APRIL.Buergerbegehren.Flyer

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Die Stadt Leipzig muss für alle ihre Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Grundversorgung mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen sichern! Dazu gehören u.a. die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, der Personennahverkehr, die Wohnraumversorgung, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen sowie Kultureinrichtungen.

Dafür braucht Leipzig Betriebe und Unternehmen, die in kommunalem Eigentum stehen, denn nur diese sind in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet. Nur durch sie sind flächendeckend bezahlbare öffentliche Dienstleistungen zu sichern.

Deshalb ist es wichtig, dass vor allem

  • die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mit
    • den Stadtwerken Leipzig (SWL),
    • den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) und
    • den kommunalen Wasserwerken (KWL),
  • der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig,
  • die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)
  • sowie das städtische Klinikum St. Georg

zu 100% in kommunalem Eigentum bleiben!

Es ist auch Ihr Eigentum! Mischen Sie sich ein!


Leipzig braucht kommunale Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge

  • für eine sichere und bezahlbare Bereitstellung von Strom, Fernwärme, Gas, Trinkwasser sowie Abwasser- und Abfallentsorgung,
  • zur Sicherung eines für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs,
  • für eine langfristige bezahlbare Wohnraumversorgung auch für sozial bedürftige Haushalte und zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit,
  • zur Sicherung einer qualifizierten medizinischen Versorgung für alle,
  • zum Schutz vor einer Verschlechterung der Lebensqualität durch Zunahme von Lärm und Umweltverschmutzung,
  • damit Überschüsse solchen Bereichen wie z.B. Kultur, Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten, sozialen und kulturellen Projekten zu Gute kommen,
  • zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und Aufträgen für die regionale und örtliche Wirtschaft.

Kommunal ist optimal!


Verkäufe kommunaler Leipziger Unternehmen sanieren den städtischen Haushalt nicht dauerhaft,

  • weil Verkäufe die kommunalen Finanzen bestenfalls einmalig und kurzfristig entlasten,
  • weil Gewinne der Unternehmen der Stadt dauerhaft verloren gehen,
  • weil städtische Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden,
  • weil die strukturellen Haushaltsprobleme der Kommunen nur durch eine wirkliche Gemeindefinanzreform gelöst werden können.

Haushaltssanierung verlangt

  • Widerstand gegen die Privatisierung zentraler kommunaler Unternehmen,
  • eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen,
  • die intelligente Bewirtschaftung unserer Kommunalbetriebe zum maximalen Nutzen für Stadt sowie Bürgerinnen und Bürger,
  • die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat.

Für eine Politik mit Augenmaß zum Bürgerwohl!


Liste ausgewählter Unterstützer

  • Mike, bitte ergänzen

Kommt mit Punkt separiert auf den Flyer - hgg