APRIL.2007-10-12

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"Wir sind das Volk" oder "Wir sind was folgt" - Bürgermitbestimmung in Sachsen.

Eine Veranstaltung von Weiterdenken e.V. und Mehr Demokratie Sachsen

12. Oktober 2207, 19:30 Uhr, Alte Nikolaischule

Ankündigung

Unter dem Vorwand der Entschuldung des städtischen Haushaltes, sollen in Leipzig Anteile der Stadtwerke an private Käufer veräußert werden. Weitere Verkäufe sind beabsichtigt. Realistische Konzeptionen der Stadtverwaltung, wie dann gemeinschaftsrechtliche Verantwortung gegenüber privaten Dritten wahrgenommen werden kann, wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle kompensiert werden, liegen nicht vor. Nicht mehr zu gewährleistende Zuschüsse an den ÖPNV, sind nur ein Beispiel für vieles. Es ist davon auszugehen, dass die Bewertung, wonach „Misserfolge dort programmiert sind, wo einfach privatisiert wird, weil es Mode ist ...“, auch in unserer Stadt ihre - für zahlreiche Menschen mit erheblichen Einschnitten verbundene - Bestätigung finden würde. „Die Privatisierung aus einer schwachen Position heraus kommt die Allgemeinheit meistens teuer zu stehen.“

Deshalb versucht das Bürgerbegehren "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" dem Verkauf durch ein Bürgerbegehren zu stoppen.

Zur Diskussion werden wir uns fragen:

  • Welche Erfahrungen gibt es in Sachsen mit Bürgerbegehren?
  • Wie ist der Umgang in der Verwaltung mit Begehren?
  • Was bedeutet das für das aktuelle Begehren „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt"?

Im Podium:

Wolfgang Franke, Bürgerbegehren „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“
Thomas Freyer, Organisator von Begehren in Leipzig
Dr. Fischer, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig
Dr. Michael Efler, Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.

Einführung:

Margarete Gallhoff, Mehr Demokratie e.V. Leipzig

Moderation:

Prof. Dr. Dieter Rink, Umweltforschungszentrum Leipzig

Weitere Informationen unter: