APRIL.Argumente.Konsequenzen

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Konsequenzen des Verkaufs kommunaler Leipziger Unternehmen

Verkaufen, um Leipzigs Schulden zu reduzieren?

  • Verkäufe entlasten die kommunalen Finanzen bestenfalls einmalig und kurzfristig
  • Strukturelle Haushaltsprobleme auch Leipzigs können nur durch eine Gemeindefinanzreform tatsächlich gelöst werden können.

Verkauft, und dann? ...

  • Gewinne der Unternehmen der Stadt gehen dauerhaft verloren
  • Städtische Handlungsspielräume werden massiv eingeschränkt
  • Leipzig verliert seinen Einfluß auf die Energie-, Ver- und Entsorgungspolitik usw. vor Ort
  • untertarifliche Armutslöhne z.B. bei der Stadtreinigung drohen
  • Gewinnabfluss aus Leipzig - an wen auch immer - ist gleichzeitig ein Kaufkraftverlust in der Region

Privatisierung und Mitbestimmung

  • Privatisierung bedeutet Verlust an demokratischer Einflußnahme

Vielmehr sollte die Chance genutzt werden, entstandene oder zugelassene demokratische Defizite in diesem Bereich abzubauen und Spielräume auszubauen - mehr statt weniger Demokratie sollte, ja muss das Ziel sein!

Benutzer:RedTeddy