisch berechtigten Gründen - 460 Millionen der heutigen Schulden gehen allein auf den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von 2003 zurück, 110 Millionen Euro auf den Kauf von Anteilen an der VNG, 150 Millionen auf den Kauf von Anteilen an der EEX. (Quelle: l-iz.de vom 27.01.2011)
  • Bis 2014 erwartet die LVV eine Deckungslücke von 123 Mill. Euro. Um die Verschuldung nachhaltig abzubauen, sollen die SWL ihren Gewinn von 60 (2010) auf 65 Mill. Euro (2011) steigern. Ohne Unternehmensverkäufe (bis 74.5% der HL-komm und bis 49.9% der Perdata) ist die LVV auch nicht in der Lage, die von der Stadt bis 2011 erwarteten 33 Mill. Euro (gestundete 6 Mill. aus 2009, weitere 19 Mill. aus Plan 2010 und 8 Mill. aus Ansatz 2011) zur Nahverkehrsfinanzierung nur stemmen kann, wennn sie Tochterfirmen privatisiert. Die angedachte Privatisierung der HL-komm (74.9%), von Perdata (49.9%) und der fast vollständige Verkauf des Wasserguts Canitz sollen Erlösen von mindestens 70 Mill. Euro erbringen. Das würde auch die Lage der LVV stabilisieren, die derzeit 700 Mill. Euro Schulden drücken. (Quelle: LVZ, 09.11.2010)
  • Gute Zahlen für 2009 - nur noch ein Verlust von 1.2 Mill. Euro, dabei wurde auch noch die Anteilsaufstockung an der VNG geschultert und das LVV-Darlehen der Stadt getilgt. Durch eine Konzentration auf die Kernbereiche Energie, Wasser und Verkehr soll die LVV noch besser aufgestellt werden. Damit verbunden sind Verkäufe von Firmenteilen aus Randsegmenten, aber nur, wenn dies "nachhaltig betriebswirtschaftlich sinnvoll" ist. Weiter sollen die Schulden in Höhe von derzeit 700 Mill. Euro um jährlich 5% reduziert werden. (Quelle: LVZ, 24.06.2010)
  • Im Zuge des prognostizierten Defizits von 100 Mill. Euro in der Stadtkasse in 2010 wird erneut über Beiträge der LVV, insbesondere den Verkauf einzelner Tochterunternehmen, nachgedacht. Dazu soll es im Juni 2010 seitens der LVV eine Vorlage im Stadtrat geben, da der Stadtkonzern trotz hohen Gewinns der SWL von 60 Mill. Euro mit Verlusten abschließen wird, wenn neben der Subvention der LVB auch das 199-Mill.-Euro Darlehen bedient wird, das die LVV zum Rückkauf der SWL-Anteile in 2003 aufgenommen hat. Außerdem muss ein Gesellschafterdarlehen der Stadt bedient und die Gewinnausfälle der KWL kompensiert werden. Die dort kalkulierten 22.9 Mill. Euro Gewinnabführung werden vollständig in Rückstellungen für die missglückten Finanzwetten fließen. Weiter drücken die LVV Schulden in Höhe von 700 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 04.05.2010)
  • Mit einer Eilentscheidung von OBM Jung wird - unter schlechteren Besicherungs-Konditionen - der Bank-Kredit über 200 Mill. Euro zum Rückkauf der SWL-Anteile aus 2003 um weitere 5 Jahrer verlängert. Gleichzeitig wird die Zahlung von 37 Mill. Euro für VNG-Anteile der Stadtwerke Jena abgewickelt. (Quelle: LVZ, 01.07.2009)
  • LVV macht in 2008 einen Verlust von 22 Mill. Euro, tilgt nur 6 Mill. Euro vom Darlehen der Stadt und hat dort noch 238 Mill. Euro Schulden. Grund sind vor allem die geringen Gewinnabführungen der SWL - nur 35.6 Mill. Euro wegen erforderlicher außerplanmäßiger Rückstellungen aus einem Bundesurteil zu Netzbetreibern - sowie der KWL - von 20.6 Mill. Euro des gesamten Gewinns von 23.2. Mill Euro (Stadt ist nicht einziger Anteilseigner). An Beteiligungserträgen flossen 5.6 Mill. Euro Dividende aus den VNG-Anteilen. (Quelle: LVZ, 09.04.2009)
  • Leipzig wird sich über die LVV mit 35 Mill. Euro am Erwerb der VNG-Anteile der Stadt Halle beteiligen. Dazu muss die LVV einen Kredit aufnehmen. OBM Jung geht davon aus, dass die Dividenden größer als Zins und Tilgung für diesen Kredit sein werden. (Quelle: LVZ, 18.02.2009)
  • Stadtrat Morlok (FDP) hat die finanzielle Situation der LVV durchgerechnet und kommt zur Erkenntnis, dass bis 2012 eine Deckungslücke von 145 Mill. Euro auflaufen wird, so dass Insolvenzgefahr besteht. In den Jahren 2008 bis 2012 stehen Einnahmen von 406 Mill. Euro aus Gewinnabführungen der SWL und KWL Ausgaben von 551 Mill. Euro gegenüber, davon jährlich 54 Mill. Euro Querfinanzierung der LVB. Die LVV steht mit 244 Mill. Euro bei der Stadt und mit 273 Mill. Euro bei Banken in der Kreide. Die von der Konzernleitung vorgeschlagene Veräußerung der VNG-Anteile an die VuB ist keine gute Idee, da der Erwerb kreditfinanziert erfolgte und mit dem Verkauf zugleich diese Kredite abgelöst werden müssten. Das wäre weitgehend ein Nullsummenspiel, während die jährlichen Ausschüttungen von 5 Mill. Euro dann nicht mehr an die LVV gingen. Erste Wahl für Privatisierungen zur Schließung der Deckungslücken sind für Morlok die IT-Firmen HL-komm und perdata. Die LVV will die Deckungslücke neben Verkäufen durch Synergien und straffere Führung der Töchter zu schließen. (Quelle: LVZ, 30.12.2008)
  • Der LVV droht bis 2012 eine Deckungslücke von 145 Mill. Euro. Auch bei der Verschuldung ist die Lage kompliziert. Die mit der Sachsen Bank vereinbarte Eigenkapitalquote von 20% wurde durch den kreditierten Kauf weiterer VNG-Anteile 2004 bereits unterschritten. Auch das Darlehen der Stadt über 244 Mill. Euro, mit dem der Rückkauf der SWL-Anteile 2003 finanziert wurde, kann aktuell nicht getilgt werden. Zur Erhöhung der Liquidität wird über Verkäufe von Töchtern im Umfang von je 25 Mill. Euro in den Jahren 2010 und 2011 nachgedacht. Dazu wird das ganze Portfolio geprüft. Zugleich soll die Effizienz der Stadtfirmen gesteigert und Qualitätsstandards auf den Prüfstand gestellt werden. (Quelle: LVZ, 26.09.2008)
  • OBM Jung stellt als GF in spe ab 1.4.2008 vor: Josef Rahmen, ehemals Chef der Messe Leipzig und Detlev Kruse als kaufm. GF, ehemals Finanzdirektor der Berliner Verkehrsbetriebe und ausgewiesener Kenner der Energie- und Verkehrsbranche. Theiß und Auerhammer sollen ebenfalls zum 31.03.2008 ausscheiden. (Quelle: LVZ, 27.02.2008)
  • Nach LVZ-Informationen ist Josef Rahmen, GF der Leipziger Messe GmbH, heimlicher Favorit für die Nachfolge von LVV-Chef Klein unter den sechs Bewerbern. Die Arbeitsverträge der bisherigen dreiköpfigen Geschäftsführung enden am 31.03.2008. Während Klein dann definitiv in den Ruhestand gehen will, sollen die Anstellungsverträge von Auerhammer und Theiß verlängert werden, um eine geordnete Übergabe zu ermöglichen. Josef Rahmen ist seit 1992 bei der Leipziger Messe tätig und hat insbesondere seinen Anteil daran, dass der Neubau der Messe im April 1996 unter Einhaltung der Kosten- und Zeitrahmen in Betrieb genommen wurde. (Quelle: LVZ, 19.02.2008)
  • Die LVV kann die fälligen 13 Mill. Euro Zinsen aus dem Kredit an die Stadt nicht zahlen und beantragt eine Stundung bis März 2008. (Quelle: LVZ, 15.12.2007)
  • Der LVV-Aufsichtsrat verlängert die Verträge mit den drei Geschäftsführern Klein, Auerhammer und Theiß bis zum 31.03.2008. Eine Vorlage der BBVL zur Zukunft der LVV, die dem Stadtrat im September 2007 präsentieren werden sollte, zog OBM Jung kurzfristig wieder zurück. (Quelle: LVZ, 06.10.2007)
  • Wegen geringerer Gewinnerwartungen der SWL kann auch die Muttergesellschaft LVV nicht so viel an die Stadt ausschütten wie geplant. Nicht angetastet werden soll die Quersubventionierung der LVB in Höhe von 54 Mill. Euro. Jedoch kommt die LVV wieder mit Kreditraten gegenüber der Stadt in Verzug, die aus einem Darlehen aus 1997 in Höhe von 283.5 Mill. Euro zum Kauf von Anteilen der SWL und KWL herrühren. Wegen Liquiditätsproblemen konnte die LVV bis 2002 gar nichts davon zurückzahlen. (Quelle: LVZ, 04.07.2007)
  • Michael Theiß, GF der Leipziger Firma Isucon, wird zweiter Interims-GF der LVV. (Quelle: LVZ, 05.04.2007)
  • Der Aufsichtsrat beschließt die Abberufung auch von LVB-Chef Hanss und SWL-Chef Wille zum 20.4.2007 aus der LVV-Spitze. Der Vertrag mit Klein endet im Nov. 2007 und soll nicht verlängert werden. Für eine neue Führungsspitze werden zwei hauptamtliche GF-Posten ausgeschrieben. In der Zwischenzeit werden neben Klein noch Volker Auerhammer als enger Vertrauter von OBM Jung und eine zweite Person die LVV als ehrenamtliche Geschäftsführer leiten und die beiden BM Albrecht (CDU) und Müller (SPD) enger an die Holding gebunden werden. (Quelle: LVZ, 30-31.03.2007)
  • KWL-Chef Schirmer zieht sich nach den Reaktionen auf seine Attacken auf SWL-Chef Wille aus der LVV-Spitze zurück, wo er einer von vier ehrenamtlichen GF war. Er gibt dabei noch einmal seine prinzipiellen Bedenken zum Lauf des SWL-Privatisierungsprozesses zu Protokoll, sieht diesen durch das unkoordinierte Agieren der LVV-Spitze "ernsthaft gefährdet". (Quelle: LVZ, 27-28.03.2007)
  • Klein geht von einer Verlängerung seines Postens über Nov. 2007 hinaus aus. Seine Äußerungen lösen Proteste von Stadträten (Bonef, Morlock) aus mehreren Fraktionen aus. Besonders die Qualität der mit der LVV erreichten Ergebnisse wird moniert. (Quelle: LVZ, 08.03.2007)
  • Im Zusammenhang mit den Privatisierungsdebatten favorisierte die CDU-Fraktion eine Umorganisierung der LVV in einen kommunalen Versorgungskonzern, in dem Stadtwerke, Wasserwerke und LWB zusammengefasst sind, von dem erst einmal 25,1% Anteile verkauft werden sollen. (Quelle: LVZ 14.10.2006)

