WAK.2007-02-12

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Bedingungsloses Grundeinkommen - theoretische, ökonomische und moralische Aspekte
mit Hans-Gert Gräbe (Leipzig)
Veranstaltung der IG 25+ der SPD Leipzig
12. Februar 2007, 20:00 Uhr, Ständige Vertretung - oben links, Petersteinweg 10

Ankündigung

Die seit langem stabil hohen Erwerbslosenzahlen nicht nur im Osten Deutschlands machen deutlich, dass Gesellschaftsvorstellungen, welche auf der klassischen Erwerbsbiographie aufbauen, an ihrem Ende angekommen sind und über einen "Aufbruch zu neuen Ufern" nachzudenken ist. Traditionell kommt dabei ein großes Spektrum von Denk-Ansätzen für WiK (Wege im Kapitalismus) oder WaK (Wege aus dem Kapitalismus) auf den Tisch und die Linke ist zerstrittener als je zuvor.

Da ist es schon erstaunlich, dass sich ausgerechnet die Grundeinkommensdebatte als eine Art Kristallisationskern herausschält, an dem sich alle Richtungen reiben. Allerdings geht es beim Streit um BGS (bedarfsorientierte Grundsicherung) oder BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) um Nuancen und damit scheinbar um des Kaisers Bart, denn beide Seiten halten ein Grundeinkommen wenigstens für diejenigen, die "durch den Rost" gefallen sind, für unabdingbar.

Der Unterschied geht um die Frage, ob man Menschen "einfach so" Geld in die Hand drücken kann oder dies nicht doch lieber mit Auflagen verbinden sollte, damit Gesellschaft nicht ganz aufhört sich zu entwickeln, weil entsprechende Anreize fehlen. Hier wird es dann sehr schnell sehr prinzipiell, weil zwei gegensätzliche Vorstellungen über ebendiese Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklung zusammenstoßen. In der BGE-Debatte fokussiert sich also die Debatte um das Menschenbild der Linken, die in den letzten 20 Jahren - nach dem gründlichen Krach des realsozialistischen Versuchs - den Spagat um die Balance zwischen Freiheit und Gleichheit neu auszutarieren versucht.

Die "Frontlinie" der Debatte verläuft zwischen einer wesentlich in fordistisch geprägten ökonomischen Vorstellungen denkenden Gewerkschaftslinken, vor allem aus dem Umfeld der Memogruppe, und einer aus der "Internet-Generation" gewachsenen radikalen Linken. Dies mag begründen, warum das Internet voll von BGE ist, aber diese in der praktischen Politik so gut wie keine Rolle spielt. Dass es bekennende Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens bis weit hinein in liberale und konservative Kreise gibt und dies auch aus liberalem Theoriegut heraus zu begünden ist, irritiert die (deutsche) Linke zusätzlich. In Ländern mit stärker pragmatisch-libertärer Tradition wie etwa den USA sieht das deutlich anders aus.

Nicht sprechen werde ich über die Finanzierungsproblematik, denn keine der beiden Seiten kann dazu auf belastbare Simulationen verweisen. Erste grobe Rechnungen für Österreich von Peter Fleissner (TU Wien) weisen darauf hin, dass ein Grundeinkommen von etwa 1000 Euro weitgehend verteilungsneutral wirken würde.

Texte und Links um Thema

Lutz Brangsch: Grundsicherung - ein vergessenes PDS-Konzept. Utopie Kreativ 187 (2006), 417-426. [pdf]

Ulrich Busch: Schlaraffenland - eine linke Utopie? Kritik des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens. Utopie Kreativ 181 (2005), 978-991. [pdf]

Andreas Exner: Geld für Alle = Alle für Geld? Zur Debatte um das Grundeinkommen. Streifzüge 35 (2005) [html]

Sascha Liebermann: Freiheit statt Vollbeschäftigung: Grundeinkommen als Ausweg aus der Krise. Utopie Kreativ 176 (2005), 525-533. [pdf]

Sascha Liebermann: Freiheit ist eine Herausforderung, kein Schlaraffenland. Utopie Kreativ 184 (2006), 110-120. [pdf]

Harry Nick: "Grundeinkommen ohne Leistung?", ND vom 12.05.2006, S. 4.

Debattenseite über "Grundeinkommen", ND vom 16.12.2005

Hans-Gert Gräbe: Kommentare zu Busch, Liebermann und Nick. http://www.hg-graebe.de/Texte/Kommentare

Die blinden Flecken der Ökonomie von Bernd Senf: Sehr interessant. Wenn an dieser Stelle auch evtl. etwas OT. Auch die blinden Flecken bei Marx. Gibts im örtlichen Buchhandel. * http://www.berndsenf.de/BlindenFleckenOekonomie.htm