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Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

  • OBM Jung äußert sich erstmal nach dem Bürgerentscheid zu seinen politischen Prioritäten: Sparen sei kein Selbstzewck, sondern müsse sich den strategischen Zielen der Stadt unterordnen. Insbesondere müsse die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Schuldenabbau langsamer vonstatten geht als vom RP gefordert. Er verweist weiter auf den Rückgang der Verschuldung der Stadt um 30 Mill. Euro in den letzten Jahren und stellt fünf Leitlinien vor, an denen sich die Finanzpolitik der Verwaltung orientieren wird, siehe APRIL.Stadthaushalt. (Quelle: LVZ, 06.02.2008)
  • Nach LVV-Chef Klein rückt auch Volker Auerhammer, LVV-Vize und rechte Hand von OBM Jung, in das Fadenkreuz der Kritik. CDU-Stadtrat Bonew sieht Auerhammer durch sein Agieren im Zusammenhang mit der aus Firmenmitteln finanzierten Kampagne der LVV zum Bürgerentscheid als "für künftige wichtige Aufgaben disqualifiziert". Damit werden erste Pflöcke im Ringen um die Nachfolge von Klein als LVV-Chef eingeschlagen. (Quelle: LVZ, 31.01.2008)
  • Erste Konsequenzen des Bürgerentscheids werden diskutiert. RP Steinbach (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass das RP an seiner Forderung festhält, dass Leipzig trotzdem seine Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro zu verringern hat. (Quelle: LVZ, 30.01.2008)
  • Am 27.01.2008 sprechen sich fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger gegen die Privatisierungspläne aus. Damit ist der Anteilsverkauf für die nächsten drei Jahre vom Tisch. Siehe APRIL.Buergerbegehren.Echo für Stimmen zum Ergebnis des Bürgerentscheids.
  • Auf einer ganzen Seite im Lokalteil der LVZ kommen noch einmal jeweils 8 Prominente zu Wort, die begründen, warum sie Ja bzw. Nein zum Bürgerentscheid stimmen werden. In einer 1/4-seitigen Anzeige rufen Herren Topf (Präsident IHK) und Dirschka (Präsident HWK) im Namen ihrer Kammern zum Nein beim Bürgerberehren auf. (Quelle: LVZ, 26.01.2008)
  • LVZ-Redakteur Milde räumt den Privatisierungsgegnern erstmals reelle Chancen ein, den Bürgerentscheid durchzubringen. Die Leipziger CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis einer Klausurtagung gegen den aktuellen Verkaufsvorschlag von OBM Jung ausgesprochen. Auf einer ganzen Seite werden in der LVZ 10 Argumente für Ja (Mike Nagler) und für Nein (OBM Jung) sowie "Stärken und Schwächen" des Angebots von GdF gegenübergestellt. (Quelle: LVZ, 25.01.2008)
  • Am 25.01.2008 wird ein vierseitiges Informationsblatt der LVV an die Haushalte verteilt, in dem LVV-Chef Klein unter dem Mäntelchen "objektiver Information" ziemlich unverhohlen für den Anteilsverkauf wirbt und dabei alle lange bekannten Argumente der Privatisierungsbefürworter noch einmal auflistet. Derselbe Text ist am Wochenende vor dem 27.01. auch in verschiedenen Annoncenzeitungen (Hallo Leipzig, Sonntag in Sachsen) als jeweils halbseitige Anzeige geschaltet.