Zu den finanziellen Prozessen zwischen LVV und Stadt

LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke. Langfristig müssen die Stadtwerke investieren sowie bundesweite und internationale Geschäfte machen. Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Die Verbindlichkeiten der LVV würden sich derzeit auf etwa 1 Mrd. Euro summieren. Der SWL-Anteilsverkauf sei deshalb für die Investitionsfähigkeit des gesamten Stadtkonzerns unverzichtbar. Von den 520 Mill. Euro, die GdF für die Anteile bietet, will die LVV 444 Mill. Euro in die Entschuldung stecken. (Quelle: LVZ, 10.01.2008)

Kommentar: Im Mai 2007 war noch von Gewinnerwartungen der SWL in Höhe von 49 Mill. Euro (2007), 43 Mill. Euro (2008) und 50 Mill. Euro ab 2009 ausgegangen worden. Die 444 Mill. Euro sind gerade die 200 Mill. Euro aus dem Rückkauf der SWL-Anteile im Jahre 2003 sowie die 244 Mill. Euro aus dem Darlehen der Stadt bei der Gründung der LVV, woraus bisher jährlich (meist) 13 Mill. Euro in die Stadtkasse zurückgeflossen sind. Verbindlichkeiten in Höhe von 1 Mrd. Euro sind nicht nachzuvollziehen, es sei denn, Klein hat die Verbindlichkeiten der Tochterunternehmen (SWL, KWL - 75 Mill. Euro, LVB - 49 Mill. Euro; alle Zahlen aus 2006) mit hinzugerechnet. Aber selbst dann ... --hgg

Die LVZ (Quelle: LVZ, 11.12.2006) berichtet über einen vierseitigen Prüfbericht der in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählten Stadträte vom 23. Juni 2005 über die finanziellen Prozesse zwischen LVV und Stadt.

Der Bericht konstatiert starke Intransparenz und eine Reihe von Verträgen und Finanztransaktionen mit unklarer oder ohne Rechtsgrundlage. Vieles sei von den Stadträten nicht nachzuvollziehen und gehe damit an der Ratsversammlung vorbei. Ohne eine LVV-Überweisung von 19,5 Mill. Euro in den Stadtetat hätte Leipzig bereits 2002 rote Zahlen geschrieben, was ein verheerendes Signal für die Olympiabewerbung gewesen wäre.

Grundlage ist eine in der LVV-Gründungsphase 1997 vereinbarte und mit 6% verzinste LVV-Schuld ohne Tilgung gegenüber der Stadt in Höhe von 283,5 Mill. Euro für den Kauf von Anteilen an SWL und KWL. Zinsen wurden bisher aber auch nicht gezahlt, so dass bis 2001 70,3 Mill. Euro Zinsforderungen aufgelaufen sind.

Später wurde zunächst ein Forderungsverzicht "aufgrund der Liquiditätslage der LVV" und am 18.12.2002 ein Vertrag über Anerkennung und Aufrechnung gegenseitiger Forderungen vereinbart, in deren Folge die 19,5 Mill. Euro flossen. Weitere 50,8 Mill. Euro verrechnete der damalige Stadtkämmerer Kaminski mit angeblichen zusätzlichen Zahlungen der LVV an die LVB, die sich durch die Prüfer nicht nachvollziehen ließen. Der Prüfbericht wurde bisher nicht in den Stadtrat eingebracht.

siehe auch