APRIL.Buergerbegehren.Echo

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Ergebnisbericht zum Bürgerentscheid vom Amt für Statistik und Wahlen: http://www.leipzig.de/imperia/md/content/12_statistik-und-wahlen/wahlbericht_be2008.pdf

Echo zum Ergebnis des Bürgerentscheides

Burkhard Jung (OBM, SPD): Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und für Leipzig, dass so viele Menschen ihr Wahlrecht wahrgenommen haben. Und ich fühle mich in vielen Punkten bestätigt. ... Mir ging es nur um die Stadtwerke. Wir waren gut beraten, zu diesem Zeitpunkt einen Partner zu suchen. Das Fenster ist jetzt zu. ... Dieser Bürgerentshceid ist die rote Karte gegen hemmungslose Privatisierer, die in den letzten Jahren ... ständig neue Ideen für Privatisierungen in den Raum geworfen haben.

Mike Nagler (Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf der Stadt"): Dieses Votum zeigt, dass es den Leipzigern wichtig ist, was mit und in ihrer Stadt geschieht. ... Das Signal der Leipziger ist eindeutig und kein Einzelfall in Deutschland. Die Bürger sehen in der Privatisierung städtischer Firmen keine nachhaltige Lösung für die Unterfinanzierung der Kommunen. Sie wollen statt dessen eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Städte, die sie in die Lage versetzt, ihre AUfgaben zu lösen. Der OBM und die Lokalpolitik sind jetzt aufgefordert, mit den Bürgern gemeinsam Alternativen zum AUsverkauf der Stadft zu suchen. Wir bieten dafür unsere Mitarbeit an.

Hermann Winkler (CDU-Kreisvorsitzender): Das Ergebnis überrascht mich nicht ... Das ist das Ergebnis der Geheimniskrämerei des Oberbürgermeisters."

Hans-Joachim Klein (LVV-Chef): Die LVV respektiert das eindeutige Votum ... Wir müssen jetzt erst recht alle Anstrengungen unternehmen, um die an uns gestellten hohen Anforderungen zu erfüllen.

Holger Krahmer (MdEP der FDP): Das Ergebnis ist eine Blamage für Leipzigs Ansehen.

Volker Külow (Linkspartei-Stadtvorsitzender): Das Ergebnis übertrifft meine kühnsten Erwartungen.

Axel Dyck (SPD-Fraktionschef): Die hohe Wahlbeteiligung steht Leipzig gut zu Gesicht. Dennoch habe ich ein wenig Angst, dass Leipzig für Investoren ... nicht mehr attraktiv ist.

Roland Quester (Stadtrat Grüne): Das ist die Quittung für zu wenig Bürgernähe.

Sven Morlok (FDP-Kreisvorsitzender): Die intransparente Politik des OBM, die die Bürger nicht mitgenommen hat, ist für dieses Ergebnis verantwortlich.

Ilse Lauter (Fraktionschefin Die Linke): Ein guter Tag für die Demokratie. Ich habe immer gesagt, dass schnelle Verkaufserlöse das grundsätzliche Finanzproblem Leipzigs nicht lösen.

Wolfram Leuze (Fraktionschef B90/Grüne): Jung ist gut beraten, das Ergebnis nicht als Niederlage, sondern als Chance zu sehen, endlich eine Politik zu machen, die sich Ziele setzt und nicht laviert.

(Quelle: LVZ,28.01.2008)


28.01.2008: Anke Matejka, Mieterverein Leipzig e.V.

Herzlichen Glückwunsch zum gewonnenen Bürgerentscheid!!!


28.01.2008: Grußschreiben der BI "Wohnen ist Menschenrecht" Freiburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Wochenende haben die Leipziger in einem Bürgerentscheid darüber entschieden, ob „die kommunalen Unternehmen und Betriebe, die der Daseinsfürsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum bleiben“. Eine überwältigende Mehrheit von 87,4 % der Wählerinnen und Wähler hat sich in diesem Bürgerentscheid bei einer Wahlbeteiligung von 41 % gegen die Privatisierung entschlossen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM), die in Freiburg den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen initiiert hatte, freut sich über den sensationellen Erfolg der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. WiM fühlt sich durch den Leipziger Erfolg ermutigt, in Freiburg verstärkt den Widerstand gegen Mieterhöhungen und ihre Bemühungen für tatsächliche, demokratische Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des städtischen Haushaltes fortzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Bernd Wagner

für den Geschäftsführenden Ausschuss der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“


29.01.2008: Wohnraum für Alle e.V. Freiburg

wir freuen uns sehr über euren Erfolg beim Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Stadtwerke Leipzig. Herzlichen Glückwunsch


28.01.2008: MBI - Mülheimer Bürgerinitiativen - mehr zu Mülheim siehe APRIL.Beispiele

Subject: Super! Leipziger gegen Privatisierung kommunalen Eigentums!

Glückwünsche nach Leipzig! Bei uns in Mülheim fehlten leider im Sept. 2% zum Erreichen des Quorums.


28.01.2008: Presseerklärung von Sahra Wagenknecht, MdEP Linkspartei

Die Menschen in Leipzig haben sich entschieden. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmten 87,4 Prozent der Leipziger gegen eine Privatisierung kommunaler Unternehmen und machten den Privatisierungsbefürwortern aus CDU, SPD und FDP einen dicken Strich durch ihre Rechnung. Dank der unermüdlichen Arbeit zahlreicher Aktivist_innen konnten fast 150.000 Menschen dazu mobilisiert werden, mit ihrer Stimme den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in Leipzig zu sichern! Dies ist ein Signal weit über Leipzig hinaus. ...

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/237.presseerklaerung_von_sahra_wagenknecht_mdep.html


29.01.2008: Klaus Jungfer, Münchens Stadtkämmerer a.D. und Autor des Buchs "Die Stadt in der Krise", siehe APRIL.Materialien

Vielen Dank für die Nachricht. Ich freue mich über den Erfolg.

Freundliche Grüße von Klaus Jungfer aus München.


29.01.2008: Andreas Geisler, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Leipzig Nordwest

Hallo und herzlichen Glückwunsch dazu so viele Bürger von Leipzig für ein Thema an die Wahlurnen gebracht zu haben.

Wir vom SPD Ortsverein Leipzig Nordwest waren wenn mich nicht alles täuscht einer der ersten politischen Vereinigungen in Leipzig die Ihnen Gelegenheit gegeben haben ihr Anliegen vorzutragen und ich muß betonen auch wenn wir mehrheitlich bei den Stadtwerken anderer Meinung waren und sind haben wir immer für einen fairen Umgang mit der Bürgerinitiative gestanden. Unsere Meinungen in vielen Sachen decken sich, auch wir sind gegen weitere Verkäufe aufgetreten und selbst gegen den Verkauf der Stadtwerke gab es Stadtratsstimmen aus unserem Ortsverein. Auch ihr Anliegen aus der heutigen Presse in Bezug auf die Schieflage bei den Komunalfinanzen ist bei uns schon mehrmalig Thema gewesen.

Nun ist der Anteilsverkauf Geschichte und wir werden im Ortsverein über die Finanzen der Stadt zu reden haben.

Sollten sie weiter mit uns über dieses Thema diskutieren wollen würde ich sie gerne für eine der nächsten Sitzungen zu diesem Thema einladen.