  • Die Verbraucherzentrale Sachsen spricht sich für den Erhalt kommunalen Eigentums aus und bezweifelt, dass es beim Einstieg eines privaten Partners zu besseren Energiepreisen kommen wird. (Quelle: LVZ, 24.01.2008)
  • Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in GdF "nicht den richtigen strategischen Partner". Das Engagement gefährde insbesondere VNG. SPD-Fraktionschef Dyck macht deutlich, dass hinsichtlich der Mittelverwendung des Privatisierungserlöses "sehr viel Spielraum bestehe". Beim Ausbleiben des Erlöses, so Dyck, sei "mit massiven Einschnitten im Bereich freiwilliger Leistungen der Stadt" zu rechnen. (Quelle: LVZ, 24.01.2008)
  • Die LVV-Spitze wirbt unter dem Titel "Sicherheit, Wachstum, soziale Verantwortung" ziemlich unverschämt mit einer kaum kenntlich gemachten halbseitigen Anzeige im "Wochenkurier" für den Anteilsverkauf bzw. für ein "Nein" beim Bürgerentscheid. Wie erst heute wieder festgestellt wurde, darf sich die Geschäftsführung der Stadtwerke "aus verständlichen Gründen" in den politischen Prozeß nicht einmischen. Herr Klein und die LVV dürfen dafür aber Geld der Stadt ausgeben! (Quelle: april-netzwerk, 24.01.2008)
  • EnBW sperrt sich gegen eine Veröffentlichung selbst von Eckpunkten ihres Angebots. Offensichtlich enthalten die Verfahrensunterlagen eine Klausel, dass die Stadtspitze nur das favorisierte Angebot öffentlich machen wird. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • Handwerkskammer-Präsident Joachim Dirschka und IHK-Präsident Wolfgang Topf rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • Die CDU-Stadtratsfraktion will der Ratsvorlage zur Privatisierung in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Vieles sei nicht nachzuvollziehen, etwa das Zustandekommen der Matrix für die Bewertung der Angebote. Auch der Rückzug von OBM Jung aus der LVV-Teilprivatisierung sei nicht hinzunehmen. Strategische Weichenstellungen wie die Besetzung der LVV-Spitze nach Kleins Rückzug zum März 2008. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • In einem "Geheimtreffen" zwischen OBM Jung und CDU-Kreischef Winkler werden Möglichkeiten zu einem Schulterschluss sondiert. OBM Jung gibt danach die Idee einer Sondersitzung des Stadtrats bereits am 31.01.2008 auf. (Quelle: LVZ, 22.01.2008)
  • DGB-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend und der Studentenrat der Univ. Leipzig rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum JA beim Bürgerentscheid auf.
  • Prof. Ulrich Heilemann (Wifa der Univ. Leipzig) fordert in einem ganzseitigen Interview mit der Bild-Zeitung die Leipziger mit vielen Argumenten zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. Ähnlich argumentierte er als geladener Experte auch schon auf dem LVZ-Forum. (Quelle: Bild, 22.01.2008)
  • Bericht über die LVZ-Podiumsdiskussion "Teilverkauf der Stadtwerke - Fluch * oder Segen?" am 18.01.2008 mit Burkhard Jung (SPD), Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Prof. Ulrich Heilemann, Alexander Achminow (CDU), Axel Dyck (SPD), Ilse Lauter (Linke), Wolfram Leuze (Grüne), Sven Morlok (FDP). (Quelle: LVZ, 21.01.2008)
  • In einem Rechtsgutachten für die CDU-Fraktion, das auf "verschlungenen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangt sei, wird festgestellt, dass die vertraglich fixierten Zusagen von GdF in vielen Fällen "wachsweich" und kaum einklagbar seien. Auch das RP Leipzig steht offensichtlich auf dem Standpunkt, dass die Stadträte für einen rechtswirksamen Beschluss nicht ausreichend über den Beschlussgegenstand informiert sind, lehnt dazu aber eine Stellungnahme ab. (Quelle: LVZ, 17.01.2008)
  • Der Verein "Mehr Denokratie" begrüßt den Burgerentscheid als wichtiges Mittel direkter Demokratie und kritisiert OBM Jung, dass er auf den Seiten http://www.leipzig.de nicht in gebotener Neutralität über den Bürgerentscheid informiert, sondern auf der Plattform lediglich seine eigene Position präsentiert. (Quelle: LVZ, 19.01.2008)
  • Ab 18.01.2008 wird eine 8-seitige Zeitung der Initiativgruppe Bürgerbegehren mit einer Chronik, einem Interview mit SWL-Betriebsrat Udo Schieritz, Stimmen Leipziger Bürger, kurzen Darstellungen der sieben namentlich im Entscheid genannten kommunalen Unternehmen sowie Informationen über Leipzigs Schulden an alle Haushalte verteilt.
  • In einem LVZ-Interview spricht sich der Ex-OBM Lehmann-Grube für die anvisierte Privatisierung aus, sprich von "Halbwahrheiten", die in dem Zusammenhang kursieren und fordert SPD und CDU auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und den Teilverkauf endlich in trockene Tücher zu bringen. In einem Rechtsgutachten der Liberalen werden erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Privatisierungsprozesses geäußert. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die restriktive Informationspolitik. (Quelle: LVZ, 15.01.2008)
  • LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke - 50 Mill. Euro (2008 und 2009) statt bisher geplanter 65 Mill. Euro, 60 Mill. Euro (2010) und danach 75 Mill. Euro pro Jahr. Dazu müsste allerdings investiert sowie bundesweite und internationale Geschäfte gemacht werden. Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Klein macht erstmals auch eine Rechnung mit konkreten Zahlen auf, welche Finanzströme nach einem SWL-Anteilsverkauf an GdF zu erwarten sind. Von 50 Mill. Euro SWL-Gewinn gehen - nach Darstellung von Klein - auf Grund steuerlicher Vorteile 32 Mill. Euro an die LVV und 18 Mill. Euro an GdF. Der Quersubventionierungsbedarf der LVB liegt bei 54 Mill. Euro, so dass 22 Mill. Euro aus Gewinnen der KWL kommen müssen. (Quelle: LVZ, 10.01.2008)
    • Die Stadträte und SWL-Aufsichtsräte Engelmann (Linke) und Quester (B90/Grüne) kritisieren LVV-Chef Klein scharf für dessen Äußerungen, dass der Anteilsverkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei. Dies sei eine neue Runde im Schlechtreden kommunaler Unternehmen durch die Verwaltungsspitze wider die Faktenlage. (Quelle: LVZ, 12.01.2008)
    • siehe auch LVV und APRIL.Argumente.Nahverkehr
  • Ab 05.01.2008 wird ein Flyer der Initiativgruppe Bürgerbegehren an alle Haushalte verteilt, in dem die Leipziger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich am Entscheid zu beteiligen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen und mit Ja zu stimmen.
  • Hinter den Kulissen wird auch intensiv darüber verhandelt, die wesentlichen Inhalte aller vier Angebote in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats zu erörtern und damit zugänglich zu machen. (Quelle: LVZ, 09.01.2008; LVZ, 12.01.2008)
  • "SPD geht auf CDU zu". Hinter den Kulissen wird bereits gekungelt, wie nach einem gescheiterten Bürgerbegehren die Privatisierung endgültig vollzogen und dazu der Schulterschluss zwischen SPD und CDU wieder hergestellt werden kann. (Quelle: LVZ, 04.01.2008)
  • Die LVZ druckt einen Leserbrief, in welchem Herr Frank Friedrich behauptet, die Initiativgruppe Bürgerbegehren würde den Begriff der Daseinsvorsorge falsch verwenden. (Quelle: LVZ, 04.01.2008)
  • Beginn der Plakataktionen der Initiativgruppe sowie der FDP. Die Initiativgruppe hat kurzzeitig Quartier bezogen auf dem Feinkostgelände, wo viele fleißige Hände die Plakate auf Pappen aufziehen und in der Stadt austragen. Neben Leipziger "Alltagsgesichtern" sind auf den Plakaten mit dem Kabarettist Gunter Böhnke sowie Prof. Cornelius Weiss, dem ehemaligen Rektor der Univ. Leipzig, SPD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsident des sächsischen Landtags, auch prominente Unterstützer des Bürgerbegehrens zu sehen. Die FDP lässt 15 großflächige Plakatwände im Innenstadtbereich aufstellen mit Losungen wie "Kitas sanieren. Stadtwerke verkaufen." Die SPD plant nach den Worten ihres Stadtfraktionsvorsitzenden Dyck keine eigenständige Plakataktion, sondern will sich auf "Bürgerveranstaltungen" beschränken. (Quelle: LVZ, 03.01.2008)

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